Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Dann hat er auf der anderen Seite bei den Badenern, die
gerade umgekehrt Angst davor hatten, daß Geschäftsfreiheit
entstehe und dies keine Zentralbank der Sparkassen
mehr sei, SPD-Oberbürgermeister angerufen – wenn Sie es
bestreiten, dann sage ich Ihnen auch noch Namen –
(Abg. Pfister FDP/DVP: Telefonnummern!)
und hat diese mit genau den gegenteiligen Argumenten dazu
angestiftet, Widerstand im Bereich des Badischen Sparkassen-
und Giroverbandes zu leisten.
(Zurufe von der CDU: Unerhört!)
Als das auch scheiterte, weil der Badische Sparkassen- und
Giroverband ebenfalls zugestimmt hat, gab es nur noch eine
Hoffnung.
(Abg. Drexler SPD: Heißt das „Stami“ oder „Stasi“?)
Diese Hoffnung war der Gemeinderat der Stadt Stuttgart,
eine Ablehnung aus dem Sockel der SPD-Stadtratsfraktion,
und dann werden wohl noch ein paar dazukommen. Dann
ist voll diese Schiene gefahren worden. Aber es gab auch
eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Stuttgart.
Wenn einer in dieser Frage mit ganz kurzen Hosen dasteht,
(Abg. Döpper CDU: Ohne! – Abg. Pfister FDP/
DVP: Aufstehen!)
dann ist es wirklich der Fraktionsvorsitzende der SPD,
(Lebhafter Beifall bei der CDU)
denn Sie ganz persönlich, Herr Maurer, wollten eine Lösung
verhindern, weil Sie keinen Erfolg dieser Regierung
wollten. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrung
ganz billiger Parteiinteressen vor den Interessen des Landes.
(Beifall bei der CDU)
Jetzt komme ich zum Bündnis für Arbeit. Herr Kuhn hat
gesagt, das hätten wir schon 1996 haben können. Herr
Maurer hat das auch angemeldet. Jetzt will ich Ihnen einmal
etwas mitteilen:
Mit Schreiben vom 19. Januar 1996 hat der damalige
DGB-Landesbezirksvorsitzende die Landesregierung gebeten,
analog zur Kanzlerrunde in Bonn zu Gesprächen über
ein Bündnis für Arbeit in Baden-Württemberg einzuladen.
Ich habe diese Anregung aufgegriffen und mit Schreiben
vom 6. Februar 1996 die Verbandsspitzen der baden-württembergischen
Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie
den Präsidenten des Landesarbeitsamts und die maßgeblichen
Ressortminister zu einem ersten Gespräch eingeladen.
Dieses Treffen wurde dann auf ausdrücklichen Wunsch des
DGB noch vor der Landtagswahl, nämlich auf den 6. März
1996, anberaumt und fest vereinbart. Alle waren dazu eingeladen.
Daraufhin wurde das Treffen durch Vorgespräche
meines Staatssekretärs mit Vertretern von Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsseite, den beteiligten Ressorts und dem Landesarbeitsamt
intensiv vorbereitet. Da haben auch noch alle
mitgemacht. Schließlich hat der DGB-Landesbezirksvorsitzende
mir dann am 29. Februar, also acht Tage vor dem
Termin, geschrieben, er müsse nach einem Gespräch mit
Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des DGB leider
um eine Verschiebung des Gesprächs bitten.
(Abg. Mühlbeyer CDU: Hört!)
Nachdem sich dann mein Staatssekretär auf meine Bitte hin
brieflich noch einmal um ein Zustandekommen des Gesprächs
bemüht hatte, habe ich am 1. März 1996 eine
schriftliche Absage des Termins bekommen. Daraufhin
mußte der Termin endgültig abgesagt werden.
Meine Damen und Herren, übel, wer etwas Böses dabei
denkt, wer wohl dahintergestanden ist,
(Zuruf von der CDU: Maurer!)
daß der DGB seine ganze Aktion wieder absagen mußte
und auch vor der Bundestagswahl keine neue inszenieren
konnte.
(Abg. Birk CDU: Der mit den kurzen Hosen! Der
Mann mit den abgesägten Hosen! – Unruhe)
Jetzt aber habe ich einen Brief des DGB-Landesbezirksvorsitzenden
bekommen, in dem er eine neue Runde für Arbeit
in Baden-Württemberg anregt.
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Ich habe mich daraufhin mit den Arbeitgebern in Verbindung
gesetzt – wie beim letzten Mal auch –; denn ich brauche
die dabei ja wohl auch. Davon geht ja wohl auch der
DGB aus.
Der Präsident der Arbeitgeberverbände hat mir daraufhin
mitgeteilt – und er hat das auch öffentlich bekanntgegeben
–, daß er parallel zu den Verhandlungen in Bonn Gespräche
in Baden-Württemberg nicht für sinnvoll halte.
Daraufhin habe ich dem DGB-Landesbezirksvorsitzenden
geschrieben, daß das Thema „Beschäftigung und Abbau
der Arbeitslosigkeit“ auch ein zentrales Anliegen der Landesregierung
sei, daß wir mit all den Gruppen, von denen
ich gesprochen habe, in Baden-Württemberg gut vorangekommen
seien und daß ich ihm vorschlage, er solle jetzt
Themen für ein Gespräch benennen. Die entscheidende
Frage sei, mit welchen Themen sich die Bundesebene beim
Bündnis für Arbeit befasse; denn danach entscheide sich,
welcher Spielraum überhaupt für einen regionalen Beschäftigungspakt
bestehe. Weiter schrieb ich:
Daher möchte ich Ihren Vorschlag, schon jetzt in Baden-Württemberg
die Chancen für ein Gespräch über
einen solchen Beschäftigungspakt zu eruieren, vorerst
zurückstellen und vom Gang der Verhandlungen auf
Bundesebene abhängig machen. Dies scheint mir im
Blick auf alle in Baden-Württemberg zu beteiligenden
Organisationen und Personen zweckmäßig zu sein.
– So sieht die ganze „Ablehnung“ aus.
Aber, meine Damen und Herren, ich warne davor, von einem
Bündnis für Arbeit, an dem Gewerkschaftsführer und
Verbandspräsidenten teilnehmen, sehr viel für die Beschäftigung
direkt zu erwarten. Denn ich möchte wissen, wer
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