Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Maurer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
In der Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident,
werden Sie daran gemessen, wie sich die Unterrichtsversorgung
real entwickelt, und nicht an den Zahlen,
mit denen Sie hier hantiert haben. Die Realität ist: Die
Unterrichtsversorgung wird schlechter.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Oje!)
– Sie wird seit Jahren schlechter, Herr Kollege Pfister.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Oje, oje!)
Die Stundenzahl des ausfallenden Unterrichts nimmt zu,
die Lehrkörper werden immer älter, und die Klassengrößen
steigen. Sie müssen endlich einmal lernen, diese Fragen
der Schulpolitik aus der Sicht der Eltern zu betrachten. Für
die Eltern ist es ziemlich uninteressant, welche ziselierten
Arabesken Sie zum Thema Oberstufenreform drehen, wobei
Sie sich ja nicht einmal in Ihrer eigenen Koalition einig
sind, und wie viele Modelle Sie herab- und heraufreichen.
Nein, es interessiert folgendes: Nimmt das Unterrichtsangebot
zu, oder nimmt es ab? Nimmt die Zahl der ausgefallenen
Stunden zu, oder nimmt sie ab? Nimmt der Altersdurchschnitt
der Lehrerinnen und Lehrer zu, oder nimmt er
ab? Das ist das, was interessant ist, und da zeigt die Entwicklung
in Baden-Württemberg nach unten und nicht zum
Besseren. Darüber muß im Landtag geredet werden, und
alles andere interessiert die Menschen zu Recht nicht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Drautz FDP/DVP: Wo
ist da der Ländervergleich?)
Nach vorn weisend wäre eine Debatte über Ganztagsbetreuungsangebote
an unseren Schulen. Ich biete Ihnen ein
Bündnis in diesem Landtag wenigstens für eine verläßliche,
garantierte Halbtagsschule in Baden-Württemberg an.
Das wäre schon ein Fortschritt für die Eltern. Das können
Sie mit uns bekommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses
90/Die Grünen)
Da sind andere weiter als Baden-Württemberg. Ich sage Ihnen:
Es nützt nichts, die Gewalt bei Kindern und Jugendlichen
zu beklagen, wenn man weiß, daß es nicht überall in
der Gesellschaft funktionierende Familienstrukturen gibt.
Wer das beklagt, muß endlich über ein flächendeckendes
ganztägiges Betreuungsangebot auch im Schulbereich
nachdenken und muß sich von seinen ideologischen Barrieren
lösen. Das ist die Antwort auf die Phänomene in dieser
Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Salomon
Bündnis 90/Die Grünen)
Das bedeutet dann Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche,
die aus nicht voll funktionsfähigen Familienstrukturen
kommen, wo nur ein Elternteil vorhanden ist
und arbeiten muß oder – aus welchen Gründen auch immer
– beide arbeiten müssen. Wir wollen, daß es Chancengleichheit
in der Bildung gibt und keine Gleichmacherei.
Aber dann muß der staatliche Sektor auch so ausgestaltet
sein, daß er Chancengleichheit ermöglicht. In Baden-Württemberg
ist das nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. König REP)
Wir werden vielleicht in der zweiten Runde noch einiges
bereden können, Herr Ministerpräsident Teufel. Sie haben
auch noch etwas über Frauenpolitik gesagt. Ich sage
Ihnen nur: Baden-Württemberg gibt für Frauenhäuser
1 Million DM aus. Hinter dem Stichwort Frauenhaus verbirgt
sich die Not von Kindern und von Frauen und auch
die Not gegenüber Gewalt. Baden-Württemberg gibt 1 Million
DM aus, Nordrhein-Westfalen – Sie lieben ja Ländervergleiche
– 21,3 Millionen DM, das 21fache.
(Unruhe)
Kommunalfreundlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mißt sich daran, was man real an Finanzpolitik gegenüber
den Kommunen macht. Realität ist zwar, daß Sie das abgeschlossen
haben, worauf der Ministerpräsident stolz ist;
Realität ist aber auch, daß Sie in der ganzen Zeit davor den
Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen ausgeglichen haben.
Es geht nicht, sich in die Brust zu werfen, zum Beispiel
beim Schulhausbau, ohne zu sagen, daß dieser voll
aus dem Kommunalen Investitionsfonds finanziert wird
und nicht Leistung der Landesregierung ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses
90/Die Grünen)
Zum Schluß, Herr Ministerpräsident, komme ich zu einer
Frage, die ich für die Kernfrage halte.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Na?)
Ich bin mir nicht ganz darüber im klaren – das heißt, ich
erahne da Schlechteres –, was für eine Linie Sie in der nationalen
Politik auch gegenüber der neuen Bundesregierung
vertreten wollen. Vieles von dem, was Sie gesagt haben,
hat mich an den berühmten Herrn Bossi aus Norditalien
erinnert. Wenn Sie vorhaben, mit Bayern und Baden-
Württemberg eine Neuauflage der Lega Lombarda zu machen
(Abg. Weimer SPD: Lega Süd!)
und daraus eine Lega Süd zu machen, dann teilen Sie uns
das rechtzeitig mit, damit wir uns darauf einstellen können.
(Abg. Dr. Puchta SPD: Lega Diavolo! – Heiterkeit
bei der SPD)
Ich sage Ihnen, dies wäre mit Sicherheit der falsche Weg.
Auch Baden-Württemberg ist dringend auf die Zusammenarbeit
mit dem Bund und mit den anderen Ländern angewiesen.
Sie sollten auch nicht so tun, als wären wir die
Hauptgebeutelten der bundesstaatlichen Lösung in
Deutschland. Ich sage Ihnen, Hessen zahlt pro Kopf das
Vierfache unseres Beitrags in den Länderfinanzausgleich.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Deshalb klagen sie auch!)
Es sind auch sozialdemokratisch geführte Länder, wie
Nordrhein-Westfalen, die eine Änderung wollen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Richtig!)
Sie wären gut beraten, jetzt nicht in süddeutschem Separatismus
zu machen, sondern zum Beispiel mit Hessen und
Nordrhein-Westfalen den Schulterschluß für Verbesserungen
in diesen Fragen zu suchen. Sie wären auch gut beraten,
mit der neuen Bundesregierung, die, ob es Ihnen gefällt
oder nicht, halt einmal gewählt worden ist,
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