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(Kuhn) Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998 haben ihn unterschrieben, und im wesentlichen kommen viele Probleme des Länderfinanzausgleichs auch daher, daß die Bundesergänzungszuweisungen zugerechnet werden. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob Sie beim FAG mit dem gleichen Augenmaß messen oder nicht. Ich kann nur sagen: Wir müssen den Länderfinanzausgleich an einer Stelle verbessern. Da sind wir offen. Das hat die neue Bundesregierung auch festgelegt. Der entscheidende Punkt ist, daß sowohl einnahmestarke wie einnahmeschwache Länder stärkeres Interesse an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommen müssen. Da wird man an der Systematik einiges ändern müssen. Das ist richtig. (Abg. Oettinger CDU: Darum geht es doch!) Dazu wird es auch eine Kommission auf Bund-Länder- Ebene geben. Ich hoffe, daß Sie da Ihre drohende Haltung der Klagen zurücknehmen und wirklich konstruktiv in der Kommission arbeiten. Sonst isolieren Sie sich nämlich. Mein dritter Punkt: Sie kündigen hier – darüber werden wir reden müssen – einen offenen Ausstieg aus dem Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung an. Das halte ich für gefährlich. Sie müssen auch die Folgen benennen, und Sie müssen sagen: Was heißt das in den neuen Bundesländern, was heißt das in anderen Bundesländern? Sie dürfen nicht nur hergehen und sagen: In Baden-Württemberg wäre es halt günstiger. (Abg. Birk CDU: Das müssen Sie mal mit den Regierungen in den Ländern besprechen, in denen Sie mitregieren!) Ich verlange von jemandem, der den Föderalismus auf seine Fahnen geschrieben hat, daß er auch die Frage stellt, was das für den Föderalismus aller Bundesländer heißt und nicht nur für Baden-Württemberg. (Abg. Birk CDU: Sprechen Sie doch mal mit Ihren rotgrünen Landesregierungen! – Abg. Haas CDU: Das ist doch jetzt unehrlich, was Sie da sagen!) Baden-Württemberg ist nämlich nur eines von vielen Bundesländern und nicht das einzige. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Wir hören aus Ihrem Ton einen Separatismus heraus, den wir nicht teilen. (Abg. Birk CDU: Es geht doch um die Interessen des Landes!) Was soll denn diese Drohung mit dem Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz? Was soll das heißen, was Sie da gesagt haben? Die Kultusministerin ist doch in der Lage, die innovativen Elemente, die Sie einfordern, in die Kultusministerkonferenz einzubringen. Wenn das keine Drohung war, wie Sie mir gerade körpersprachlich zu verstehen geben, Herr Ministerpräsident, was war es denn dann? Sie haben dargestellt, daß Sie die Kultusministerkonferenz hinterfragen wollen. Das würde mich schon interessieren. Vielleicht nehmen Sie sich nachher dafür etwas Zeit, darüber zu reden. (Abg. Birk CDU: Der Ministerpräsident vertritt die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung!) Meinen Sie übrigens mit dem Aussteigen aus Gemeinschaftsaufgaben auch die Agrarprogramme? Immerhin sind es 1998 und 1999 276 Millionen DM, die Baden-Württemberg für die Gemeinschaftsaufgaben bekommt. Seien Sie also etwas präziser, und distanzieren Sie sich nicht ein wenig polemisch und billig von den Gemeinschaftsaufgaben. (Abg. Birk CDU: So billig wie Sie hat er sicher nicht gesprochen!) Ich meine, daß diese Art von „Baden-Württemberg-Separatismus“, den Sie als Grundzug in Ihrer Rede haben, für uns gefährlich ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich deute das so, daß Sie mit der verlorenen Bundestagswahl und mit Ihrem Rausschmiß aus dem CDU-Präsidium (Abg. Haas CDU: Was?) – aus dem CDU-Vorstand – einfach noch nicht fertig geworden sind. (Abg. Seimetz CDU: Wie kann jemand rausgeschmissen werden, der gar nicht angetreten ist? – Weitere Zurufe von der CDU) So einfach ist das. Nach der Rede, die Sie hier gehalten haben, kann ich Herrn Schäuble in Bonn wirklich verstehen, wenn er sagt: Das ist kein zukunftsträchtiges Programm für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten der SPD – Abg. Birk CDU: Sie lenken von den eigenen Problemen ab, die die Grünen haben!) Ich sage für meine Fraktion: Wir treten in jeden Wettbewerb mit Ihnen über das positive Föderalismus-Verständnis, weil wir es für richtig halten, daß Aufgaben bei den Ländern dezentralisiert werden, (Abg. Haas CDU: Sehr gut! Gleich anrufen!) weil wir es für richtig halten, aufzupassen, daß nicht alles bundeseinheitlich geregelt wird. Ich nenne dabei auch den Kulturbereich. Da sind wir uns einig, Herr Oettinger. Ich sage Ihnen aber, daß sich ein Föderalismus nicht darin erschöpfen darf, daß sich alle Bundesländer an die eigene Brust klopfen, sondern daß es notwendig ist, hier auch einen Ausgleich und eine Solidarität zwischen den Ländern und dem Bund zu praktizieren. Herr Teufel, eine der größten Schwächen Ihrer Politikkonzeption und Ihrer Rede war, daß Sie in einem modernen Land – diesen Anspruch haben Sie erhoben – nicht in der Lage sind, die Zerstörung unserer Umwelt aufzuhalten. (Abg. Hehn CDU: Oh!) Die Umweltpolitik in Baden-Württemberg kommt nicht voran. Sie kommt nicht von der Stelle, nicht beim Klimaschutz, (Abg. Birk CDU: Aber die Ökosteuer der Grünen wird Arbeitsplätze vernichten!) 4490
(Kuhn) Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998 nicht beim Abfall, wo das Programm heißt: „Verbrennen in Zementkraftwerken“. Bei der Solarenergie haben Sie eine moderne Zukunftstechnologie in Baden-Württemberg ziemlich nach hinten gebracht. Wir hatten von 1995 bis 1997 bei der Solarthermie einen Rückgang von 54 % und bei der Photovoltaik einen Rückgang von 13 %. Mitte der neunziger Jahre haben wir 20 bis 30 Millionen DM jährlich dafür ausgegeben, jetzt sind es 5 Millionen DM. Bayern – weil Sie die Vergleiche lieben – bietet 30 Millionen DM in diesem Bereich an. (Abg. Haas CDU: Wie sehen denn die grünen Länder aus?) Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung – wir lesen das ja immer wieder einmal nach, was zwar anstrengend ist, aber sein muß – (Abg. Rosely Schweizer CDU: Gut!) 15 Millionen DM für ein CO 2 -Minimierungsprogramm im Wohnungsbau angekündigt. Daraus ist nichts geworden. (Abg. Oettinger CDU: Wieso nicht?) Sie haben das einfach stillschweigend eingestellt, (Abg. Oettinger CDU: Das stimmt doch nicht!) und Sie machen derzeit nichts. Nordrhein-Westfalen fördert im Jahr 1998 insgesamt 100 000 Wohnungen mit einem Volumen von 370 Millionen DM, Bayern fördert mit 40 Millionen DM. (Zuruf des Abg. Birk CDU) Diese Länder fördern das, weil sie kapiert haben, daß man Klimaschutz machen muß, und weil sie kapiert haben, daß man mit Klimaschutz Arbeitsplätze beim Bauhandwerk und beim Installationshandwerk gewinnen kann. Da versagen Sie vollständig. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte für meine Fraktion fragen: Was soll eigentlich modern daran sein, wenn Sie eine Wettbewerbsfähigkeit propagieren, die zu Lasten der Umwelt und zu Lasten des Lebens künftiger Generationen geht? Das ist nicht modern, meine Damen und Herren, sondern schlicht reaktionär. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abg. Nagel SPD – Abg. Haas CDU: Das war aber spärlicher Beifall bei dem Blödsinn!) Ich möchte jetzt einige Punkte ansprechen, Herr Teufel, die Sie ausgespart haben. Dazu gehört die Frage: Wie werden die Kommunen wirklich gestärkt? Das ist ein Thema, dem sich dieser Landtag widmen muß, an dem er einfach nicht vorbeireden kann. Ich glaube, daß Sie bei der Stärkung der Gemeinden nicht konsequent sind; sonst hätten Sie bei dem Kindergartengesetz, so, wie wir das in unserem Gesetzentwurf verlangt und zum Ausdruck gebracht haben, wirklich die volle Kommunalisierung gewagt (Lachen bei der CDU – Abg. Haas CDU: „Volle Kommunalisierung“! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP) und nicht die Abrechnung an die jeweiligen Kindergartenträger vorgesehen. Lassen Sie mich ein Wort zur Reform des FAG sagen. Das, was Sie dazu in der Regierungserklärung am Anfang der Legislaturperiode angekündigt haben, und das, was jetzt in dem Kompromiß herausgekommen ist, hat ja nichts mehr miteinander zu tun. (Abg. Oettinger CDU: Wie bitte? Wie bitte?) Sie hatten eine grundsätzliche Reform in der Struktur des FAG angekündigt. (Abg. Oettinger CDU: Das haben wir doch gemacht!) Was Sie jetzt gemacht haben, ist ein in vielem positiver Kompromiß – damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Oettinger. Sie haben einen neuen Interessenausgleich zwischen ländlichen Räumen und Stadtkreisen vorgenommen. (Abg. Kiel FDP/DVP: Also!) Aber das Versprechen, die Struktur des FAG zu verklaren, die Investitionsfähigkeit durch das FAG zu verstärken, haben Sie nicht eingelöst, weil Sie auf dem komplizierten Regelmechanismus des FAG (Abg. Kiel FDP/DVP: Das FAG klappt besser als das 620-DM-Gesetz!) einfach weitergespielt, durch die Überzahlung im Länderfinanzausgleich das Geld eingebracht und damit den Kompromiß ermöglicht haben. Sie haben aber kein zukunftsfähiges kommunales Finanzausgleichsgesetz geschaffen. (Zuruf des Abg. Hehn CDU) Ich meine, eine wirkliche Reform des FAG, Herr Ministerpräsident, muß mehr Spielraum für die Gemeinden eröffnen, indem beide Teile der Finanzausgleichsmasse als pauschale Schlüsselzuweisungen und als pauschale Investitionsschlüsselzuweisungen gegeben werden. Dabei müßten wir Vorwegabzüge auflösen und zweckgebundene Zuweisungen zugunsten der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen reduzieren. Wir wollen, daß das FAG vereinfacht wird. In einer Demokratie muß man übrigens die Gesetze auch verstehen können. Das FAG ist das intransparenteste Gesetz, das wir überhaupt haben, Herr Kiel. Gegen Versuche, das FAG verständlicher zu machen, werden Sie sich ja wohl nicht wenden können. Ich meine, daß die Gemeinden tatsächlich dadurch gestärkt werden müssen, daß sie mehr Pauschalen und mehr Investitionspauschalen bekommen. Die inhaltlichen Ziele, die ein Finanzausgleichsgesetz auch haben muß, müssen in Nebenansätzen formuliert werden, die sich auf Fragen der Sozialhilfe, der Arbeitslosigkeit, der Kindergartenplätze beziehen, über die wir natürlich mit sprechen werden. Herr Teufel, ich finde, Sie haben sich in einem Punkt an dem Problem vorbeigemogelt, und diesen Punkt will ich ansprechen. Das betrifft die Frage der Stellung der Regionen in Baden-Württemberg. Herr Oettinger, Sie haben sich 4491
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