Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Pfister)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
he eines dreistelligen Millionenbetrags zu erwarten sind.
Deshalb muß die Budgetierung weiter vorangetrieben werden.
Wir haben in der Forstverwaltung, in der Justizverwaltung,
bei einigen Modellprojekten damit begonnen. Der
Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, daß wir
zum Jahr 1999 bei der gesamten Polizei flächendeckend
die Budgetierung einführen.
Ich rufe dazu auf: Wer will, daß mittelfristig strukturelle
Veränderungen mit dem Ziel einer Verbesserung unserer
Haushaltslage entstehen, muß die Budgetierung vorantreiben.
Das war von der ersten Stunde an ein großes Anliegen
der FDP/DVP-Fraktion. Wir werden die Budgetierung vorantreiben.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Personalabbauprogramme beinhalten ein ehrgeiziges Ziel.
Meine Meinung ist: Wir müssen die Personalabbauprogramme
durchziehen. Aber ich befürchte, daß dies allein
mit dem Instrument der Fluktuation außerordentlich
schwierig werden wird. Ich glaube, wir müssen uns neue,
zusätzliche Instrumente einfallen lassen. Das heißt, wir
brauchen intelligente Formen der Vorruhestandsregelung,
intelligente Anreizsysteme zum Ausscheiden aus dem öffentlichen
Dienst. Nur wenn solche Instrumente hinzukommen,
werden wir dieses Ziel erreichen. Wir wollen aber auf
jeden Fall an der Zielvorstellung festhalten.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Es hat in der Geschichte des Landes in diesem Doppelhaushalt
zum ersten Mal einen IuK-Pool, also einen Informations-
und Kommunikationspool, gegeben, der aus Privatisierungserlösen
gespeist worden ist.
Ein hervorragendes Beispiel für die praktische Anwendung
ist die Einführung des elektronischen Grundbuchs, mit dem
die Justiz 1998 in die EDV-Zukunft gestartet ist. Jetzt können,
auch mit entsprechenden Einsparungseffekten, Auskünfte
und Änderungen schneller und einfacher erteilt bzw.
durchgeführt werden. Die Mittel, die aus dem IuK-Pool
eingesetzt worden sind, werden sich relativ rasch amortisieren.
Meine Damen und Herren, es ist die Grundüberzeugung
der FDP/DVP-Fraktion, daß wir aus zwei Gründen auch in
der Zukunft Privatisierungen benötigen. Wir brauchen sie
erstens aus ordnungspolitischen Gründen. Das hängt damit
zusammen, daß Liberale sagen: Nicht der Staat, sondern
die Wirtschaft soll wachsen.
Zweitens brauchen wir Privatisierungen, weil wir die engen
Grenzen des Landeshaushalts sehen, aber dennoch im
Sinne von Sparen und Gestalten wollen, daß wichtige Landesaufgaben
in Angriff genommen werden können, um unsere
Wettbewerbsfähigkeit, unsere Leistungsfähigkeit zu
stärken und damit letztlich auch zu mehr Investitionen und
Beschäftigung zu kommen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Eines will ich allen Kritikern gleich sagen: Es geht darum,
daß bei solchen Privatisierungen nicht Tafelsilber verschleudert
wird. Es geht nicht darum, Haushaltslöcher zu
stopfen. Vielmehr geht es streng nach dem Prinzip „Vermögen
gegen Vermögen“. Danach wird Vermögen auf der
einen Seite abgebaut und dort wieder eingesetzt, wo zu erwarten
ist, daß die junge Generation etwas davon hat und
zukünftige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das
ist die Philosophie von Privatisierung. Das hat mit Ideologie
überhaupt nichts zu tun, sondern das ist eine Möglichkeit,
ein Instrument, um in der Zukunft zu mehr Arbeitsplätzen
zu kommen.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Kollege Oettinger und ich sind uns darüber einig, daß
Hausaufgaben gemacht werden müssen. Übrigens hätten
wir auch schon ein bißchen früher mit der Erledigung der
Hausaufgaben anfangen können. Jetzt aber machen wir es
richtig. Wir werden die Hausaufgaben 1999 erledigen, um
dann die Möglichkeit zu haben, die zweite Zukunftsoffensive
– Mittelstand und Handwerk – sehr bald zu starten und
entsprechend zu finanzieren.
Mir wäre es recht, wenn eine Maßnahme, das Altbaumodernisierungsprogramm,
gewissermaßen im Vorgriff
durchgezogen werden könnte. Herr Kollege Kuhn hat davon
gesprochen, daß wir in Baden-Württemberg verpflichtet
sind, die Klimaschutzziele von Kyoto zu erreichen. Mit
Ihrer Ökosteuer wird Ihnen das nicht gelingen.
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
– Mit Sicherheit nicht, weil sie überhaupt keine lenkende
Wirkung hat. Das können Sie vergessen. Wissen Sie, Herr
Kuhn, mit „Öko“ ist es so: Bei den Lebensmitteln gibt es
viele Beispiele, bei denen Sie eine Dose oder eine Flasche
haben, auf der zwar „Öko“ steht, aber der Inhalt mit „Öko“
überhaupt nichts zu tun hat. So ist es auch mit Ihrer Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kuhn Bündnis
90/Die Grünen: Bei Ihnen steht „liberal“
drauf!)
Ich möchte dieses Altbaumodernisierungsprogramm so
schnell wie möglich auf den Weg bringen. Es hat zwei entscheidende
Vorteile: Es ist erstens ein gigantisches Programm
zur Energieeinsparung – da sind wir uns einig –
und in der Folge auch zur Einsparung von Abgasen, und es
ist zweitens für Handwerk und Mittelstand ein hervorragendes
Beschäftigungsprogramm. Deshalb sind wir sehr
daran interessiert, daß dieses Altbaumodernisierungsprogramm
möglichst schnell auf den Weg kommt.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Wer über Privatisierung redet, der sollte nicht nur über die
Veräußerung von Beteiligungen des Landes an irgendwelchen
Unternehmen reden, sondern der sollte auch sagen:
Privatisierung heißt auch eine Privatisierung von bislang
erbrachten staatlichen oder kommunalen Dienstleistungen.
Auch wirtschaftliche Betätigungen von Gemeinden müssen
dem frischen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt werden.
Wenn sich zeigt, daß Private entsprechende Leistungen
günstiger erbringen können, dann müssen Private in der
Zukunft auch Vorrang erhalten.
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