Das Sonderthema - Stadt Kehl

Symbol der grenzüberschreitenden Kooperation:
Die deutsch-französische Schlauchkupplung
134
Sie ist das Symbol der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit schlechthin: die deutschfranzösische
Schlauchkupplung. Sie zeichnet
sich dadurch aus, dass auf der einen Seite ein
französischer Feuerwehrschlauch angeschlossen
werden kann, auf der anderen ein deutscher.
Alle Feuerlösch-Fahrzeuge in Kehl und
Straßburg sind seit vielen Jahren mit diesem
Kupplungsstück ausgestattet, damit
sich die Feuerwehren beim Löschen
gegenseitig unterstützen können.
So pragmatisch wie das Kuppeln
der Schläuche lässt
sich die Kooperation der
staatlichen französischen
Feuerwehr mit einer deutschen
Gemeinde-Feuerwehr
nicht regeln. Weil der Straßburger Osten
verkehrstechnisch recht weit von der Straßburger
Innenstadt-Feuerwache entfernt
liegt, wollte die Stadt Kehl ihre Feuerwache
erweitern und in diesem Anbau die Straßburger
Feuerwache Ost unterbringen. Das
hätte beiden Partnern geholfen: Für die
Straßburger Wehrmänner wären die östlichen
Stadtgebiete leichter erreichbar geworden;
der Kehler Wehr hätte die Anwesenheit
hauptamtlicher Straßburger Feuerwehrleute
tagsüber geholfen, die Alarmierungsfähigkeit
sicherzustellen. Tagsüber hat die Kehler
Feuerwehr inzwischen Probleme, weil viele
freiwillige Feuerwehrleute ihren Arbeitsplatz
außerhalb von Kehl haben und im Brandfall
nicht schnell genug zur Stelle sein können.
An diesem – bislang gescheiterten Vorhaben
– zeigt sich die Komplexität der grenzüberschreitenden
Kooperation beispielhaft:
In Frankreich unterliegen die Feuerwehren
staatlicher Zuständigkeit, in Baden-Württemberg
aber sind sie Aufgabe der Gemeinden.
Die Einrichtung einer deutsch-französischen
Feuerwache nach Maßgabe des Karlsruher
Übereinkommens war deshalb nicht
möglich, weil der französische Staat nicht
Vertragspartner einer Kooperationsvereinbarung
oder eines
Zweckverbandes nach dem
Karlsruher Übereinkommen
sein kann. Über einen
EVTZ (Europäischer Verbund
für territoriale Zusammenarbeit)
könnte die gemeinsame
Feuerwache nur dann betrieben
werden, wenn die französische
Seite die Beschränkungen des EVTZ beiseiteschieben
würde, die besagen, dass keine Aufgaben
in Ausübung hoheitlicher Befugnisse
oder Verpflichtungen zur Wahrung der allgemeinen
Interessen des Staates übertragen
werden können. Würden die beiden Partner
eine gemeinsame juristische Person gründen,
würde dies voraussetzen, dass die gesetzlichen
Aufgaben der deutschen Gemeinde
nach Paragraph 3 Feuerwehrgesetz auf einen
solchen grenzüberschreitenden Verband
übertragen werden dürften. Eine ausdrückliche
gesetzliche Regelung hierzu fehlt jedoch.
Fast schon ein Symbol der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit:
die Kupplung,
die auf der einen Seite den Anschluss
eines deutschen und
auf der anderen Seite den
Anschluss eines französischen
Feuerwehrschlauches erlaubt.
Umwelt und Energie
Als die baden-württembergische Landesregierung 1987 plant, im Kehler Hafen eine
Sondermüllverbrennungsanlage zu errichten, formiert sich in Kehl Widerstand. Im Januar
1988 wird die „Bürgerinitiative gegen Giftmüllverbrennung“ als eingetragener
Verein gegründet. Durch die persönliche Freundschaft eines Gründungsmitglieds mit
der Straßburger Gemeinderätin Yveline Moeglen entsteht rasch der Kontakt zu Straßburger
Gleichgesinnten. Mehrere Straßburger treten der Bürgerinitiative bei, andere
mobilisieren Vereine im Elsass, die sich den Demonstrationen und Protestaktionen an-
>>