Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
sungsgericht eingereicht. Das geltende System macht Leistungswille
zunichte und ersetzt Solidarität durch Ausbeutung.
Damit muß endlich Schluß sein.
Meine Damen und Herren, wir in Baden-Württemberg
schaffen leistungsfähige Strukturen, auch in der Verwaltung.
Baden-Württemberg führt die Verwaltungsreform
bundesweit an. In Baden-Württemberg sind Genehmigungszeiten
für Betriebsanlagen kürzer, das Qualitätsmanagement
ist besser und die Verwaltung ist kundenfreundlicher
als in anderen Bundesländern. Diese Landesregierung
und die sie tragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode
über 100 untere Sonderbehörden abgeschafft.
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Landesverwaltung werden wir in der zweiten
Hälfte dieser Legislaturperiode die Einführung der dezentralen
Budgetierung und der Kosten- und Leistungsrechnung
und damit die größte Reform der öffentlichen Verwaltung
überhaupt angehen. Moderner, leistungsfähiger,
kundenfreundlicher – das muß das Bild der Landesverwaltung
am Anfang des 21. Jahrhunderts sein.
In den vergangenen Jahren hatten wir den niedrigsten Anstieg
der Neuverschuldung aller 16 deutschen Länder. Daran
halten wir fest.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall des
Abg. Kiel FDP/DVP)
Ein solider Landeshaushalt ist auch in Zukunft die Grundlage
für unsere Gestaltungskraft. Wir führen unseren Kurs
der Solidität fort. Jahr für Jahr werden wir unsere Investitionen
im Landeshaushalt erhöhen und die Personalkostenquote
senken. Unsere mutigen Beschlüsse zum Abbau von
Stellen werden wir weiterhin ohne Entlassungen umsetzen.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren, was höre ich da für einen Zwischenruf?
(Abg. Brechtken SPD: Gar keinen! – Lachen bei
der SPD)
Ich kann nur sagen: Wir bauen in dieser Legislaturperiode
– das ist hochinteressant – 4 000 Stellen ab. Die neue Landesregierung
von Mecklenburg-Vorpommern hat in der
letzten Woche in der Regierungserklärung zum Ausdruck
gebracht, daß sie 3 000 neue Stellen in der öffentlichen
Verwaltung schafft.
(Abg. Birk CDU: Beschämend!)
Sie finanziert dies mit 450 Millionen DM, die allein Baden-Württemberg
im Finanzausgleich an Mecklenburg-
Vorpommern zahlt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Das sind die Unterschiede der Politik.
(Zuruf von der SPD: Da gab es gar keinen Zwischenruf!)
Wir sind für eine echte Steuerreform, die für die Bürger
Entlastungen bringt und den Eingangssteuersatz – hören
Sie gut zu! – auf 15 % absenkt. Das ist unsere Position.
(Lachen bei der SPD – Abg. Maurer SPD: Ja, ja! –
Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Finanzierung!
– Abg. Brechtken SPD: In 16 Jahren Regierung
nichts hingebracht!)
Wir hatten dies als Gesetz beschlossen, und die Landesregierung
von Baden-Württemberg hatte diesem Eingangssteuersatz
von 15 % vor wenigen Monaten im Bundesrat
zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir sind aber auch für eine Entlastung
der Unternehmen, vor allem des Mittelstands, des
Handwerks, des Handels und der freien Berufe. Sie stärkt
die Ertragskraft, die Investitionen und Innovationen und
trägt damit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
bei. Was die neue Bundesregierung bisher als Steuerreform
vorgelegt hat, verdient den Namen „Reform“ nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Es ist ein Schlag in das Gesicht der mittelständischen Unternehmen,
(Oh-Rufe von der SPD)
die in Baden-Württemberg 70 % der Arbeitsplätze und
80 % der Ausbildungsplätze stellen. Diese „Reform“
schwächt die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen,
ihre Investitionsfähigkeit und ihre Chancen im
Wettbewerb, statt sie zu stärken. Jetzt werden diese Unternehmen
auch noch bestraft. So schafft man keine Beschäftigung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Der österreichische Bundeswirtschaftsminister erklärte,
daß sich seit zwei Monaten pro Tag 20 ansiedlungswillige
deutsche Unternehmer bei ihm melden und sich nach den
Ansiedlungsbedingungen erkundigen. Aus der Schweiz habe
ich ganz ähnliche Informationen.
(Zuruf von der SPD: Von wem?)
Meine Damen und Herren, wir in Baden-Württemberg sehen
nicht tatenlos zu, wenn europäische Nachbarländer wegen
der neuen Bundespolitik versuchen, Unternehmen aus
Deutschland abzuwerben.
(Beifall bei der CDU)
Wir werden die Erfolge und die Vorzüge unseres Landes
professionell und offensiv vermarkten. Wir werden ein
Standortmarketing und eine Imagekampagne Baden-Württemberg
starten und die Dynamik unseres Landes positiv
herausstellen.
(Zuruf von der CDU: Prima!)
Baden-Württemberg hat im übrigen im Inneren die ausgewogenste
Struktur aller Länder in Deutschland. Bei uns haben
alle Regionen – alle Landschaften, die großen Städte
und der ländliche Raum – überdurchschnittliche Entwicklungschancen
und eine überdurchschnittliche Wirtschaftsund
Steuerkraft. Wenn Baden-Württemberg gewinnt, gewinnen
auch die Regionen im Land.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
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