Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
nische Produkte hergestellt hat. Derzeit gibt es bei uns
78 Firmen in der Biotechnologie, mehr als in jedem anderen
deutschen Land.
(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)
Baden-Württemberg stellt mehr Multimedia-Preisträger als
jedes andere Bundesland. Eine starke Position haben wir
ebenso bei neuen Produktionstechniken, neuen Materialien,
in der Software, in der Mikrosystemtechnik, in der neuen
Energie- und Umwelttechnik. Wir haben alle Voraussetzungen,
um in den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts
vorne mit dabeizusein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, die „Wirtschaftswoche“ titelte
am 30. Juli dieses Jahres auf der ersten Seite: „Deutschlands
Süden – die bessere Hälfte. Höheres Wachstum, bessere
Schulen, weniger Kriminalität, mehr Beschäftigung“.
Der „Stern“ schrieb über Baden-Württemberg und Bayern:
„Der Süden – das bessere Deutschland“. Meine Damen und
Herren, wo er recht hat, hat er recht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs
sucht ihresgleichen. Tüfteln, forschen, erfinden,
das war, aus der Not geboren, die Stärke unseres Landes
am Beginn der Industrialisierung. Das ist auch heute ein
Markenzeichen Baden-Württembergs.
Zukunftsoffensive Junge Generation: Mit der Privatisierung
von Landesvermögen haben wir in den letzten Jahren
insgesamt rund 2 Milliarden DM für Investitionen in Bildung,
Wissenschaft, Forschung, neue Technologien, zukunftsweisende
Infrastruktureinrichtungen und Existenzgründungen
eingesetzt. Jede Region, jede Universität, jede
Fachhochschule, jede Berufsakademie, zahlreiche überbetriebliche
Ausbildungsstätten des Handwerks haben davon
profitiert.
Wir mußten in den letzten Jahren im ordentlichen Haushalt
sparen wie noch nie. Dennoch konnten wir Investitionen
nicht vernachlässigen, weil wir dann zurückgefallen wären.
Deshalb starteten wir die Zukunftsoffensive Junge Generation
mit der Sonderfinanzierung über Vermögensveräußerungen,
genauer gesagt durch Vermögensumschichtungen
in einen Bereich, der mittelfristig höhere Zinsen trägt, nämlich
die Bildung unserer Kinder.
Diesen Weg werden wir in dieser Legislaturperiode mit der
Privatisierung von Anteilen an der Energie Baden-Württemberg
AG und einer neuen Zukunftsoffensive Junge Generation
fortsetzen – ohne Hektik, sorgfältig geplant und
mit externer Beratung.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Gegen wen
geht das?)
Unsere Maxime bei der anstehenden Privatisierung wird
sein: eine europaweit wettbewerbsfähige Energie Baden-
Württemberg AG, eine europaweit wettbewerbsfähige baden-württembergische
Energiewirtschaft, ein strategischer
und standortpolitischer Nutzen für unser Land und seine
Arbeitsplätze.
Wie bisher wird sich die wichtige Bedeutung von Mittelstand
und Handwerk für die Ausbildung in der neuen Zukunftsoffensive
niederschlagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Drautz FDP/DVP: Wunderbar!)
Einen Teil der Privatisierungserlöse werden wir aber – in
Abstimmung mit dem Landtag – in Fonds für Forschung
und Technologie, für Kultur und Bildung, jedenfalls für gemeinnützige
Ziele, anlegen. So entsteht ein langfristiger
und nachhaltiger Nutzen für unser Land und seine Menschen.
Wir trennen uns von Teilen der öffentlichen Infrastruktur
des 20. Jahrhunderts und investieren mit den Erlösen in die
Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Das ist zukunftsorientierte Politik für die junge Generation.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, zur modernen Infrastruktur unseres
Landes gehören auch die großen Leitprojekte wie
Stuttgart 21, Mannheim 21 und die neue Landesmesse.
Diese Projekte haben überregionale Bedeutung und nationale
und internationale Ausstrahlung.
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Stuttgart 21 schafft schon in der Bauzeit 5 000 und später
Raum für weit über 20 000 Arbeitsplätze.
Mit der Landesmesse und der erstmaligen Förderung der
Regionalmessen wollen wir ein größeres Stück aus dem
Messemarkt für Baden-Württemberg herausschneiden, aus
einem Markt, der sich in der Bundesrepublik auf jährlich
16 Milliarden DM beläuft.
Wir bekennen uns zu diesen Projekten, denn wir wollen im
Konzert der europäischen Regionen
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
im kommenden Jahrhundert nicht die zweite, sondern die
erste Geige spielen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, im Rahmen unserer Förderprogramme
unterstützen wir Städte und Regionen, die besondere
Probleme haben. Beispielsweise geben wir mit einem
„Impulsprogramm Mannheim“ ein Signal, um der zweitgrößten
Stadt Baden-Württembergs bei der Bewältigung
ihrer Strukturprobleme und der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit
zu helfen.
Von der jeweiligen Stadt oder Region erwarten wir allerdings
auch die Bereitschaft, die Gelder des Landes mit eigenen
Mitteln zu ergänzen, wenn notwendig, auch aus der
Privatisierung kommunaler Beteiligungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Abg. Drautz FDP/DVP: Sehr richtig!)
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