Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Kuhn)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
den Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit, das bundesweit
als Erfolg gilt, durchgeführt. Ich warne Sie davor,
auch jetzt die Möglichkeiten, die darin stecken, zu
verschlafen.
(Abg. Birk CDU: Gucken Sie mal nach dem Bündnis
für Arbeit in Bonn!)
Kurzum, Herr Teufel: Ich glaube, daß es klüger gewesen
wäre, in einer bilanzierenden Regierungserklärung – das ist
ja der Sinn solcher Debatten – auch einmal über die
Schwächen dieses Landes zu reden, anstatt sich hier in Jubelarien
zu ergießen, die zu Recht, meine ich, alle langweilen.
Herr Teufel, jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt.
Sie haben eingangs gesagt, man müsse bei aller Wettbewerbsfähigkeit
und Modernität menschlich bleiben, soziale
Marktwirtschaft praktizieren. Aber ich muß schon sagen:
Ich bin sehr erstaunt, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung
über die wesentlichen Probleme, die im sozialen Bereich
genannt werden müssen, kein Wort verlieren.
Ich nenne als Beispiel die Drogenpolitik. Da heißt „Modernität“
für mich nicht, ideologische Konzepte zu verwirklichen.
Vielmehr muß ganz pragmatisch gefragt werden:
Was hilft denen, die krank sind und sich nicht mehr selbst
helfen können? Da muß man einen pragmatischen Ansatz
haben und darf sich nicht in Ideologien festbeißen.
Sie haben bei Ihrer Kabinettsreform – oder wie man das
nennen will – einen Sozialminister berufen,
(Abg. Seimetz CDU: Guter Mann!)
der in der vorletzten Plenarsitzung hier gesagt hat – ich
will das einmal zitieren –:
Ich bin dagegen und werde bis zum Beweis des Gegenteils
– da geht es um die Fixerstuben –
an meiner abstinenzorientierten Drogenpolitik festhalten.
(Zuruf des Abg. Döpper CDU)
– Hören Sie zu!
Ich bin offen
– sagt Repnik weiter –
für Modelle, die ja durchgeführt werden müssen. Aber
das soll anderswo und nicht hier in Baden-Württemberg
gemacht werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Mit diesem Ausblenden der Probleme, mit diesem unpragmatischen
Ansatz,
(Abg. Birk CDU: Ach was! Das sind doch Nebelkerzen,
die Sie werfen!)
mit dieser Ideologisierung in der Drogenpolitik zeigen Sie,
daß es Ihnen nicht ernst ist mit diesem Thema.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten
der SPD – Zuruf der Abg. Ingrid Blank
CDU)
Andernfalls hätte der Ministerpräsident dieses Thema hier
benannt.
Wenn es stimmt, daß, wie die Experten sagen, 50 % der
Straßenkriminalität Beschaffungskriminalität ist, dann
möchte ich, daß jemand, der hier wie Sie über innere Sicherheit
redet, einmal sagt, ob man auch über eine andere
Drogenpolitik vielleicht zu einer Reduktion dieser Beschaffungskriminalität
kommen könnte.
(Abg. Birk CDU: Herr Kuhn, werden Sie sich erst
einmal klar, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit
wollen! – Zuruf der Abg. Ingrid Blank
CDU)
Wir haben dazu Vorschläge gemacht, aber Sie schweigen
nur, Herr Teufel. Ihre Stärke in dieser Regierungserklärung
war, wenn es heikel wurde: Ausschweigen des Problems
und es nicht offensiv angehen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Birk
CDU: Werden Sie sich einmal klar, was Sie im Bereich
der inneren Sicherheit wollen!)
Dann gab es nach meiner Ansicht einen gefährlichen Zug
in Ihrer Rede. Der kam aus dieser Haltung, daß Sie sagen:
„Wir sind halt Spitze, und alles, was schlecht läuft, kommt
von oben, von unten, von außen.“ Sie machen die Wagenburg
für Baden-Württemberg.
Ich glaube, daß Sie nicht übersehen, was es heißt, wenn Sie
sagen: Kein Rundfunkfinanzausgleich! Übrigens: In den
Größenordnungen – Herr Oettinger, Sie wissen das wahrscheinlich
– geht es da bundesweit um 186 Millionen DM
bei einem Gesamteinnahmenetat von 10,4 Milliarden DM
der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Aber ich sage Ihnen:
Sie werden mit diesem Schritt die Substanz der ARD gefährden.
Das wissen Sie auch. Das sollten Sie auch sagen,
weil Sie ganz genau wissen, daß die kleinen Anstalten – jedenfalls
nicht in dem kurzfristigen Modell, das Sie ab 2001
wollen – dann nicht mehr überleben können. Der Intendantenvorschlag,
der ein langsames Abschmelzen dieses
Rundfunkfinanzausgleichs vorsieht, ist viel klüger als Ihre
Methode der Brechstange.
Ich will noch einmal für alle von der CDU sagen: Wenn
Sie sich einbilden, Sie könnten über diese Maßnahmen Belebung
in die Diskussion um die Länderneugliederung
bringen, dann täuschen Sie sich. Hören Sie sich doch einmal
an, was die CDU im Saarland, in Bremen und in anderen
Bundesländern zu diesen Maßnahmen und Ihren Länderneugliederungsvorschlägen
sagt. Dann merken Sie: Das
ist hier ein bißchen für den Wind gesprochen, aber hat keine
politische Realität in Ihrer eigenen Partei.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die
Grünen – Zuruf des Abg. Haas CDU)
Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich, Herr Teufel,
und die Argumentation, mit der Sie sie verbinden, ist deswegen
unredlich, weil Sie selber es waren, der 1993 den
Solidarpakt als Erfolg für die Länder bezeichnet hat. Sie
4489