Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Schlierer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
reits auf 42,3 % herabgesunken. Noch drastischer fällt diese
Entwicklung im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
aus. Hier fiel der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Ausrüstungsgüter
von 44,2 auf 38,9 %. Sie haben eine spiegelbildliche
Entwicklung im Bereich der Investitionen der Betriebe
im verarbeitenden Gewerbe. Auch hier haben Sie einen
deutlichen Rückgang.
Ähnlich ist die Entwicklung in dem Bereich, Herr Ministerpräsident,
der für die Infrastruktur nach Ihrer Ansicht
besondere Bedeutung hat, nämlich im Bereich des Verkehrs
und der Nachrichtenübermittlung – Stichwort Informationsgesellschaft.
Betrug hier der Anteil der bis zu fünf
Jahre alten Ausrüstungsgüter 1992 noch 41,3 %, so lag er
1995 nur noch bei 36,9 %.
Nun kann man natürlich sagen: „Ja, gut, das sind irgendwelche
Prozentsätze. Das interessiert mich nicht.“ Aber
man muß doch eines feststellen, meine Damen und Herren:
Diese Zahlen sind durchaus alarmierend. Der Kapitalstock
ist für eine Volkswirtschaft bekanntlich von großer Bedeutung.
Der Bestand an Produktionsanlagen verkörpert nämlich
nicht nur einen wesentlichen Teil unseres Volksvermögens,
sondern er prägt darüber hinaus auch in hohem Maße
die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes und die
Produktivität unserer Arbeitsplätze.
Darüber hinaus ist der Kapitalstock ein wichtiges Vehikel
für den technischen Fortschritt und eröffnet damit die
Wachstums- und Realeinkommensspielräume, die wir in
der Zukunft benötigen. Es sind gerade die mit dem Kapitalstock
einhergehenden Beschäftigungschancen, die den besonderen
wirtschaftspolitischen Stellenwert des Anlagevermögens
unterstreichen. Hier sehen wir, wo wir stehen. Wir
sind weit davon entfernt, in diesem entscheidenden Punkt,
Herr Ministerpräsident, davon reden zu dürfen, daß wir
modernstes Land in Europa werden.
(Beifall bei den Republikanern)
Wer mir das nicht abnehmen will, dem kann ich nur empfehlen,
einmal nachzulesen. Wir haben aus dem Statistischen
Landesamt eine hervorragende Arbeit von Frau
Dr. Walter. Ihr können Sie Vergleiche entnehmen, wie der
Altersaufbau des Ausrüstungsvermögens der Gesamtwirtschaft
und des verarbeitenden Gewerbes in Baden-Württemberg
ist. Das ist für die Zukunft alles andere als vielversprechend.
Hier, Herr Ministerpräsident, sind Initiativen
der Landesregierung gefragt. Hier müssen Sie einmal klar
und deutlich sagen, mit welchen Maßnahmen Sie sicherstellen
wollen, daß wir in der Zukunft die Chance haben,
mithalten zu können und tatsächlich modernstes Land in
Europa zu werden.
(Beifall bei den Republikanern)
Vor diesem Hintergrund frage ich mich auch, wie die Ankündigung
der Regierung Teufel, die Sicherung einer guten
Zukunft für Baden-Württemberg erfordere Vorrang für Beschäftigung,
eigentlich umgesetzt werden soll. Um dieses
Ziel zu erreichen, wird – so steht es im Koalitionsvertrag
geschrieben – ein radikales Umdenken von Staat, Wirtschaft
und von jedem Bürger gefordert. Jetzt frage ich
mich nach diesen zweieinhalb Jahren: Wo haben wir eigentlich
das radikale Umdenken? Was ist das spezifisch
Neue in dieser Regierungserklärung? Was ist eigentlich radikales
Umdenken des Staates, hier repräsentiert durch die
Regierung? Reicht da denn das bloße Bekenntnis zu kommenden
Herausforderungen der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft
aus? Meiner Ansicht nach nicht.
Die Landesregierung erwartet insbesondere im Dienstleistungssektor
neue Arbeitsplätze. In der Tat wird im Rahmen
der konjunkturellen Erholung, von der ich schon
sprach, im Moment vor allem ein Personalabbau im
Dienstleistungsbereich vorgenommen. Dennoch sollten wir
uns da einige kritische Fragen stellen. Herr Ministerpräsident,
gerade im Bereich der Banken und Versicherungen
werden wir auch mit den geplanten Fusionen und der sich
in diesem Sektor abzeichnenden Entwicklung keinesfalls
davon ausgehen können, daß der Beschäftigungsstand erhalten
wird oder gar noch erhöht wird. Wir müssen eher
davon ausgehen, daß er niedriger wird.
(Beifall bei den Republikanern)
Im übrigen können Sie das auch hier vor Ort sehen. Die
Stuttgarter Bank will beispielsweise von ihren 48 Filialen
bis zum Jahr 2000 21 abbauen. Das spricht nicht dafür,
daß wir in diesem Dienstleistungssektor mehr Arbeitsplätze
haben werden. Im Gegenteil: Es werden weniger sein.
(Beifall bei den Republikanern)
Ich glaube daher, daß die erwartete Expansion im Dienstleistungssektor
mehr ein Wunsch als Realität ist. Ich weiß
nicht, Herr Ministerpräsident, ob Sie die Fusionen, die als
Gedanke in der Tat nichts Neues sind, nun als Ausweis radikalen
Umdenkens gedeutet wissen wollen. Aber eines
muß ich Ihnen ganz offen sagen: Glaube an schiere Größe
allein ersetzt keine Politik.
(Beifall bei den Republikanern)
Die Vorstellung, daß man durch diese Fusion, die wir auch
begrüßt haben, alle Probleme schon gelöst hätte, ist falsch.
Die Führungsproblematik hängt immer noch in der Luft.
Wir wissen immer noch nicht, ob dieses Institut die hohen
Erwartungen, die an es gerichtet werden, tatsächlich erfüllen
kann.
Ich weiß auch noch keineswegs, ob sich die Regierungsfraktionen
einig sind, was die neue Landesbank eigentlich
alles leisten soll. Denn ich habe heute von den Sprechern
der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion ganz unterschiedliche
Vorstellungen erfahren. Ich kann nur eines sagen: Die
hohen Erwartungen sind das eine, und die Realität wird
wahrscheinlich nachher das andere sein. Ich kann nur hoffen
– ich sage es noch einmal –, daß die neue Landesbank
mehr sein wird als nur die addierten Teile und Bilanzsummen,
die wir bisher bei den Einzelinstituten hatten.
(Beifall bei den Republikanern)
Zu der Frage, ob die Fusion im Bereich des öffentlichrechtlichen
Rundfunks radikales Umdenken darstellt, muß
ich bei der Gelegenheit auch eines deutlich machen: Das
beabsichtigte Ziel, mit dieser Fusion über Synergieeffekte
zu Kosteneinsparungen zu kommen, ist nicht erreicht worden.
(Beifall bei den Republikanern)
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