Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Maurer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
tovoltaik-Anlagen, Baden-Württemberg 900. 900 zu 1 300
in der Relation zu Nordrhein-Westfalen! Wir waren einmal
stolz auf die Photovoltaik. Es ist schön, daß in Marbach etwas
kommt. Das hat aber nichts mit der Politik der Landesregierung
zu tun. Wir wissen ja, wie das zustande gekommen
ist. Daß aber eine Riesensolarfabrik in Gelsenkirchen
kommt und eine an einem bayerischen Standort, war Ergebnis
der Standortpolitik der Landesregierungen von
Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das ist die Realität.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen)
Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, daß wir
ungeheure Folgeinvestitionen auslösen könnten, gerade im
Bereich des Handwerks und der kleinen und mittelständischen
Unternehmen, wenn wir in dem Bereich entschlossen
auf eine Politik der Energiewende setzen würden und
wenn wir die Anschubfinanzierungen machen würden.
Aber Sie haben die Landesprogramme zusammengestrichen.
(Abg. Birk CDU: Statt dessen werden die Energiesteuern
erhöht! Das ist eine Politik gegen Handwerk
und Mittelstand!)
Sie waren auch noch stolz darauf und haben das für Haushaltskonsolidierung
gehalten. Das müssen Sie sich wirklich
einmal anhören. Das einzige, was ich bei Ihnen höre, ist
das verbiesterte Bekenntnis zur Atomenergie. Da werden
Sie die letzten in Deutschland sein, die noch die Fahne
hochhalten, wenn alle Züge abgefahren sind.
(Beifall bei der SPD)
Haben Sie denn nicht gemerkt, daß diese Technologie
schlicht daran scheitert, daß sie sich nicht mehr rechnet,
daß jedes Gasturbinenkraftwerk zu besseren Konditionen
Strom produziert, und das mit besseren betriebswirtschaftlichen
Ergebnissen als ihre alten gepriesenen Atomanlagen?
Das ist die Realität.
(Abg. Birk CDU: Deshalb kaufen wir den Atomstrom
in Frankreich!)
Diese Technologie scheidet aus, weil sie sich gegen eine
Zukunft des Energiesparens und der regenerativen Energiequellen
und der intelligenten Kraft-Wärme-gekoppelten
Anlagen nicht mehr rechnet.
(Abg. Birk CDU: Scheuklappenpolitik rotgrün!
Atomstrom aus Frankreich!)
– Was glauben Sie, warum in den Vereinigten Staaten seit
25 Jahren kein Atomkraftwerk mehr geordert worden ist?
Was glauben Sie eigentlich, warum es außer Baden-Württemberg
nur noch postkommunistische Staaten sind, die an
der Kernenergie festhalten?
(Beifall bei der SPD – Abg. Birk CDU: Frankreich
ist postkommunistisch? Studieren Sie die Landkarte!)
Sehen Sie zu, daß Sie von dem Dampfer herunterkommen.
Den Menschen in Obrigheim ist mehr gedient, wenn die
Regierung rechtzeitig über alternative Beschäftigungs- und
Energieerzeugungsmöglichkeiten nachdenkt,
(Abg. Birk CDU: Sie verunsichern die Belegschaft
in Obrigheim!)
als wenn Sie in Ihrem ideologischen Blockhaus sitzen, um
als letzte die Fahne der Atomkraft hochzuhalten. Das dient
den Menschen nicht.
(Beifall bei der SPD)
Der Energiekonsens wird kommen,
(Abg. Brechtken SPD: Herr Birk macht das Licht
aus!)
und er kommt ohne Sie. Das ist kein Problem.
(Abg. Rapp REP: Ohne Sie auf jeden Fall!)
Dann werden Sie halt als letzte Ihre Fahne einrollen.
Beim Thema innere Sicherheit habe ich allmählich den
Eindruck, daß die CDU ihre eigenen Presseerklärungen
zum Ausbau des technischen Standards immer wieder abschreibt.
Ich will sie Ihnen einmal ins Gedächtnis rufen.
Dieses dringend nötige Sofortprogramm für den Ausbau
der Technologie bei der Polizei verkünden Sie seit mehreren
Jahren. Wie alt die Hubschrauber sind, habe ich mittlerweile
gelernt.
(Unruhe – Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD –
Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Birk
CDU: Geschmacklos!)
– Nein, das hat mit Geschmacklosigkeit überhaupt nichts
zu tun. Nein, nein, überhaupt nicht.
(Unruhe bei der CDU)
– Ach, hören Sie doch auf! Das hätten Sie gern. Im Gegenteil:
Ich sage Ihnen, es wäre angebracht gewesen, seitens
des Landtags ein Wort des Gedenkens und der Freundschaft
und der Zuneigung an die Leute zu richten, die jetzt
aufgrund des Unfalls im Krankenhaus liegen: an den Minister
und auch an die beiden Piloten, die schwer verletzt
worden sind. Nur, damit das klar ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses
90/Die Grünen sowie des Abg. Dr. Noll
FDP/DVP – Zurufe von der CDU)
– Nein, nein.
Die ständige Wiederholung der Beschreibung der Defizite
mit Ankündigungen bringt es halt nicht. Am Obermeisterbauch
hat sich in diesem Jahr gar nichts bewegt – gar
nichts! –, und im nächsten Jahr wird sich wegen der Beförderungssperre
auch auf Monate nichts bewegen. Das ist die
Realität und nicht die vollmundigen Ankündigungen, die
Sie hier machen.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Der Schäuble
kriegt schon einen Bauch!)
Die Polizei weiß das aber gut, und deswegen glaubt sie Ihre
Sprüche in diesem Bereich auch nicht.
(Zuruf des Abg. Birk CDU)
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