Das Sonderthema - Stadt Kehl

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te, so schwierig und holprig gestaltete sich der Weg hin zum Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau.
Gleichzeitig mit der Eröffnung der grenzüberschreitenden Gartenschau am 23. April 2004
sollte der Gründungsakt mit deutscher und französischer Politprominenz gefeiert werden.
Doch daraus wurde nichts: Während die deutschen und französischen Partner gelernt hatten,
konkrete Projekte gemeinsam zu realisieren, stritt man sich bei dieser neuen Einrichtung,
deren Aufgaben und Kompetenzen nicht klar zu definieren waren, über Formalitäten: In welchem
Land sollte der Eurodistrikt seinen Sitz und wo sein Sekretariat haben?
Weil diese Fragen unlösbar schienen, unterzeichneten der Landrat und die Oberbürgermeister
der fünf großen Kreisstädte für die deutsche Seite, die Oberbürgermeisterin der Stadt
Straßburg und der Präsident der Straßburger Stadtgemeinschaft für die französische Seite
am 17. Oktober 2005 eine Vereinbarung, in der man sich auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner geeinigt hatte: Der Eurodistrikt wurde von einem deutsch-französischen Sprecher-
Duo geleitet und von zwei Sekretariaten – einem beim Landratsamt in Offenburg und einem
bei der Stadtgemeinschaft Straßburg – verwaltet. Wenn auch in dieser Zeit nicht allzu viele
grenzüberschreitende Projekte umgesetzt werden konnten, angestoßen und durch die Akteure
vermittelt wurden dennoch einige Kooperationen, die bis heute bestehen. Vor allem aber
erreichte der Eurodistrikt eines: dass die Kontakte unter den Verwaltungsmitarbeitern durch
eine vergrößerte Themenpalette auf eine viel breitere Ebene ausgedehnt wurden.
Mit der Gründung eines Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) am
4. Februar 2010 hat der Eurodistrikt nicht nur ein Sekretariat im Kehler Torbogengebäude
mit einer Generalsekretärin und vier hauptamtlichen Mitarbeitern bekommen, sondern auch
eine Art grenzüberschreitendes Parlament: Der nach französischem Recht verfasste Zweckverband
ermöglicht es den 24 deutschen und 24 französischen Mitgliedern des Eurodistriktrates,
Mehrheitsentscheidungen zu fällen und – im Prinzip – politische Allianzen über die
Landesgrenze hinweg zu bilden. Was in der Theorie verlockend erscheint, findet in der Realität
allerdings kaum statt – aufgrund der kulturellen Unterschiede. Weil in Frankreich das Mehrheitswahlrecht
sowohl im Gemeinderat der Stadt Straßburg als auch im Rat der CUS für stabile
Mehrheiten sorgt, sind es die französischen Mitglieder im Eurodistriktrat gewöhnt, ihrem
Oberbürgermeister oder Präsidenten zu folgen und nichts zu sagen, sofern sie der Mehrheit
angehören. Nur von französischen Oppositionspolitikern werden abweichende Meinungen
geäußert. Darüber hinaus zeigt die Zusammenarbeit im Eurodistrikt, dass die Schwierigkeiten
in der Kooperation mit der Zahl der Partner und der Größe des Gebietes wachsen, weil bisweilen
widerstreitende Interessen auf einen Nenner zu bringen sind.
Die Werkzeuge der grenzüberschreitenden Kooperation
Die Städte Kehl und Straßburg haben sich in mehr als 20 Jahre währender grenzüberschreitender
Zusammenarbeit nicht damit aufgehalten, die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssysteme
zu beklagen, sondern früh
erkannt, dass man sich die Verschiedenheit
der Systeme auch zunutze machen kann.
So hat es sich inzwischen eingespielt, dass
städtebauliche Wettbewerbe – wie der für
den Garten der zwei Ufer oder für die beiden
Zollhöfe – nach deutschem Recht ausgeschrieben
werden. Nach französischem
Wettbewerbsrecht müsste man den Siegerentwurf
umsetzen, nach deutschem Recht
kann man aus den Preisträgerentwürfen
auswählen – auch Kombinationen sind
Die deutsch-französische
Kinderkrippe stellt die komplizierteste
Form grenzüberschreitender
Zusammenarbeit dar:
Elemente aus dem französischen
und dem deutschen System
werden zu einer ganz neuen
Einrichtung vereint.