Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Pfister)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
ist so gut, daß es nicht noch besser sein könnte. Eines ist
aber auch klar: Ich teile die Meinung des Philologenverbandes,
ich teile die Meinung des Kollegen Oettinger, und
ich teile die Meinung des Herrn Rau: Wir können Veränderungen
in der Oberstufenreform vornehmen, aber denken
Sie bitte an eines: Wir haben in Baden-Württemberg schon
heute das anspruchsvollste und das schwierigste Abitur
von allen Bundesländern.
(Zuruf des Abg. Seimetz CDU)
Eine Reform der Oberstufe darf nicht bedeuten, daß durch
einen isolierten Alleingang die Probleme für Studierende,
die in Baden-Württemberg das Abitur abgelegt haben,
noch größer werden, als sie zum Teil schon heute sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU – Abg. Wintruff SPD: Was ist jetzt mit der
Meinung der Ministerin? Die Bildungsministerin
hat doch auch etwas dazu gesagt!)
Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zur inneren
Sicherheit.
(Abg. Wintruff SPD: Da sagt er nichts!)
Die innere Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben der
Landespolitik. Wir tun viel für unsere Polizei. Aber die Gewährleistung
der inneren Sicherheit ist nicht nur Aufgabe
der Polizei, sondern auch Aufgabe der Justiz. Die Bürger
erwarten zu Recht, daß gegen Schleuserbanden vorgegangen
wird und die menschenverachtenden und ekelerregenden
Kinderpornographien im Internet bekämpft werden.
Hierfür und zur Abschöpfung illegaler Verbrechensgewinne
wird man auch Personal brauchen. Die neue Stellenobergrenzenverordnung
muß selbstverständlich auch für
den Justizvollzug Anwendung finden. Wir werden alles tun
und sind dabei, die Justiz in ein bürgernahes, modernes
Dienstleistungsunternehmen umzubauen. Haushaltsentlastungen,
Verbesserungen der Kostenstrukturen, Rationalisierung
von Verwaltungsabläufen, Bürgerfreundlichkeit,
dies alles zeigt sich insbesondere beim elektronischen
Grundbuch. Wir werden dieses Modell auch auf andere Bereiche
übertragen.
(Abg. Brechtken SPD: Ja! Da muß aber der Goll
schnell schaffen!)
Baden-Württemberg – lassen Sie mich das zum Schluß
noch sagen – ist ein Kernland in Europa. Gerade weil wir
in einem Kernland in Europa leben, müssen wir uns mehr
als andere auch in europäische Politik einmischen. Ich
empfehle sehr, daß Baden-Württemberg zweierlei tut:
Wir müssen erstens die Reform unserer Agrarpolitik und
unserer Strukturpolitik zwar mit Offenheit und mit guten
Vorschlägen begleiten – diese Strukturpolitikreform muß
angesichts der Erweiterung um die osteuropäischen Staaten
erfolgen –, aber eines auch klar sehen: Die Sicherung der
Wirtschaftskraft unserer Landwirte ist Voraussetzung für
die Sicherung der Wirtschaftskraft der gesamten ländlichen
Räume.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU – Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Zweitens sollten wir unsere Vorreiterrolle, wenn es um das
Zusammenwirken der Motoren der Regionen geht – Stichwort
„Vier Motoren“ –, in der Zukunft wieder stärker spielen.
(Abg. Brechtken SPD: Mit Bayern sind es fünf
Motoren! Mit Sachsen sind es sechs!)
Ich glaube, es ist ganz entscheidend, daß Baden-Württemberg
einen Beitrag dazu leistet, diese „Vier Motoren“ wieder
stärker anzukurbeln und auf diese Art und Weise die
Grenzen, die im Augenblick zum Teil noch zwischen Teilen
Europas bestehen, endgültig abzuschaffen.
(Abg. Brechtken SPD: Jetzt will er Grenzen abschaffen,
aber gleichzeitig separieren!)
Ich denke also, meine sehr verehrten Damen und Herren,
daß man trotz aller Kritik, die hier aufgekommen ist, sagen
kann: Baden-Württemberg ist für die Zukunft gut gerüstet.
Wir bauen auf einem Fundament wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
auf, und wir werden diese weiter verbessern.
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung
haben in Baden-Württemberg einen höheren Stellenwert
als sonst irgendwo in unserer Republik. Wir werden
diese Spitzenstellung auch ausbauen.
Theodor Heuss sagte, Baden-Württemberg sei ein Land
deutscher Möglichkeiten. Ich füge hinzu: Es ist ein Land
europäischer Möglichkeiten.
(Abg. Brechtken SPD: So bescheiden?)
Wir haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bewiesen,
daß wir zu Reformen fähig sind. Wir haben in dieser
Zeit unsere Reformkraft unter Beweis gestellt, und wir
werden in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode diese Reformpolitik
mutig und konsequent weiter vorantreiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg.
Dr. Schlierer.
Abg. Dr. Schlierer REP: Herr Präsident, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung
hätte durchaus auch die Überschrift „Im Südwesten
nichts Neues“ tragen können. In den Medien waren einige
Erwartungen geäußert worden, Erwartungen an den Ministerpräsidenten,
daß er hier eine Regierungserklärung abgibt,
die mehr als eine Standardrede und die ein Beleg für
die Einfallskraft des Regierungschefs sein sollte. Davon,
meine Damen und Herren, kann bei dieser Regierungserklärung,
die wir heute gehört haben, nicht die Rede sein.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche Erwartungen auch
in den Reihen der Regierung vorhanden sind, insbesondere
nach dem mißlungenen Halbzeitstart der Landesregierung.
Die Probleme bei der Kabinettsumbildung sind uns ja allen
noch im Bewußtsein. Auch die offenkundige strategische
Orientierungslosigkeit nach dem Bonner Regierungswechsel
ist ja offensichtlich, denn mit den Angriffen gegen die
neue Bundesregierung allein ist noch nichts für das Land
gewonnen.
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