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Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

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<strong>Landtag</strong> <strong>von</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998<br />

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion<br />

der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung<br />

des Landes <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> – Drucksache<br />

12/2666<br />

Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen<br />

Ausschusses – Drucksache 12/3038 . . . . . . . . . . . . 4534<br />

Abg. Herrmann CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4534<br />

Abg. Birzele SPD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4535<br />

Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen . . . . . . . . . . 4537<br />

Abg. Kluck FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4538<br />

Abg. Wilhelm REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4539<br />

Minister Dr. Schäuble . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4540<br />

Abg. Birzele SPD (zur Geschäftsordnung) . . . . . 4540<br />

Beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4540<br />

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4541<br />

Anlage 1<br />

Vorschlag der Fraktion der CDU – Umbesetzungen in<br />

verschiedenen Ausschüssen und Gremien . . . . . . . . . . . 4542<br />

Anlage 2<br />

Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP – Umbesetzung<br />

im Petitionsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4542<br />

II

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