Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
und Horte sind kontinuierlich ausgebaut worden und werden
weiter ausgebaut –
(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
meine Damen und Herren, eine permanente Steigerung in
den letzten Jahren, Jahr für Jahr.
Bei der Teilzeitarbeit gehen wir mit gutem Beispiel voran.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: In der Regierung!)
Seit 1992 hat sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten des
Landes von 55 000 auf 64 000 erhöht. Über 25 % der Landesbediensteten
sind Teilzeitbeschäftigte. Das ist ein Spitzenwert
weit und breit, das Doppelte des Angebots an Teilzeitarbeitsplätzen
in der Wirtschaft.
(Zurufe der Abg. Jacobi und Dr. Salomon Bündnis
90/Die Grünen)
Ich glaube, das ist wirklich konkrete Politik für die Familien.
(Oh-Rufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird initiativ
werden und eine eigenständige Altersversorgung für
Frauen anstoßen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
die der Kindererziehung besonderes Gewicht beimißt. Kindererziehung
ist die wichtigste Aufgabe, die es gibt. Mütter,
die Erziehungsarbeit geleistet haben, dürfen daher im
Alter nicht im Stich gelassen werden.
Meine Damen und Herren, in unserem Land leben Menschen
aus unterschiedlichen Kulturen. Baden-Württemberg
hat im Vergleich zu anderen Ländern einen überdurchschnittlich
hohen Ausländeranteil. Das gute Miteinander
von Ausländern und Deutschen gehört zu den wichtigen
Grundlagen des Zusammenhalts in unserem Land. Für die
Landesregierung steht fest: Niemand wird in diesem Land
diskriminiert, wenn er einen anderen Paß als den deutschen
hat. Wer Jahre hier lebt und sich integriert, dem bieten wir
die Einbürgerung an. Er kann deutscher Staatsbürger mit
allen Rechten und Pflichten gegenüber unserem Land werden.
Die pauschale Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft
ist aber ein falsches Signal. Deshalb lehnen wir sie
ab, und zwar tun das beide Koalitionspartner.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, die doppelte Staatsbürgerschaft
schafft zweierlei Maß
(Unruhe)
und gefährdet die Integration.
Handlungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden schaffen
die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundlagen
unseres Gemeinwesens. Die Kommunen sind der Ort, wo
sich bürgerschaftliches Engagement und Gemeinsinn entfalten.
Wir sehen uns in der Pflicht, Kreisen, Städten und
Gemeinden im Rahmen der Verfassung und unserer Möglichkeiten
bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu helfen.
Kommunalpolitik ist für mich so wichtig wie Landespolitik.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, aus Pflicht und Überzeugung
unterstützen wir die Städte, Kreise und Gemeinden sowie
die hauptamtlichen und die vielen ehrenamtlichen Verantwortungsträger.
Wir haben einvernehmlich – ich halte das
für eine große Leistung – eine Neuordnung des Finanzausgleichs
zustande gebracht. Das war eine Kunst in einer Zeit
knapper Kassen und damit automatisch stärkerer Verteilungskämpfe.
Die Einigung wäre nicht zustande gekommen,
wenn die Landesregierung nicht auf Punkt und Komma
mit der Rückzahlung überzahlter Anteile der Kommunen
im Länderfinanzausgleich Wort hielte. Im Verhältnis
zwischen Land und Kommunen muß es gerecht zugehen.
Ich danke allen, die zum Zustandekommen des neuen Finanzausgleichs
beigetragen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP)
Meine Damen und Herren, wir haben überflüssige Standards
abgebaut und mehr Freiräume für die Kommunen geschaffen.
Im Bund haben wir durchgesetzt, daß die Kommunen
als Ausgleich für die wegfallende Gewerbekapitalsteuer
eine angemessene und grundgesetzlich verbriefte
Beteiligung an der Umsatzsteuer, einer weitgehend konjunkturunabhängigen
Steuer, erhalten.
Im Gemeindewirtschaftsrecht werden wir den Kommunen
mehr Freiraum und Eigenverantwortung geben.
Meine Damen und Herren, unsere Städte, Gemeinden und
Kreise haben eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben.
Sie haben mit 1 521 DM die geringste Pro-Kopf-
Verschuldung im Vergleich der westlichen Länder. Der
Bundesdurchschnitt aller Kommunen liegt fast 50 % über
dem baden-württembergischen Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, wir werden die Organisation
der Regionalverbände neu regeln und eine Lösung finden,
die den unterschiedlichen Verhältnissen in den zwölf Regionen
des Landes Rechnung trägt. Auf keinen Fall wollen
wir allen Regionen ein einheitliches Konzept aufdrängen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Wir brauchen die Regionalplanung in Zukunft aber auch
als sinnvolle Verknüpfung von staatlicher Raumordnung
mit Landesplanung und kommunaler Bauleitplanung, und
wir werden am Grundsatz der kommunal verfaßten Regionalplanung
festhalten; denn bei uns im Land hat kommunale
Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, neue Wege gehen wir vor Ort
bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir bringen
Arbeitsverwaltung, Kommunen und Betriebe zusammen.
In Kürze werden wir Modellprojekte zum Kombilohn
starten. Durch ein Einstiegsgeld schaffen wir Anreize für
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