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(Oettinger) Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998 lich-rechtlichen Rundfunk die Gebührenfinanzierung auf Dauer nicht mehr begründbar. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Hörfunkbereich, etwas mehr verläßlich zu festen Zeiten für Information von Land und Leuten, aus Wirtschaft und Politik auch und gerade im ersten Programm zu tun. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig!) Kollege Maurer, Sie haben das Jugendprogramm angesprochen. Guten Morgen! Wir machen mit. Wir wollen einen Jugendrat. Wir glauben in der Tat, daß die Kiddies, die Zehn- bis 20jährigen, in Baden-Württemberg nicht hören können, was sie wollen. Ich glaube, daß die Generation der 40-, 50- und 60jährigen nicht das Recht haben kann, auf Dauer den Jungen zu verwehren, was deren Interesse ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen beobachten wir „DASDING“ mit Interesse. Nur: Kann es denn sein, daß für die Grundversorgung unbedingt fünf Kanäle gebraucht werden? Wäre es nicht möglich, daß die Erwachsenenwelt mit drei Kanälen zurechtkommt, damit ein Kanal, der vierte Kanal, ein bestehender Kanal, für die Jungen, für die unter 20jährigen freigemacht wird? Kollege Kuhn, ich rate unserer Generation: Zusammenrükken, mit drei Kanälen zurechtkommen, damit der vierte ihren Kindern, der jungen Generation, gehören kann. (Beifall bei der CDU) Wir sind nicht gegen „DASDING“, wir halten es in der Sache und in der Qualität für gut. Wir fragen, ob die Sendung morgens von sechs bis halb acht Uhr laufen muß, wenn die Kinder frühstücken sollen oder noch Schulaufgaben machen müssen. Aber ich glaube, daß mit den bestehenden Frequenzen und den bestehenden Kanälen mehr als bisher für die ganz junge Generation machbar ist. Ein zweiter Gedanke kommt hinzu. Wenn das Jugendradio rein öffentlich-rechtlich wird, gibt es für Private keinen Platz. Warum gibt es kein „Public private radio“? Warum machen wir nicht, vielleicht sogar unter privater Federführung, mit starker Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder vielleicht sogar fifty-fifty – man kann darüber reden – erstmals den Versuch – der Staatsvertrag läßt das ja ebenso zu wie das Landesmediengesetz –, daß das Jugendradio eine gemeinsame Veranstaltung der Privaten aus Baden-Württemberg, vielleicht darüber hinaus der kompetenten Privaten und des Südwestrundfunks werden kann? Nicht gegeneinander, sondern miteinander. (Beifall der Abg. Weimer und Dr. Puchta SPD) Vielleicht hat die Politik dabei die Aufgabe der Moderation. An mir soll es jedenfalls nicht liegen. Wir wirken daran mit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Weimer SPD: Das müssen Sie aber den Herren auf der Regierungsbank sagen!) Herr Kollege Maurer, Sie haben relativ wenig zur aktuellen Haushaltspolitik im Land gesagt. Die CDU-Fraktion hält an den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung fest. Allein, die Aufgaben dafür sind groß. Im Nachtrag für das nächste Jahr 1999 fehlen 300 Millionen DM. Für den Doppelhaushalt 2000/2001 ist je 1 Milliarde DM an außerordentlicher Einsparung notwendig. Herr Kollege Kiel weiß wohl, worum es geht. Wir, die Christlich Demokratische Union, werden im Landtag in den nächsten zweieinhalb Jahren denselben soliden Kurs der Haushaltspolitik, der Baden-Württemberg von anderen Ländern unterscheidet, der Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam sieht, fortsetzen und werden beweisen, daß es auch ohne ständig steigende neue Schulden gelingt, in der Politik auf Landesebene eine Gestaltung zu erreichen und den Dienstleistungsprozeß für die Bürger hochzuhalten. Wir glauben, daß die Haushaltslinie nicht verlassen werden darf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Erste Erfolge sind dabei erkennbar und verdienen Beachtung. Dazu gehört zum Beispiel das Thema der direkten Personalkostenquote. Im Jahr 1997 haben wir noch eine direkte Personalkostenquote von 42,0 % gehabt. Im Jahr 1998 lag sie mit 41,7 % knapp darunter. Das heißt, es ist gelungen, durch Stellenabbau und durch maßvollen Tarifabschluß dahin zu kommen, daß Personalkosten nicht ständig steigende Bedeutung im Haushaltsbudget haben, sondern gedeckelt und erstmals auf dem richtigen Weg, nämlich rückläufig, sind. (Zuruf des Abg. Dr. Puchta SPD: Das Ziel war unter 40 %! Unter 40 % war Ihr Ziel!) Sie waren immer gegen Stellenstreichungen. Sie haben bei Behördenschließungen nicht mitgemacht. Sie glauben, die Arbeitslosigkeit werde der Staat durch Stellen beim Staat schon richten. Wir glauben das Gegenteil. Die Schaffung eines schlanken Staates mit stagnierenden oder sinkenden Personalkosten ist die richtige Maßnahme dafür, daß die Staatsquote und die Steuerlastquote mittelfristig sinken können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Puchta SPD: Reden Sie einmal mit MV! Unter 40 % war sein Ziel!) Wir beobachten mit Interesse, was derzeit im Freistaat Bayern vor sich geht: Volksentscheid zur Nullverschuldung. Natürlich ist es bis zum Jahr 2008 noch lange hin. Aber wenn die Bürger dort ihre Entscheidung treffen, wenn sie je vielleicht mit Mehrheit gegen Sozialdemokraten sagen: „Wir wollen keine Schulden mehr ab dem Jahr 2009“, dann kommt vermutlich keine öffentliche Hand um eine vergleichbare Richtung herum. Dann werden Länder gezwungen sein, eine Antwort auf diesen Volksentscheid zu geben. Dann werden Kommunen gezwungen sein, eine Antwort auf diese Verfassungsänderung zu geben, und dann wird auch der Bund nicht auf Dauer mit neuen Schulden Zinsen und Tilgung finanzieren können. Ich sage bewußt: Wir warten ab. Der Feldversuch Bayern läuft. Aber in einem Jahr sprechen wir uns wieder. Ich bin gespannt, wie sich die Parteien dort verhalten haben: SPD, Grüne und auch FDP. (Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Die gibt es doch dort gar nicht! In Bayern gibt es keine FDP!) 4480
(Oettinger) Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998 Ich sage Ihnen voraus: Wenn es dort eine Mehrheit gibt, dann kommt um diese Wirkung, um diesen Virus, um diese ansteckende Kraft niemand herum. (Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Auch Teufel nicht!) Meine Damen und Herren, Herr Kollege Maurer hat das Thema Beteiligungen hier genannt. Zunächst einmal: Wir halten die Landesbank für den überragenden Erfolg. Landesgirokasse, SüdwestLB und L-Bank arbeiten im Geschäftsbereich. Unterschiedliche Kulturen, Synergieeffekte und unterschiedliche Standorte stärken in der Fläche und stärken im Ballungsraum. Ich glaube, daß diese Beteiligungsneuordnung in den nächsten Jahren einen Erfolg bringen wird. Nur: Die Hausaufgaben mußten erst gemacht werden. Einige wollten die BW-Bank vor einigen Jahren verkaufen, andere wollten die BW-Bank mit der LG zusammenführen. Beides wäre ordnungspolitisch falsch gewesen. Die Christlich Demokratische Union hat lieber gegen Spöri und Maurer nein zur Zusammenführung von LG und BW-Bank gesagt, weil wir daran glaubten und weil wir wußten, daß die Bündelung der öffentlich-rechtlichen Kräfte für den öffentlichen Sektor in Baden-Württemberg der richtige Weg ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die CDU im Landtag hält nicht ohne Not an Aktien und Beteiligungen fest. Aktien und Beteiligungen haben nur dann in der öffentlichen Hand ihre Berechtigung, wenn damit strategische Aufgaben und landespolitische Interessen zu verfolgen sind. Dort, wo die Hausaufgaben gemacht sind, steht einer Veräußerung an den richtigen Partner und Käufer nichts im Weg. Aber die Reihenfolge muß klar sein: Erst die Hausaufgaben machen; verteilt ist gleich. Wir haben bei der Toto-Lotto GmbH die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wer jetzt verkauft, geht im europäischen Spiel- und Wettgeschäft unter. Deswegen glauben wir in der Tat, daß Toto-Lotto jetzt aufgerüstet werden muß. Die Ökolotterie muß hinzu. (Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Unser Vorschlag! Vielen Dank!) Wir brauchen ein neues Spiel. – Auch Sie haben einmal eine gute Idee, Kollege Kuhn. (Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sehr gut!) Ihre Ökosteuer ist falsch, die Ökolotterie ist gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen) Nur: Wenn Toto-Lotto im europäischen Markt mithalten will, dann muß es jetzt durch den Eigentümer Land auf das Multimedia-Spielgeschäft vorbereitet werden. Danach ist eine Veräußerung, eine Partnerschaft mit einem Dritten für uns kein Problem. Das gleiche gilt für die SWS. Herr Kollege Drautz hat es erkannt, Kollege Pfister vermutlich auch, andere noch nicht. „Drautz gegen Verkauf der SWS“ – vor vier Wochen wollte er es noch als Pfand für Dr. Menz. Ich kann nur sagen, wer jetzt Südwestsalz verkauft, verkauft wie im Schweinezyklus auf dem Tiefpunkt des Verkaufspreises am Markt. Ich möchte behaupten, es wird in den nächsten Jahren kaum ein höherer Verkaufspreis erzielbar sein. Deswegen rate ich uns: Machen wir ein Ende mit der Verunsicherung der Belegschaft in Heilbronn. Laßt uns im Augenblick das Beste mit Landesbeteiligung für dieses Unternehmen in Heilbronn und in der Region tun. (Beifall bei der CDU) Für die Energiewirtschaft stehen aktuell, nachdem die Landesbank ab 1. Januar 1999 starten wird, Hausaufgaben an. Ich lade alle zu der Erfüllung von Hausaufgaben bei der Neuordnung von Strukturen ein. Ich glaube, daß das Muster der Landesbank, die Bündelung der Kräfte von Land und Kommunen, die Abstimmung der Beteiligungen von Land, Landkreisen und Kommunen, vielleicht sogar die Poolbildung der Interessen von Land und Kommunen ein richtiges Strickmuster auch für Energie sein kann. Was bei Banken richtig war, muß bei Energie nicht falsch sein, eher im Gegenteil. Wenn ich die Neckarwerke Stuttgart sehe oder das mühsame Vorpreschen des MVV, so rate ich uns nicht, auf kommunaler Ebene den Ausverkauf der badenwürttembergischen Interessen zu beginnen. Gemeinsam sind wir stark. (Abg. Dr. Puchta SPD: Jetzt gegen Döring! Endlich getraut er es sich!) Wer eine Lösung Baden-Württemberg anstrebt, sorgt dafür, daß Baden-Württemberg auf Dauer im europäischen Marktgeschäft konkurrenzfähig bleiben kann. (Beifall bei der CDU) Und dann, Herr Kollege Pfister: Über Verkauf spricht man nicht. Wer sagt, daß er verkauft und wann er verkauft, bekommt nicht den erstrebten Preis. (Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Das hat Herr Teufel auch gesagt!) Deswegen rate ich uns, zu diesem Thema im nächsten Jahr Hausaufgaben zu machen. Dann wird auch hier kein Koalitionsstreit, sondern Einigung zwischen dem kleineren und dem größeren Partner, zwischen den Fraktionen und der Regierung möglich sein. (Abg. Dr. Puchta SPD: Wie wird der Menz ausgeglichen?) Stellv. Präsident Birzele: Herr Abg. Oettinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Maurer? Abg. Oettinger CDU: Natürlich. Stellv. Präsident Birzele: Herr Maurer, bitte. Abg. Maurer SPD: Herr Kollege Oettinger, Sie wissen, daß Sie im Moment einen extrem spannenden Punkt besetzt haben. Ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Oettinger, daß der Kollege Teufel in seiner Regierungserklärung das Geld aus 4481
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