Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was die Realisten
Ihrer eigenen Partei, die in den Ländern Verantwortung für
die Energiepolitik tragen, zu dem sagen, was Sie auf Bundesebene
machen.
(Große Unruhe und Zurufe)
Nun zitiere ich Ihnen einen interessanten Satz, den der jetzige
Bundeskanzler am 7. Juli 1997 in der „Frankfurter
Rundschau“ zu dem Thema gesagt hat – Gerhard Schröder
Original –:
(Abg. Birk CDU: Ach so, der ist es!)
Die Heilserwartung „Atomenergie“ in den fünfziger
Jahren ist mitunter nahtlos auf die Heilserwartung „regenerative
Energien“ in den neunziger Jahren übertragen
worden. . . Ganz abgesehen davon, daß die geringe
Leistungsdichte des heute verfügbaren technischen
Stands das völlig unmöglich machen würde, auf Solarkollektoren
oder Windenergie umzusteigen, kommt
noch ein weiteres Problem hinzu, das der Verfügbarkeit.
Mit einem einfachen Bild erläutert: Könnten Sie
sich vorstellen, daß man ein VW-Werk, eine hochtechnische
Produktion also, immer dann runterfährt, wenn
der Wind gerade nicht weht oder die Sonne nicht
scheint oder umgekehrt?
So Gerhard Schröder.
(Unruhe und Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Letzte Bemerkung – auch das zum Nachdenken –: Separatismus.
Es hat also bei den beiden Oppositionsparteien gesessen,
daß ich gesagt habe: Wir gehen unseren badenwürttembergischen
Weg; wir treten auch selbstbewußt auf,
die Interessen Baden-Württembergs gegenüber der neuen
Bundesregierung wahrnehmend.
(Zuruf von der SPD: Hätten Sie es gegenüber der
alten Bundesregierung gemacht! – Abg. Brechtken
SPD: Sie sollten sich einmal gegen Herrn Oettinger
durchsetzen!)
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Baden-
Württemberg beteiligt sich an allen Gesprächen, zu denen
der Bund einlädt. Aber wer fährt denn einen anderen Kurs,
die baden-württembergische Landesregierung oder die
neue Bundesregierung? Die neue Bundesregierung! Vor
acht Tagen hat der Bundesfinanzminister nicht etwa die Finanzminister
der Länder eingeladen, um mit ihnen über die
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
zu sprechen, sondern er hat ausschließlich die Finanzminister
der SPD eingeladen.
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Unerhört! – Abg. Brechtken
SPD: Unglaublich! – Große Unruhe und weitere
Zurufe)
Am letzten Wochenende hat der Bundeskanzler zur Beratung
über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
nicht etwa die Ministerpräsidenten aller Länder eingeladen,
sondern er hat nur die SPD-Ministerpräsidenten eingeladen
und mit ihnen über dieses Thema gesprochen.
(Abg. Drexler SPD: Das machen Sie doch in Ihrer
eigenen Regierung auch, indem Sie die FDP/DVP
nicht einladen!)
Das ist die neue Politik der Bundesregierung, und dann
sagt man uns, wir würden Separatismus betreiben.
(Große Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, ich
darf Sie bitten, sich etwas zu mäßigen.
Ministerpräsident Teufel: Meine Damen und Herren, ich
muß noch auf einen Punkt aufmerksam machen, weil dieser
nicht unwidersprochen bleiben darf. Herr Kollege Maurer
hat vorhin wörtlich gesagt: „Zarter Hinweis“ – ich zitiere
wörtlich – Stuttgart 21; wir sollten Wohlverhalten gegenüber
der Bundesregierung üben. Meine Damen und
Herren, sind wir schon so weit, daß morgen in dieser Bundesrepublik
Deutschland die Förderung von Ländern nach
dem Parteibuch erfolgt?
(Große Unruhe und Zurufe – Glocke des Präsidenten)
„Zarter Hinweis“, sagt Herr Maurer.
(Abg. Nils Schmid SPD: Das haben Sie 16 Jahre
lang so gemacht! Sie haben 16 Jahre lang so regiert!)
Ich kann nur davor warnen und sagen, wir sollten gemeinsam
die berechtigten Interessen des Landes Baden-Württemberg
wahrnehmen,
(Abg. Brechtken SPD: Das ist Ihr Stil!)
und Sie sollten sich ein Beispiel am Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen nehmen,
(Abg. Brechtken SPD: Den hätten wir gern!)
der am 23. November sagte:
Es kann nicht sein, daß Bonner Entscheidungen zu Lasten
der Länder beschlossen werden, ohne für finanziellen
Ausgleich zu sorgen.
Er sagte am 26. November:
Der Bundesrat wird nicht zu einem Jasagerorgan gegenüber
der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Herr Kuhn und Herr Maurer,
ich sage Ihnen: Werden Sie nicht zu einem Jasagerorgan
der Bundesregierung!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe
von der SPD – Zuruf des Abg. Nils Schmid SPD)
Werden Sie nicht zu einer verlängerten Werkbank der Bundesregierung
hier im Landtag von Baden-Württemberg!
(Abg. Nils Schmid SPD: Sie waren der Jasager,
jahrelang! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, ich
darf Sie jetzt wirklich bitten, sich etwas zu mäßigen. – Entschuldigung
für die Unterbrechung.
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