Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
die Übernahme von Sozialhilfeempfängern in feste Beschäftigungsverhältnisse.
Eine Anschubfinanzierung für
Arbeit ist allemal besser als die Dauerfinanzierung von Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, wir setzen uns für eine Pauschalierung
der Sozialhilfeleistungen ein, die bisher am
Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert ist.
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Es ist erfreulich, daß dieser Punkt jetzt im Koalitionsvertrag
der neuen Regierungsparteien im Bund enthalten ist.
(Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
Das ist neben vielen Schritten in die falsche Richtung wenigstens
einer in die richtige Richtung. Hoffentlich wird er
bald getan.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe
bei der SPD – Zuruf des Abg. Weimer SPD)
– Ja, meine Damen und Herren, vor drei Monaten waren
Sie noch nicht auf diesem Trip.
Die Landesregierung hat die innere Sicherheit immer auch
als gesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges verstanden, im
Sinne der Prävention und im Sinne des Schutzes der Opfer.
Denn es sind gerade die sozial Schwächeren, die in besonderem
Maß von Verbrechen betroffen sind. Ich danke unseren
Polizeibeamten, den Sozialarbeitern und den vielen
Ehrenamtlichen in der offenen Jugendarbeit, in Vereinen
und Kirchen für ihre wertvolle Arbeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Ich danke unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihre
Rechtstreue und für die Achtung vor dem Leben und dem
Eigentum der Mitbürger. Ihnen allen ist es zu verdanken,
daß ich als einziger Ministerpräsident vor das Parlament
treten und sagen kann: Die Bürger leben nirgendwo sicherer
als in Baden-Württemberg. Wir sind das Land mit der
niedrigsten Kriminalität.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Birzele SPD: Richtig! Seit 1994!)
Unsere Politik hat dazu beigetragen, von der kommunalen
Kriminalprävention, der stärkeren Präsenz der Polizei über
die Verkürzung der Strafverfahren, die ereignisunabhängigen
Kontrollen bis hin zur Sicherheitskooperation von
Bundesgrenzschutz und Landespolizei.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was es an einer
so erfolgreichen Politik auszusetzen gibt. Baden-Württemberg
ist das sicherste Land, meine Damen und Herren.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Da gibt es
gar nichts auszusetzen!)
Für uns gilt der Grundsatz: Wir sind solidarisch mit den
Opfern, wir sind hart gegenüber Straftätern, wir setzen das
Recht durch.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Demonstrativer
Beifall des Abg. Brechtken SPD)
Deshalb wehren wir uns auch gegen die strafrechtliche
Verharmlosung angeblicher Bagatelldelikte unter dem
Tarnwort „bürokratiearme Bestrafung“ wie im rotgrünen
Koalitionsvertrag von Bonn. Mit dieser Landesregierung
wird es das nicht geben! Straftaten bleiben Straftaten, egal,
wie häufig sie im Alltag vorkommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wir geben der Polizei auch die Mittel an die Hand, die sie
braucht, um Verbrechen zu bekämpfen und um die öffentliche
Ordnung aufrechtzuerhalten.
(Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Brinkmann
SPD)
Meine Damen und Herren, eine leistungsgerechte Besoldung
der Polizei werden wir sicherstellen und die Umwandlung
von jährlich 450 Stellen des mittleren Dienstes
in Stellen des gehobenen Dienstes bis zum Jahr 2005 fortführen.
Den Stellenanteil der Polizeihauptmeister innerhalb
des mittleren Polizeivollzugsdienstes werden wir von 1999
bis 2002 um jährlich 2,5 % anheben.
(Abg. Weimer SPD: Schneller!)
Wir werden bei der Ausstattung der Polizei mit technischen
Mitteln einen klaren Investitionsschwerpunkt setzen.
Unser vorrangiges Ziel hierbei sind die Vernetzung aller
Dienststellen mit EDV, der Einsatz digitaler Funktechnik
und die Modernisierung des Fuhrparks. Wir stellen hierfür
ein mehrjähriges „Technik-Zukunftsprogramm für die Polizei“
auf und beginnen damit bereits im nächsten Nachtragshaushaltsplan.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf
des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg muß auch
in Zukunft das Land sein, in dem die Menschen am sichersten
leben.
Baden-Württemberg ist eine europäische Kernregion. Die
Hälfte unserer Exporte geht in Länder der Europäischen
Union. Die europäische Integration ist uns ein natürliches
Anliegen, weit über unsere wirtschaftlichen Interessen hinaus.
Wir sind dabei, wo die europäischen Entscheidungen
fallen, und bauen aktiv am gemeinsamen europäischen
Haus mit.
Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben, die von
historischer Bedeutung sind. Die Osterweiterung ist eine
politische Herausforderung, aber unumgänglich, um den
Frieden in Europa dauerhaft zu sichern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/
Die Grünen)
Wir setzen uns für ein Europa der Vielfalt ein. Die Identität
und der eigenständige Charakter der deutschen Länder und
der europäischen Regionen dürfen nicht verlorengehen.
Subsidiarität muß zum Leitmotiv Europas werden. Europa
muß von unten nach oben aufgebaut werden.
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