Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Pfister)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Wir haben in diesem Zusammenhang mit einer aktiven Innovationspolitik,
mit einer Förderung von Multimedia,
Biotechnologie und neuen Technologien dazu beigetragen,
daß die Voraussetzungen für mehr Innovationen und damit
auch für mehr Beschäftigung in Baden-Württemberg geschaffen
worden sind. Wir alle wissen, meine Damen und
Herren, daß es kein Patentrezept für mehr Beschäftigung
gibt. Aber es gibt ein Bündel von Maßnahmen, ein Bündel
von Strategien, wie Arbeitslosigkeit überwunden werden
kann und wie man dauerhaft zu mehr Beschäftigung kommen
kann. Ich will einige Maßnahmen kurz ansprechen.
Erster Punkt: Das Wichtigste ist, daß wir verbesserte Rahmenbedingungen
bei Steuern und Abgaben brauchen. Das
fällt in die Bundeskompetenz. Ich kann nur sagen: Bei dem
ganzen Hin und Her, bei dem ganzen Hickhack, das in
Bonn im Augenblick veranstaltet wird – Chaostage nicht
mehr in Hannover, sondern Chaostage in Bonn –,
(Oh-Rufe von der SPD)
bei dieser ganzen Veranstaltung werden zwei elementare
Grundfehler gemacht. Der erste Grundfehler ist der, daß
Sie es nicht schaffen, daß Sie nicht dazu in der Lage sind,
die Sozialversicherungssysteme aus sich heraus zu reformieren,
sondern daß Sie glauben, Sozialversicherungssysteme
nur dadurch reformieren zu können, daß Sie diese an
den Tropf der Ökosteuern hängen. Das ist der erste zentrale
Fehler, den Sie gemacht haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Der zweite Fehler, den Sie gemacht haben, ist, daß Sie auf
die große Steuerreform, die Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg
gefordert haben, verzichtet haben. Ich
nenne das Bareis-Gutachten, Herr Kuhn. Ich habe noch
ganz genau im Kopf, wie Sie hier an dieser Stelle vor zwei
oder drei Jahren gestanden und mit glühenden Augen die
Vorstellungen des Herrn Bareis im Sinne einer großen
Steuerreform mit einer entsprechenden Entlastung verkündet
haben. Dies alles haben Sie auch nicht getan.
Was aber viel schlimmer ist: Sie haben Weihnachtsgeschenke
zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft verteilt,
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)
und deshalb richtet sich die Politik, die Sie gemacht haben,
ausgerechnet im Land Baden-Württemberg eindeutig gegen
die mittelständische Wirtschaft. Das ist der Vorwurf,
den SPD und Grüne in Bonn auf sich nehmen müssen.
Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie den Brief von Herrn
Clement, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, nach,
den er an Herrn Schröder geschrieben hat. Da steht in einem
Satz drin: enttäuschende Mittelstandspolitik, enttäuschender
Start in Bonn. Aber das ist Ihr Problem.
(Abg. Kiel FDP/DVP: Das hätte die SPD alleine
besser gemacht!)
Wir haben eine Existenzgründungs- und Innovationsoffensive
gestartet. Das ist notwendig für mehr Wachstum. Wir
haben durch eine Förderung von Existenzgründungen bessere
Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze geschaffen,
auch in Zukunftsbranchen, zum Beispiel in der Biotechnologie.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen,
wie viele Betriebe vor wenigen Jahren noch im Biotechnologiebereich
tätig waren und wie viele es heute sind und
in wie vielen Regionen in der Zwischenzeit diese Biotechnologien
zum entscheidenden Faktor geworden sind. Das
gilt für neue Werkstoffe, das gilt für die Mikrotechnik, also
für die neuen Technologien.
Die Existenzgründungsoffensive des Landes – auch das
wurde angesprochen –, mit 100 Millionen DM ausgestattet,
ist Bestandteil dieser Zukunftsoffensive.
Wir haben deutlich aufgeholt auf dem Weg in die Informationsgesellschaft
des nächsten Jahrtausends. Die Landesinitiative
Baden-Württemberg fördert 90 Projekte in der
Größenordnung von mehr als 500 Millionen DM. Wenn
Sie zurückdenken, meine Damen und Herren, wo das Land
Baden-Württemberg etwa Ende der achtziger Jahre oder
etwa auch Anfang der neunziger Jahre bei den multimedialen
Anwendungen stand, und das mit dem vergleichen, was
wir heute haben, müssen Sie sagen, daß das Land Baden-
Württemberg jedenfalls nach Umsatz, nach Wachstum und
nach Pro-Kopf-Umsatz in der Zwischenzeit Spitzenreiter
im deutschsprachigen Raum bei den Standorten im Multimediabereich
ist. Das ist ein großer Erfolg, auch für diese
Regierung.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Wer wirtschaftlichen Erfolg haben will, der muß auch eine
gesunde Infrastruktur schaffen, und dazu gehört nach meiner
Überzeugung auch eine moderne Messeinfrastruktur.
Ich bin davon überzeugt, daß die neue Landesmesse kommen
wird, allen Wankelmütigen und Bedenkenträgern zum
Trotz. Wir werden die gesetzgeberischen Voraussetzungen
schaffen. Lassen Sie mich aber noch einmal für die FDP/
DVP-Fraktion wirklich in aller Deutlichkeit und in aller
Klarheit eines sagen: Es liegt nicht an uns, sondern wir bieten
ausdrücklich – auch heute, morgen und übermorgen –
an, daß wir für ehrliche Konsensgespräche – auch heute,
morgen und übermorgen – zur Verfügung stehen. Die Verantwortlichen
auf den Fildern und anderswo sollen wissen:
Wir stehen nach wie vor für ehrliche Konsensgespräche
zur Verfügung.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hehn
CDU)
Der Fremdenverkehr ist angesprochen worden. Auch das
ist ein Stück Infrastrukturpolitik. Ich kann überhaupt nicht
verstehen, wie man sich über diese vom Ministerpräsidenten
vorgetragene Neuregelung aufregen kann. Wir waren
uns doch immer darüber einig: Wir brauchen auf der einen
Seite für die laufenden Aufgaben der kleineren Fremdenverkehrsgemeinden
einen gewissen Betrag, um ihnen hier
zu helfen. Baden-Württemberg ist zusammen mit Bayern
Fremdenverkehrsland Nummer 1, und die vielen kleinen
Fremdenverkehrsgemeinden bekommen durch die pauschalierten
Mittel auch in der Zukunft eine Unterstützung
zur Bestreitung ihrer laufenden Aufgaben. Wenn wir aber
das Land Baden-Württemberg nach vorn bringen wollen –
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