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elektrischer Energie mehr als 9 GWh pro Jahr überschreitet, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
Alle übrigen Elektrizitätsunternehmen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen,
haben eine Ausfertigung der Jahresabschlüsse in der Hauptverwaltung zur Verfügung der
Öffentlichkeit zu halten.“
2.4.1.2 Jahresabschluß
Der Jahresabschluß besteht entsprechend § 193 Abs. 4 HGB aus der Bilanz sowie der Gewinn-
und Verlustrechnung. Bei Kapitalgesellschaften sind nach § 222 Abs. 1 HGB ein um
den Anhang erweiterter Jahresabschluß und ein Lagebericht 167 zu erstellen. Sofern andere
Vollkaufleute ihrer Bilanz und GuV Erläuterungen anfügen, zählen auch diese Erläuterungen
zum Jahresabschluß. 168
Die österreichische Umsetzung der EBRL erweitert nicht – im Gegensatz zum deutschen § 9
Abs. 1 EnWG 169 – die Verpflichtung zur Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen der
Elektrizitätsunternehmen. Hingegen wird die Veröffentlichungspflicht erweitert.
2.4.1.3 Veröffentlichung
Im § 277 HGB haben die Begriffe Offenlegung und Veröffentlichung unterschiedliche Bedeutungen.
Unter Offenlegung versteht das Gesetz die Einreichung des Jahresabschlusses
und bestimmter weiterer Unterlagen zum Firmenbuch sowie die Bekanntmachung in den
Veröffentlichungsblättern (Publizitätspflichten) für große Aktiengesellschaften. 170 Die Veröffentlichung
erfolgt durch Aufnahme in das „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ (§ 277 Abs. 2
HGB). Sonstige Veröffentlichungs- und Informationspflichten bleiben entsprechend § 277
Abs. 6 unberührt. 171
Der Begriff Veröffentlichung ist wohl im Sinne der EBRL als allgemeiner Terminus zur Zugänglichmachung
von Information für die Öffentlichkeit zu verstehen und nicht als Publizität
durch Aufnahme im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. Denn entsprechend Art 14 Abs. 2 EBRL
können „Unternehmen, die nicht zur Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses verpflichtet
sind, in der Form veröffentlichen, daß sie eine Ausfertigung des Jahresabschlusses am Sitz
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Aufgrund des EU-GesRÄG besteht allerdings für eine kleine GmbH nicht mehr die Verpflichtung
zur Aufstellung eines Lageberichts
Vgl. Nowotny in Straube HGB I², § 193 Rz 20
§ 9 Abs.1 EnWG:”Elektrizitätsversorgungsunternehmen der allgemeinen Versorgung haben, auch
wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, einen
Jahresabschluß nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften ...aufzustellen und
prüfen zu lassen.
Vgl. Lechner in Straube HGB I², § 277 Rz 1
Z.B. Quartalsberichte nach § 87 BörseG
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