Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt mal
was Neues!)
Meine Damen und Herren, eine wichtige Forderung aus der
Sicht unseres Landes ist, daß sich die EU-Förderprogramme
strikt an den EU-Kompetenzen orientieren. Ich trete dafür
ein, daß sich die Europäische Union bei der Mittelvergabe
auf wirklich bedürftige Regionen konzentriert. Im
Gegenzug darf die EU dann aber uns nicht verbieten, in
unserem eigenen Land mit unseren eigenen Mitteln die
Förderprogramme aufzulegen, die wir für notwendig halten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, die Währungsunion wurde erfolgreich
auf den Weg gebracht. Die D-Mark ist stabil, und
wir brauchen einen ebenso stabilen Euro.
(Abg. König REP: Den brauchen wir nicht!)
Dafür wurden alle Voraussetzungen geschaffen durch die
Einhaltung der Maastricht-Kriterien, durch die Begrenzung
der Neuverschuldung, durch einen Stabilitätspakt auf Dauer
und durch eine völlig unabhängige europäische Notenbank.
Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir entschieden
nein zu den abenteuerlichen Versuchen des neuen
Bundesfinanzministers,
(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
die Bundesbank und die Europäische Notenbank unter
Druck zu setzen und damit ihre Unabhängigkeit zu untergraben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP
– Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die
Grünen – Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen dringend einen nationalen Stabilitätspakt, in
dem die Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien
innerhalb Deutschlands klar geregelt sind.
Baden-Württemberg ist nicht bereit, sich an etwaigen Strafzahlungen
zu beteiligen, wenn der Bund oder andere Länder
ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht machen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht die
Agenda 2000 als wichtige Diskussionsgrundlage für die
notwendige innere Reform und für die Osterweitung der
Europäischen Union. Zu den vorgesehenen radikalen Einschnitten
in der Landwirtschaftspolitik sagen wir aber ausdrücklich
nein.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das
ist klar!)
Sie würden dazu führen, daß viele hundert bäuerliche Betriebe
in unserem Land in den Ruin getrieben würden.
(Zuruf von den Republikanern: Das sind sie doch
jetzt schon!)
Unseren Landwirten drohen Einkommensverluste von
durchschnittlich 10 %; das sind 200 Millionen DM pro
Jahr. Die EU-Vorschläge machen die Auszahlung der Einkommensbeihilfen
nicht einfacher, sondern wesentlich
komplizierter. Dies kann nicht der Sinn einer Reform sein.
Deshalb wird sich die Landesregierung weiterhin mit allem
Nachdruck dafür einsetzen, daß die Vorschläge der Kommission
zur Landwirtschaftspolitik verändert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Abg. Göbel CDU: Jawohl!)
Unsere Landwirte dürfen aber auch nicht durch unausgegorene
Steuerpläne der eigenen Bundesregierung zusätzlich
unter Druck gesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen auch
in Zukunft eine Existenzgrundlage haben. Wir fordern deshalb
die Fortführung der Milchquotenregelung über das
Jahr 2000 hinaus ohne Aufstockung der Quote. Beim Rindfleisch
wollen wir endlich den Anteil am Prämienvolumen,
der unseren Landwirten aufgrund ihrer Produktionsanteile
zusteht.
Bei der Verteilung der direkten Einkommenshilfen müssen
die Länder künftig eigene Zeichen setzen können. Sie wissen
am besten, wo die Gelder am dringendsten gebraucht
werden und wo sie am wirksamsten eingesetzt werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP)
Wir brauchen dafür einen Teil der Mittel, die bisher für
eine ineffiziente Agrarpolitik in Europa ausgegeben wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben über den Ausschuß
der Regionen einen Antrag eingebracht, der die Fortentwicklung
der Europäischen Union zu einer ökologischen
Union zum Ziel hat. Ich erwarte, daß der Ausschuß der Regionen
meinem Antrag zustimmen wird. Baden-Württemberg
setzt damit einen wichtigen Baustein für die Zukunft
des Hauses Europa.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Was?)
Als Verlagsstandort Nummer 1 in Deutschland wendet sich
Baden-Württemberg gegen den von der EU-Kommission
geplanten Anschlag auf die Buchpreisbindung.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP –
Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Wir werden unseren ganzen Einfluß beim Bund und auf
europäischer Ebene geltend machen, um die Buchpreisbindung
und damit die kulturelle und literarische Vielfalt zu
erhalten.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird auch
in Zukunft seinen Beitrag zur europäischen Einigung lei-
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