Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Minister von Trotha)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Im übrigen wird auch selten hinzugefügt, wofür das Geld
verwandt wird, nämlich – gesetzlich vorgegeben – für eine
Verbesserung von Lehre und Forschung. Das müßte eigentlich
im Interesse aller sein.
Wir hatten in Baden-Württemberg etwa 11 000 Studierende
im 20. oder in einem höheren Semester. Dies ist unter
Leistungsgesichtspunkten wie auch im Hinblick auf einen
verantwortungsbewußten Umgang mit Steuergeldern ein
Zustand, der so nicht bleiben kann. Wir haben ihn mit dem
Bildungsguthabenmodell wirkungsvoll bekämpft.
Mehr junge Menschen haben sich jetzt entschlossen, ihr
Examen abzulegen. Wir haben sowohl im Vergleich mit
anderen Bundesländern als auch im Vergleich zu früheren
Semestern einen weit überproportionalen Rückgang an
Studierenden im 14. oder einem höheren Hochschulsemester.
Damit zeigt sich, daß das Bildungsguthabenmodell bereits
jetzt ein großer Erfolg ist.
Die Landesregierung ist sich darin einig – Frau Kollegin
Vossschulte und Herr Kollege Pfister haben das für ihre
Fraktionen bestätigt –, daß wir in dieser Legislaturperiode
– und nur darüber können wir derzeit verantwortlich reden
– keine allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg
einführen werden. Dies verdanken wir dem Solidarpakt,
der den Universitäten ihre Sachmittel garantiert, unabhängig
davon, wie sich die öffentlichen Haushalte entwickeln.
Dies ist eine Privilegierung unserer Universitäten,
die einmalig ist und selbst von Ignoranten und Böswilligen
nicht in Frage gestellt werden kann.
Vor der Bundestagswahl, meine Damen und Herren, hat
die SPD die Stimmen der Studierenden mit der Behauptung
geködert, sie werde ein striktes Verbot von Studiengebühren,
auch der Langzeitstudiengebühren, durchsetzen.
Dazu gibt es jetzt noch eine interessante Parallele ähnlich
wie bei der Einschreibgebühr: Vor der Wahl war man dagegen,
aber nach der Wahl führt Niedersachsen jetzt eine
Einschreibgebühr ein.
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Ha, ha, ha! – Zurufe:
Was? – Abg. Deuschle REP: Richtig!)
– So ist es. – Jetzt, nach der Wahl, hört man von Frau Bulmahn
wesentlich moderatere und besonnenere Töne. Allerdings:
Ich bin noch etwas skeptisch, und ich bitte zu verstehen,
daß diese Skepsis nicht ohne Grund vorhanden ist.
Was Frau Bulmahn jetzt vorschlägt, nämlich einen Staatsvertrag,
hatte ich ihr im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen,
aber sie hat das Angebot damals strikt abgelehnt.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Aha! Sie kann ja dazulernen,
die junge Dame!)
Wenn es allerdings der neuen Bundesministerin und ihren
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern gelingen sollte,
mehr Geld für die Qualitätssicherung und die Leistungsfähigkeit
von Lehre und Forschung und auch für die Förderung
der Studierenden bereitzustellen, können wir über diese
Frage in der Tat sehr viel gelassener nachdenken. Dies
allerdings werde ich so lange anmahnen, bis Bund und
Länder den Standard erreicht haben, der bei uns selbstverständlich
ist und den wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit
der Bundesrepublik auch für unverzichtbar halten.
Nun zu den Studiengebühren als ordnungspolitisches Mittel.
Es ist ein hohes gesellschaftliches und überaus sinnvolles
Ziel, mit der Intelligenz unserer jungen Leute intelligent
umzugehen.
(Abg. Brechtken SPD: Schöner Spruch!)
Das heißt konkret: jeden einzelnen nach seinen Fähigkeiten
und Neigungen bestmöglich zu qualifizieren, und dies
selbstverständlich völlig unabhängig davon, ob er über die
erforderlichen Finanzmittel verfügt.
Übrigens, Herr Kollege Salomon: Seit den sechziger Jahren
hat sich die Zahl der Studierenden verfünffacht, und sie
ist nicht etwa zurückgegangen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Entschuldigung!
Habe ich das behauptet?)
– Sie haben gesagt, es gebe jetzt viele junge Leute, die
nicht mehr auf die Hochschule gehen könnten. So habe ich
Sie jedenfalls verstanden.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das
ist aber etwas ganz anderes!)
– Nein. Ich behaupte, daß wir eine steigende Zahl von Studierenden
hatten und nicht eine abnehmende.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Nein!)
Das ist doch wohl das Gegenteil dessen, was Sie behauptet
haben, und ich habe dafür auf bekannte Zahlen verwiesen.
(Zurufe der Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die
Grünen und Brechtken SPD)
Wie auch immer; die Hochschulen erbringen zugunsten der
Studierenden kostspielige und wertvolle Leistungen. Neben
einem hohen gesellschaftlichen Nutzen profitieren davon
auch die Betroffenen in besonderer Weise. Das ist hier
schon mehrfach gesagt worden. So sind Akademiker nach
wie vor vergleichsweise dem geringsten Arbeitsmarktrisiko
ausgesetzt, sie haben die besten Aufstiegschancen und erreichen
das höchste durchschnittliche Lebensarbeitseinkommen.
Und dann kann man auch noch den kulturellen
Mehrwert dazurechnen, den Sie erwähnt haben.
Stellv. Präsident Weiser: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Herrn Abg. Dr. Salomon?
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von
Trotha: Aber bitte schön.
Stellv. Präsident Weiser: Sie haben das Wort, Herr Abg.
Dr. Salomon.
Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Herr Minister,
sind Sie, um unser Mißverständnis auszuräumen, bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, daß die letzte Erhebung des Deutschen
Studentenwerks ergeben hat, daß bei den Studenten
der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien oder aus anderen
Familien mit geringem Einkommen seit Jahren zurückgeht,
obwohl der Anteil der Kinder aus den gleichen Familien,
die Abitur machen, viel weniger zurückgeht, und diese
Schere immer größer wird und daraus gefolgert werden
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