Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Heiler)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Dies wäre der Vorgriff auf eine Regelung, die kommen
wird. Man sollte heute doch zumindest in der Lage sein,
nicht auf Teufel komm raus abzuschieben, sondern abzuwarten,
wie die neue Bundesregierung in Bonn entscheiden
wird.
(Beifall des Abg. Zeller SPD)
Ich will noch etwas zum Thema Bürgerkriegsflüchtlinge
sagen. Wir alle kennen in unseren Wahlkreisen zahlreiche
Fälle von Bürgerkriegsflüchtlingen, die ebenfalls seit deutlich
mehr als fünf Jahren mit ihren Familien bei uns leben,
die bei uns arbeiten und sich umfassend integriert haben.
Abgeordnete aller Fraktionen – zumindest aller demokratischen
Fraktionen – haben zahlreiche Briefe von Handwerksmeistern
und mittelständischen Betrieben auf dem
Tisch, in denen die Unentbehrlichkeit und der Fleiß dieser
Menschen beschworen werden. Ganze Belegschaften
kämpfen für den von der Abschiebung bedrohten Kollegen,
und der Betrieb hat nach eigenen Aussagen Mühe, auf dem
Arbeitsmarkt qualifizierten Ersatz zu finden. Deshalb sind
wir der Meinung, daß auch für diese seit vielen Jahren hier
lebenden und arbeitenden Bürgerkriegsflüchtlinge eine humanitäre
und unserem Mittelstand und unserem Handwerk
zuträgliche Lösung diskutiert und gefunden werden muß.
Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung bis Ende
Februar 1999 eine Altfallregelung finden wird. Deshalb
stimmen wir dem Antrag zu.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die
Grünen)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Kluck.
Abg. Kluck FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen und
Herren!
(Abg. Birzele SPD: Die FDP in Rheinland-Pfalz
hat zugestimmt!)
– Was sagen Sie, Herr Redling? Ich war noch bei der Begrüßung.
Da habe ich mich auf die Worte „Herr Präsident,
meine Damen und Herren“ konzentriert. Aber Sie können
nachher noch mal dazwischenrufen.
(Abg. Redling SPD: Ich habe nichts gesagt!)
Ihr Parteigenosse, der Ministerpräsident von Brandenburg,
Herr Stolpe,
(Abg. Heiler SPD: Sehr guter Mann!)
hat die neue Bundesregierung gemahnt, bei der Umsetzung
ihrer Vorhaben wohlüberlegt vorzugehen. Tempo allein,
hat er gesagt, sei keine Gewähr für Erfolg. Wo der Mann
recht hat, hat er recht.
Aber diese Mahnung ist leider bei den Grünen in Baden-
Württemberg nicht angekommen.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Ich
sage nur: Rheinland-Pfalz!)
Denn Sie verlangen, Frau Thon, jetzt so viele Schnellschüsse,
wie Sie in Bonn schon abgefeuert haben; und jetzt
verlangen Sie einen solchen Schnellschuß auch von der baden-württembergischen
Landesregierung.
Sie haben sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung irgendwie
auf den Erlaß dieser einmaligen Altfallregelung zu § 32 des
Ausländergesetzes geeinigt. Aber diese grundsätzliche Einigung
nützt noch gar nichts, denn Sie müssen einig werden
mit den Innenministern und -senatoren der Länder.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Die
FDP in Rheinland-Pfalz hat zugestimmt!)
Diese Einigung liegt noch nicht vor. Man wird eine Weile
abwarten müssen, was dabei herauskommt. Aber jetzt im
Vorgriff auf eine mögliche Regelung, deren Einzelheiten
wir noch gar nicht kennen, eine vorläufige Aussetzung des
Abschiebungsvollzugs zu beschließen, halte ich für falsch.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Aber
in Rheinland-Pfalz tun sie es!)
Bei all den Fällen, Frau Kollegin Thon, die hier angeführt
wurden, handelt es sich doch um Personen, die ohnehin
nicht abgeschoben werden können, so daß der Abschiebungsstopp
im Moment überhaupt nichts nützt.
Unser Standpunkt ist klar. Sie wissen, daß wir uns immer
als Rechtsstaatspartei fühlen und dies auch sind.
(Abg. Heiler SPD: Was ist jetzt mit Rheinland-
Pfalz?)
– Das weiß ich nicht. Da müssen Sie die Kollegen einmal
fragen. Der Herr Ministerpräsident hat uns alle gemahnt,
nicht die Interessen anderer zu vertreten, sondern unsere
eigenen. Ich bin hier für Baden-Württemberg zuständig
und nicht für Rheinland-Pfalz.
(Abg. Heiler SPD: Das ist aber kein einheitliches
Bild, was Sie hier abgeben! Jetzt seid ihr zweimal
in der Regierung und verhaltet euch zweimal anders!
Das ist ein Skandal! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Heiler, Sie können jetzt nicht mit einem Federstrich
vorübergehend geduldete oder gar illegale Aufenthalte
in legale oder dauerhafte umwandeln. Das ist so,
wie wenn ich ungenehmigt eine Hütte baue und mein
Nachbar einen Antrag auf Baugenehmigung stellt, keine
bekommt, aber meine Hütte stehenbleiben kann.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Renate Thon Bündnis
90/Die Grünen: Das kommt dann in den Petitionsausschuß!)
Das ist doch ein falsches Signal.
(Abg. Birzele SPD: Schuster, bleib bei deinem
Leisten!)
Einige sind durch Zufall hiergeblieben. Ich will nicht das
Wort vom Mißbrauch verwenden, das Kollege Schmid verwendet
hat,
(Abg. Roland Schmid CDU: Das stimmt!)
denn es ist das Recht eines jeden, gegen Gerichts- und Behördenentscheidungen
Einspruch einzulegen. Aber Sie
müssen mal überlegen, daß uns das nicht weiterbringt.
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