Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Meine Damen und Herren, der Präsident der Fraunhofer-
Gesellschaft, Professor Warnecke, hat vor einem Jahr gesagt:
„Die Innovationskrise ist im Grunde auch eine Kommunikationskrise
zwischen Wissenschaft, Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft.“ Weil dies auch meine Überzeugung
ist, haben wir in Baden-Württemberg genau an dieser
Nahtstelle angesetzt: mit der Kommission „Wirtschaft
2000“, mit der ständigen Beratung durch den Innovationsbeirat,
in dem Unternehmer und Spitzenforscher zusammenwirken,
mit dem Verbundforschungsprogramm,
mit der Wiederaufnahme des CI-Programms, mit zahlreichen
Wirtschaftstagen, Kolloquien und Foren, mit der Initiative
und Fachmesse „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ gestern
und heute auf dem Killesberg, mit einer neuen Offenheit
und einem ständigen Dialog unserer Hochschulen und
Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft, mit ständigen
Gesprächen, die der Wirtschaftsminister, der Wissenschafts-
und Forschungsminister und ich selbst an der
Nahtstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Landespolitik
führen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft unseres Landes
insgesamt hat den Strukturwandel der vergangenen Jahre
mit großen Anstrengungen und dank einer vernünftigen
Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten mit
einem herausragenden Ergebnis bewältigt.
Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg ist im ersten
Halbjahr dieses Jahres um 3,8 % und damit weit überdurchschnittlich
gewachsen. Sie hat den Export im ersten
Halbjahr dieses Jahres um 16,4 % gesteigert; diesen Wert
hatten wir zuletzt im Jahr 1974. Meine Damen und Herren,
das sind Spitzenwerte in Europa, für die man unserer Wirtschaft
nur Anerkennung zollen kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Die Zahl der Arbeitslosen liegt im Oktober um 43 000 unter
dem Vorjahresstand. Die Arbeitslosenquote ist von 7,5
auf 6,6 % gesunken.
(Zustimmung des Abg. Haas CDU)
Mit einem Satz: Es geht aufwärts in unserem Land.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen
des Abg. Maurer SPD – Abg. Kuhn Bündnis 90/
Die Grünen: Bloß bei der Regierung geht es nicht
aufwärts!)
Bayern und Baden-Württemberg haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit
in Deutschland und in Europa. Auch
in der Lehrstellenbilanz können wir bundesweit die besten
Ergebnisse vorweisen. Auf jeden noch nicht vermittelten
Bewerber entfallen in unserem Land am Ende des Berufsbildungsjahrs
1997/98 fast zwei noch nicht besetzte Lehrstellen.
(Abg. Döpper CDU: Hört, hört! – Zurufe von der
SPD: Unglaublich!)
– Strengen Sie sich einmal an, in SPD-Ländern auch nur
halbwegs das zustande zu bringen, was bei uns Realität ist!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, ich danke allen ausbildenden
Betrieben, insbesondere dem Mittelstand, dem Handwerk,
dem Handel, daß sie jungen Menschen eine Berufsausbildung
geben. Ich danke den Handwerkskammern und den
Industrie- und Handelskammern, die sich auch dieses Jahr
gewaltig angestrengt haben und fast zehnprozentige Steigerungsraten
bei den Lehrstellen vorzeigen können.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Der Polizei
muß man auch mal danken! – Gegenruf des Abg.
Brechtken SPD: Die kommt noch!)
Ich bitte Sie gleichzeitig: Lassen wir nicht nach, sondern
verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen! Unser
Ziel muß es sein – ja es ist eines unserer wichtigsten Ziele
–, allen jungen Menschen in Baden-Württemberg einen
qualifizierten Ausbildungsplatz und einen aussichtsreichen
Start in das Berufsleben zu geben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen über Fachkräftemangel
nicht beklagen.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: So ist es!)
Meine Damen und Herren, die Erfolge unserer gemeinsamen
Arbeit können sich wahrlich sehen lassen. Baden-
Württemberg hat den Spitzenplatz bei den Patentanmeldungen.
Wir haben den Spitzenplatz bei Forschungsausgaben
in Deutschland und Europa. Wir geben für Forschung
und Entwicklung soviel aus wie Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen zusammengenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Oettinger
CDU: Hört, hört! – Abg. Haas CDU: Aha! –
Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Und was ist
mit der Welt?)
Nach der neuesten Statistik aus Brüssel arbeiten 17,3 % aller
Beschäftigten in Baden-Württemberg im Hochtechnologiebereich.
Das ist der Spitzenplatz aller Regionen in der
Europäischen Union.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)
Meine Damen und Herren, trotz dieser Erfolge dürfen wir
uns aber nichts vormachen: Der wirtschaftliche Strukturwandel
wird weitergehen. Arbeitsplatzabbau in Branchen,
die davon bisher nicht betroffen waren, wird die Folge
sein. Wir haben derzeit auch große Sorgen: Ich nenne nur
Mannheim und Lörrach. Gerade deshalb bauen wir Baden-
Württemberg als Standort zukunftsträchtiger Branchen
weiter auf.
Unsere wirtschaftliche Kraft beruht auf der Stärke des
Fahrzeugbaus und seiner starken Zulieferindustrie, des Maschinenbaus
und der Elektrotechnik. Sie beruht aber längst
nicht mehr nur auf diesen Branchen. Die Dienstleistungsbranche
ist in den letzten Jahren insbesondere im unternehmensnahen
Bereich überdurchschnittlich gewachsen.
In vielen Bereichen moderner Technologien sind wir führend.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Jahren hatten
wir in Baden-Württemberg ein Unternehmen, das biotech-
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