Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Damit ist
aber nicht das Kabinett gemeint!)
Dies sollten wir uns auch als gesellschaftliches Ziel vornehmen:
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wir in Baden-Württemberg wollen die „lernende Gesellschaft“
der Zukunft sein.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr.
Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, wir wollen die geistigen Kräfte,
das Wissen, die Kreativität und den Fleiß der Bürgerinnen
und Bürger mobilisieren und nutzen. Wir wollen diese Fähigkeiten
voll und ganz zur Entfaltung bringen; denn die
Menschen mit ihren Fähigkeiten sind der Reichtum unseres
Landes.
(Zuruf des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen)
In Baden-Württemberg stimmen die Rahmenbedingungen:
Wir haben ein bewährtes gegliedertes Schulsystem, das wir
Zug um Zug verbessert haben. Auf ideologische Bildungsexperimente
haben wir im Interesse unserer Kinder in diesem
Land verzichtet.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode
war es unser Hauptziel, die Bedingungen
für Lehren und Lernen an unseren Schulen deutlich zu verbessern:
500 Millionen DM haben wir in den letzten zweieinhalb
Jahren für die Förderung der Erweiterung von Schulhausbauten
ausgegeben.
Wir sind dabei, alle Schulen mit einem multimediafähigen
Computer auszustatten.
Wir besetzen alle durch Pensionierung freiwerdenden Lehrerstellen
wieder, und zwar seit 1991 und auch in Zukunft.
Insgesamt schaffen wir von 1991 bis zum Jahr 2001 über
5 100 zusätzliche Lehrerstellen.
Fast 3 200 zusätzliche Stellen haben wir seit 1994 für Studienreferendare
geschaffen, und ab dem Jahr 2000 wird es
keine Wartezeit mehr für Referendare geben.
Die Mittel für Nebenlehrer und Krankheitsstellvertreter haben
wir auf 61 Millionen DM aufgestockt, um dem Unterrichtsausfall
begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, das alles ist Teil einer Bilanz,
die sich im Ländervergleich wahrlich mehr als sehen lassen
kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Jetzt gehen wir daran, den Schülerinnen und Schülern neue
Möglichkeiten des Lernens und den Schulen neue Möglichkeiten
des Lehrens und des Gestaltens zu eröffnen. Der
Schlüssel zur Qualitätssicherung in der Bildungspolitik
liegt in den Grundschulen. Darum werden wir an den
Grundschulen ab dem Schuljahr 2001/2002 mit dem flächendeckenden
Ausbau des Fremdsprachenunterrichts ab
der ersten Grundschulklasse beginnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Dr. Reinhart CDU: Sehr gut! – Abg. Birzele SPD:
Das ist die nächste Legislaturperiode! Das erste
Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode!)
An den Hauptschulen wollen wir die Ausbildungsfähigkeit
und die Betreuung aller Schülerinnen und Schüler verbessern.
Dazu dienen die Schulversuche „Impulse – Hauptschule“.
Die Kooperation zwischen den Hauptschulen und
den Berufsschulen sowie mit den späteren Ausbildungsbetrieben
werden wir ausbauen.
Leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler brauchen
auch eine intensivere Begleitung beim Übergang in die Berufswelt.
Damit dies gelingt, brauchen wir eine institutionalisierte
Zusammenarbeit aller an der beruflichen Bildung
Beteiligten vor Ort. Daneben sollen Jugendberufshelfer in
jedem Stadt- und Landkreis die jungen Menschen auf der
Suche nach dem richtigen Arbeitsplatz unterstützen und ihnen
in der ersten Phase der beruflichen Ausbildung zur
Seite stehen. Das Land wird sich an den Kosten beteiligen.
Wir hoffen, daß die Arbeitsverwaltung und die Träger der
Berufsschulen ebenfalls hierzu bereit sind. Die ersten Gespräche
sind ausgesprochen ermutigend. Meine Damen und
Herren, wir lassen diesen Teil unserer jungen Generation
nicht hängen, dürfen ihn nicht hängenlassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
An den Gymnasien setzen wir neben dem neunjährigen
auch auf den achtjährigen Bildungsgang als eine Regelform,
und wir setzen auf die Neustrukturierung der Oberstufe.
Wir wollen mehr Konzentration auf Schlüsselfächer
zum Erwerb der Studierfähigkeit.
Wir wollen eine Stärkung von Fremdsprachen und Naturwissenschaften.
Wir wollen mehr selbständiges und interdisziplinäres
Arbeiten.
Wir streben für diesen Weg eine Öffnungsklausel durch die
Kultusministerkonferenz an, denn wir wollen uns nicht auf
Kosten der Schüler, sondern zu ihrem Nutzen von anderen
abheben. Ich sage aber klipp und klar: Dies ist auch eine
Bewährungsprobe für die Kultusministerkonferenz. Wir
werden von ihrer Entscheidung unsere Haltung zu dieser
Konferenz abhängig machen.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Was heißt
das? – Abg. Maurer SPD: Austreten!)
Wir wollen auch hier Wettbewerbsföderalismus und kein
institutionalisiertes Mittelmaß. Der Reformzug muß an
Tempo gewinnen. Wir brauchen in der Kultusministerkonferenz
mehr Antreiber und weniger Bremser, meine Damen
und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP
– Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Genauer!)
Wir wollen mehr Selbstverantwortung für die Schulen und
geben ihnen dafür auch die Mittel, zum Beispiel mehr Eigenständigkeit
beim Budget.
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