Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Gehen Sie davon aus, daß ich sehr präzise über die bayerische
Politik informiert bin. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis,
und zu den beiden Verfassern von McKinsey und
Berger habe ich auch regelmäßigen Gesprächskontakt.
Ich kann nur sagen: Wir werden selbstverständlich in diesen
Schwerpunktbereichen auch Schwerpunkte der Förderung
setzen. Das tun wir in Ludwigsburg in der Medienpolitik,
und das tun wir in Heidelberg/Mannheim in der Biotechnologie.
Aber es wäre ein Abbau und ein Rückschritt,
wenn wir Spitzenforschung in unserem Land in anderen
Städten und Regionen abbauen würden. Das wäre nicht
mehr die baden-württembergische dezentrale, föderale Politik,
auch im Innern. Ich kann nur sagen: Es gibt Länder,
die nach oben föderalistisch orientiert sind, nach Bonn und
nach Brüssel, aber ich finde, das föderale Prinzip muß man
auch im eigenen Land anwenden und darf dort nicht zentralistische
Politik machen.
Jetzt komme ich zum Thema Umweltpolitik.
(Zuruf von der SPD)
Nur aus Zeitgründen habe ich die Leistungsbilanz der Landesregierung,
die Halbzeitbilanz in einem sehr dicken Katalog
schriftlich vorgelegt. Ich habe das getan, weil ich
nicht alles in der Rede untergebracht habe.
(Abg. Brechtken SPD: Fast alles haben Sie untergebracht!)
Ich habe auch für die Umweltpolitik einige Schwerpunkte
genannt. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu jedem einzelnen
Thema einen sehr viel umfassenderen Faktenbericht zu geben.
(Abg. Brechtken SPD: Aber nicht mündlich!)
Beispielsweise – –
(Große Unruhe)
– Ja, ja. Beispielsweise zur Umweltpolitik.
(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Abwasserbeseitigung: 98 % aller Baden-Württemberger
sind heute an 1 200 Kläranlagen angeschlossen. Ich möchte
einmal wissen, wo das sonst im ländlichen Raum der
Fall ist.
(Zuruf von der SPD: Wie ist das in Hessen? Oder
in Nordrhein-Westfalen? Und in Berlin? – Gegenruf
des Abg. Döpper CDU: Einzige Katastrophe!)
Dabei sind Gemeinden mit 200 und 300 Einwohnern.
(Anhaltende lebhafte Unruhe und Zu- und Gegenrufe)
Die Errichtung von Kläranlagen zur Nährstoffelimination
ist in vollem Gang und wird bald abgeschlossen sein. Wir
haben allein in den letzten zehn Jahren 2 Milliarden DM
für die Abwasserbeseitigung ausgegeben. 76 % unserer Bäche
und Flüsse weisen heute die Güteklassen I und II auf.
Vor wenigen Jahren waren es noch 41 %. Wir haben also
ganz konkret und nicht nur am Bodensee, sondern auch an
unseren Bächen und Flüssen Verbesserungen erreicht.
Die Wasserschutzgebiete wurden ausgeweitet. Auch bei
der kommunalen Abfallwirtschaft haben wir eine wesentliche
Reduzierung erreicht. Wir haben die Luftschadstoffkonzentrationen
– außer Ozon – gesenkt, und wir haben
den Schwefeldioxidausstoß um 70 % gegenüber den siebziger
Jahren reduziert. Bei den CO 2
-Emissionen – ich habe
es in meiner Rede gesagt – haben wir 7 Tonnen statt
11 Tonnen im Bundesdurchschnitt. Bitte nehmen Sie doch
solche Fakten einmal zur Kenntnis.
(Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Sagen
Sie doch einmal etwas zum Atommüll!)
Jetzt sprechen Sie dauernd von den regenerativen Energiearten.
(Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Deswegen muß man sich mit ihnen kurz beschäftigen.
Wenigstens bisher war unstrittig – wir haben uns in früheren
Debatten darüber ausgetauscht –, daß wir in der Forschung
für regenerative Energien Spitze sind
(Abg. Drexler SPD: Das ist richtig!)
– das bestätigen Sie auch heute –, in Stuttgart, Freiburg
und Ulm, um nur einige wichtige Standorte zu nennen. Es
ist schon einmal viel wert, daß man sagt: Wir geben unglaublich
viel für die Erforschung alternativer Energiearten
aus.
Jetzt sage ich etwas zur Nutzung. In Baden-Württemberg
haben wir 1 700 Wasserkraftanlagen, 31 Windkraftanlagen,
100 000 Quadratmeter Sonnenkollektoren, 600 Photovoltaikanlagen,
(Zuruf des Abg. Drexler SPD)
60 Biogasanlagen, 30 große Holzhackschnitzelanlagen und
10 000 elektrische Wärmepumpen. Ist denn das nichts?
(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Vorhin, als ich gesagt habe, in Marbach werde eine Solarfabrik
gebaut, habe ich erlebt, daß gefragt wurde: Was für
einen Anteil hat daran die Landesregierung? Wir fördern
diese Investition, und wir haben dazu beigetragen, daß es
zu diesem Standort kommt. Aber wenn es um eine Solarfabrik
in Nordrhein-Westfalen geht, handelt es sich um einen
großen Erfolg der Landesregierung von Nordrhein-
Westfalen, wie Sie hier ausgeführt haben. Meine Damen
und Herren, messen Sie doch nicht so mit zweierlei Maß.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Dann sagen Sie zur Kernenergie, wir seien das letzte Land,
das an der Kernenergie festhalte. Ich möchte dazu nur eine
Bemerkung machen. Wie wird da mit zweierlei Zungen geredet!
(Abg. Birk CDU: Dreifach gespaltene Zunge!)
Wenn ich mich mit den Ministerpräsidenten der anderen
Länder unterhalte – so geschehen in der letzten Woche –,
sagen die, der Ausstieg werde sich vollziehen, aber die
Frist müsse 40 Jahre betragen.
(Zurufe und Unruhe)
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