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zureichend 468 . Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß die rechtliche Trennung zumindest
besser geeignet ist, als die bloße getrennte Rechnungsführung.
Aus der beschriebenen Entwicklung der Liberalisierung der Telekommunikations- und Multimedia-Dienste,
die sich auf die Erfahrungen des deutschen Marktes stützt, kann zusammengefaßt
werden, daß die bloße getrennte Rechnungsführung nicht geeignet ist, Quersubventionen
aufzudecken und zu verhindern. Ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
müßte Defizite aufzeigen, Quersubventionen würden sichtbar. Eine eigene Führung der
Tochtergesellschaft wird alle Anstrengungen unternehmen, das Kabelnetz wirtschaftlich zu
betreiben. Die vorgesehene rechtliche Trennung wäre daher Mindestvoraussetzung für die
optimale Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Branche. Die Anordnung
einer strukturellen Trennung (Zerschlagung) wäre aber zumindest im Moment unverhältnismäßig.
5.4.5 Vergleich mit den Regelungen der Elektrizitätswirtschaft
Elektrizitätsrecht
Telekommunikationsrecht
Grundlagen
EU-Rechtsgrundlage (Jahr) EU-
Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
(1996)
EU-
Telekommunikationsrichtlinien
(1993-98)
Umsetzung in Österreich
(Jahr)
Zielsetzung
Anwendungsbereich
Gegenstand der Entflechtung
ElWOG (1999); Minimum der
EU-Vorgaben
Vermeidung von Diskriminierungen,
Quersubventionierungen
und Wettbewerbsverzerrungen
Integrierte Elektrizitätsunternehmen
Telekommunikationsgesetz
(1997)
Vermeidung wettbewerbsverzerrender
Quersubventionen
zwischen Monopolbereichen
bzw. Bereichen mit besonderen
Rechten einerseits und
Wettbewerbsbereichen
andererseits
Marktbeherrschende Unternehmen,
die Telekommunikationsdienste
anbieten
468
ABl. 1999 C 150/33
201