Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Ministerpräsident Teufel: Besinnen Sie sich auf die Rolle,
für die Sie gewählt sind! Das möchten Sie nicht hören,
aber ich sage es noch als Schlußsatz: Besinnen Sie sich auf
den Auftrag, den Sie von den Wählern Baden-Württembergs
bekommen haben! Sie sind nicht Anwalt der rotgrünen
Bundesregierung in Baden-Württemberg, sondern Sie
müssen Anwalt Baden-Württembergs bei der rotgrünen
Bundesregierung in Bonn sein!
(Anhaltender starker Beifall bei der CDU und der
FDP/DVP – Abg. Nagel SPD: Sie waren Anwalt
der schwarzgelben Bundesregierung! – Abg. Drexler
SPD: 15 Jahre war er ruhig! 15 Jahre!)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Maurer.
Abg. Maurer SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich bin absolut sicher, daß man das
Ausmaß der Loyalität der CDU-Fraktion zum Ministerpräsidenten
gerade am Beifall erkennen konnte.
(Zurufe der Abg. Birk und Döpper CDU – Unruhe
– Glocke des Präsidenten)
Ich bin nur noch amüsiert, muß ich Ihnen sagen.
(Abg. Birk CDU: Sie sollten lieber nicht von
Loyalität sprechen!)
Aber Sie, Herr Teufel, sollten sich besser vorbereiten.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Reinhart: Ich
sage nur: „angesengte Hose“!)
– Ja, ja. – Also, wie war das mit den Dienstleistungen? Ich
zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Dagegen erhöhte sich im Berichtsjahr die Anzahl der
Erwerbstätigen in den Dienstleistungsunternehmen in
Baden-Württemberg um 1,8 % (früheres Bundesgebiet:
2 %) auf rund eine Million.
Das waren meine Zahlen, Herr Ministerpräsident. Jetzt bekommen
Sie die Quelle: Bericht des Statistischen Landesamts,
„Staatsanzeiger“ vom 23. November 1998.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von
der SPD: Oi!)
Wenn ich Sie damit beleidige, daß ich aus Ihrem Regierungsorgan
zitiere, dann muß ich sagen: Auf die Idee wäre
ich wirklich nicht gekommen.
(Zuruf des Abg. Haas CDU – Abg. Wettstein SPD:
Das ist die „Prawda“!)
– Nein, wirklich nicht. – Jetzt geht es weiter: Sie haben es
sogar noch geschafft, meine Zahlen zu Lasten Baden-
Württembergs zu unterbieten. Da werde ich jetzt meinen
Mitarbeiter, der das recherchiert hat, rügen. Ich habe nämlich
vorhin in meiner Rede dem Land noch 900 Photovoltaikanlagen
zugerechnet. Sie haben das jetzt auf 600 unterboten.
Ich nehme das dankend zur Kenntnis.
(Abg. Brechtken SPD: Herr Teufel unterschätzt
das Land!)
– Nein, nur damit man einmal die Qualität dieser Erwiderungen
hier überprüft.
(Abg. Birk CDU: Das ist ja lächerlich!)
Also: Bereiten Sie sich wirklich besser vor, wenn Sie auf
diese Art und Weise eine Auseinandersetzung aufnehmen
wollen. Es sind, wie gesagt, Ihre Zahlen, und die Zahlen
bei der Photovoltaik habe offensichtlich ich noch zugunsten
des Landes Baden-Württemberg geschönt. Jetzt im
Ernst: Sie können nicht so tun, als ob ich hier behauptet
hätte, daß man mit Solarenergie den gesamten Strombedarf
abdecken könnte – das habe ich überhaupt nicht gesagt –,
(Zurufe von der SPD)
sondern ich habe Ihnen nur gesagt: Wir haben in diesem
Land die Grundlagenforschung betrieben – wie wahr –,
und wir erleben heute, daß uns bei der Frage der Markteinführung
und der industriellen Anwendung andere den Rang
ablaufen.
(Zurufe von der SPD, u. a.: So ist es!)
Der Unterschied zwischen Marbach und Gelsenkirchen besteht
darin: Das eine ist etwas, was Ihnen als Privatinitiative
in den Schoß gefallen ist, und das andere ist ein Investment,
das durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
und die Bayerische Staatsregierung ausgelöst und begleitet
wurde. Das ist ein großer Unterschied. So schlicht
ist das.
(Beifall bei der SPD)
Das liegt im Bereich des Energiesparens,
(Abg. Wieser CDU: Was privat ist, das ist bei Ihnen
nichts, gell?)
allein im Bereich der Wärmedämmung. Das ist ein riesiges
Investitions- und Beschäftigungspotential. Jetzt rede ich
nicht über Solarenergie, sondern über Wärmedämmung
und Energiesparen, über neue Heizkessel und vieles andere.
Dort liegt ein riesiges Investitions- und Beschäftigungspotential
für das baden-württembergische Handwerk.
Die einzigen, die objektiv kein betriebswirtschaftliches Interesse
daran haben, sind natürlich die großen Stromerzeuger.
Reden wir doch einmal Tacheles.
(Abg. Haas CDU: Haben denn andere Bundesländer
keine großen Stromerzeuger?)
– Hören Sie doch zu.
Wir sagen Ihnen, daß wir in diesem Bereich mit wenig Anschubfinanzierung
Folgeinvestitionen im privaten Sektor in
neunfacher Größenordnung mit enormen Beschäftigungswirkungen
beim Handwerk auslösen können. Das sagen
nicht nur wir, sondern das sagt auch das baden-württembergische
Handwerk, und das ist zufällig richtig. Also halten
Sie sich daran.
Warum vergeben Sie diese Chance? Warum müssen Sie
billig herumpolemisieren, statt zu sagen: „Darauf einigen
wir uns; wir fördern das Energiesparen massiv“? Dann
geht das.
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