Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Christa Vossschulte)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Wir möchten gerne beim Bund erreichen, daß die Erhebung
von Studiengebühren Ländersache wird, daß die Bildungsguthaben
erhalten bleiben und daß im Falle, daß die
Bundesregierung ein Verbot dieser Studiengebühren aussprechen
will, dieses verfassungsrechtlich überprüft wird.
Dazu bringen wir noch einen Antrag ein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Pfisterer CDU: Sehr gut!)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Frau Abg. Bregenzer.
Abg. Carla Bregenzer SPD: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Zunächst ein Lob an den Wissenschaftsminister:
Die lakonische Art, mit der Ihr Haus im September
des vergangenen Jahres die Fragen der Republikaner beantwortet
hat, entspricht am besten der Einfalt, mit der diese
Herrschaften ihre Existenz im Landesparlament bestreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei
und Oh-Rufe von den Republikanern)
Lehrreiche Beispiele dafür sind der vorliegende dünne Antrag,
aber auch eine Pressemitteilung vom 3. Dezember, in
der in halbgarem Deutschsprechgetue
(Abg. Deuschle REP: Jetzt kommen Sie aber! –
Zuruf des Abg. König REP)
eine Neuformung des Finanzierungssystems der Hochschulen
gefordert wird. Besser wird es auch nicht mit dem
nachgeschobenen Beschlußantrag.
(Abg. Deuschle REP: Leute, Leute!)
Ich habe mir Mühe gegeben,
(Abg. Wilhelm REP: Wenigstens das!)
auch nur einen originellen Gedanken in der Pressemitteilung
zu finden;
(Abg. Deuschle REP: Das schaffen Sie nicht!)
im Antrag findet sich ja keiner. Vertane Zeit! Sie ist nur ein
mißglücktes Konglomerat
(Abg. Wilhelm REP: Wie schreibt man denn das?)
verschiedener Modelle. Bildungsgutscheine, Semestergebühren,
staatliche Studienkreditbank, Bildungssparen, Kapitalmarkt
– alles zusammengerührt mit unreflektiertem
Ökonomismus, der Leistung als Begriff gröblich mißbraucht.
Schlimm, unredlich und unparlamentarisch finde ich allerdings,
(Abg. Rapp REP: Warum schwätzen Sie dann
überhaupt darüber?)
daß die Republikaner keine einzige der Quellen nennen,
aus denen sie sich schamlos bedient haben,
(Abg. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist
richtig! – Lachen bei den Republikanern – Abg.
Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Einführung
der Quellensteuer!)
und das dann gar noch hier als eigenen Vorschlag präsentieren.
Damit sind die Herren aus der rechten Ecke aber hinreichend
gewürdigt.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das würde ich auch
sagen!)
Der Ansatz, Studiengebühren vor allem unter dem Aspekt
zu diskutieren, wie möglichst schnell möglichst viel Geld
zur Finanzierung der Hochschulen gewonnen werden kann,
ist eindimensional und falsch. Wir müssen das Thema in
einen Gesamtzusammenhang stellen.
Erinnern Sie sich daran, daß, als das Schulgeld und die
Studiengebühren abgeschafft wurden, die Grundlage die
gesamtgesellschaftliche Übereinkunft war, daß die Vermittlung
von Bildung in möglichst breite Bevölkerungsschichten
hinein eine der vornehmsten gesellschaftlichen
Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Menschen,
(Zuruf der Abg. Christa Vossschulte CDU)
zur Erhöhung des Lebensstandards und zur Wettbewerbsfähigkeit
sei.
(Zuruf des Abg. König REP)
Damit wurde eine breite Bildungsbewegung angestoßen,
die allerdings immer noch einen zu geringen Anteil der
Kinder aus einkommensschwächeren Familien erreicht.
(Abg. Deuschle REP: Eben!)
Es wird ja niemand behaupten wollen, daß tatsächlich nur
23 % der Kinder, deren Eltern weniger als 5 500 DM im
Monat verdienen – und das sind drei Viertel aller Einkommensbezieher
– intelligent genug sind, um zu studieren,
(Abg. Deuschle REP: Vielleicht intelligenter als
Sie!)
während es bei den Eltern mit einem Verdienst von über
5 500 DM im Monat 77 % sind.
Heute schlägt das Pendel zurück, und besonders pikant ist,
daß die, die selbst – und meist auch ihre Kinder – kostenlos
und auch recht locker studiert haben, sich heute die Köpfe
zerbrechen, wie und wann sie die jetzigen Studierenden zur
Kasse bitten können.
(Abg. Deuschle REP: Oh, so primitiv!)
Dahinter sehen wir zum einen die Absicht, die Statusabsicherung
für die eigenen Kinder zu gewährleisten, zum
anderen das Bemühen, den Zustrom zu den Hochschulen
zu stoppen. Die Studiengebührenbefürworter sagen ja auch
in anerkennenswerter, offener Weise, Hochschulen seien
zu Massenveranstaltungen verkommen und der Staat sei
mit der Finanzierung dieser Massenveranstaltungen überfordert.
Wer Studiengebühren als Allheilmittel ansieht, der unterliegt
in mehrfacher Hinsicht, gewollt oder ungewollt, einem
Irrtum. Falsch ist das Argument, nur durch Studiengebühren
würde mehr Geld in die Hochschulen fließen. Er-
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