Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Pfister)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
auch in der Fremdenverkehrspolitik, in der Ausstattung
und der Struktur der Fremdenverkehrspolitik –, dann brauchen
wir auf der anderen Seite einen höheren Betrag, der
dazu dient, die zentralen Investitionen zu finanzieren, die
eine überregionale Ausdehnung haben. Beides zusammen
ist ein wichtiger Beitrag, um das Fremdenverkehrsland Baden-Württemberg
auch in der Zukunft als Fremdenverkehrsland
Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland
zu halten.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Sie haben recht – ich weiß nicht, wer darauf hingewiesen
hat –: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muß sich
auch um die Schwächeren bemühen und muß versuchen,
auch die Schwächeren in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Andere diskutieren über Kombilohnmodelle, in Baden-
Württemberg wird dies bereits praktiziert.
Die Erfolge, die insgesamt in Baden-Württemberg erreicht
worden sind, sind sicherlich noch nicht ausreichend, aber
sie können sich sehen lassen.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Meine Damen und Herrn, zu den Themen Lehrstellenmarkt
und Arbeitsmarkt will ich nicht noch einmal den Vergleich
mit den anderen Bundesländern zitieren. Aber wenn Sie
sich den Lehrstellenmarkt anschauen und wenn wir das
ernst nehmen, was von Rednern aller Fraktionen gesagt
worden ist, nämlich daß es jugendpolitisch und arbeitsmarktpolitisch
die wichtigste Aufgabe ist, den jungen Leuten
zunächst eine Lehrstelle zu verschaffen, wenn dies
wahr ist – und es ist wahr –, dann kann Baden-Württemberg
sagen: Wir haben es im letzten Jahr geschafft, und wir
werden es in diesem Jahr schaffen,
(Abg. Kiel FDP/DVP: Und im nächsten!)
daß jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige junge
Mann, desgleichen jede junge Frau eine Lehrstelle bekommt.
Dies ist ein großer Erfolg für das Land Baden-
Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Mit der Arbeitsmarktpolitik sind in Baden-Württemberg
Verbesserungen erreicht worden. Es mag sein, daß sie dem
einen oder anderen noch nicht weit genug gehen, aber im
November 1998 lag die Zahl der Arbeitslosen um knapp
39 000, das sind 10,5 %, unter dem Stand des Vorjahres.
Deshalb meine ich, daß sich das Land Baden-Württemberg
in der Arbeitsmarktpolitik genauso wie in der Lehrstellenpolitik
nichts von anderen Bundesländern vorhalten lassen
muß. Wir können sagen, daß wir sowohl in der Lehrstellenpolitik
als auch in der Arbeitsmarktpolitik die Nummer 1 in
der Bundesrepublik Deutschland sind. Auch das ist ein
großer Erfolg.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drautz
FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierung ist
angesprochen worden. 1996 und 1997 mußten wir mehr
Kredite aufnehmen, als ursprünglich geplant war. Aber die
Kurve der Nettokreditaufnahme weist wieder nach unten.
Soweit gegenwärtig absehbar, können die Risiken des
Haushaltsjahres 1998 in vollem Umfang aufgefangen werden.
Ein Nachtrag für 1998 ist nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, noch etwas muß ich dazu sagen.
Das Land Baden-Württemberg stünde noch wesentlich besser
da, wenn wir von den Steuermehreinnahmen nicht mehr
als jede zweite Mark für den Länderfinanzausgleich abführen
müßten. Allein der Aufwand des Landes für den Länderfinanzausgleich
steigt 1998 voraussichtlich von 2,3 auf
3,1 Milliarden DM an. Gleichzeitig fällt das Land in der
Steuerkraftrangfolge der Länder nach allen Maßnahmen
des Länderfinanzausgleichs vom dritten auf den dreizehnten
Platz zurück.
Ich nenne Ihnen diese Zahlen noch einmal so eindringlich,
weil ich hoffe und davon ausgehe, daß jeder in diesem Hohen
Haus angesichts dieser Zahlenentwicklung und dieser
Übernivellierung verstehen muß, daß wir dringendst, aber
wirklich dringendst eine Reform des Länderfinanzausgleichs
und anderer Systeme brauchen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kiel FDP/DVP:
Größere Gerechtigkeit brauchen wir!)
Wir werden für das Jahr 1999 Risiken – Sie wissen das – in
der Größenordnung von etwa 300 Millionen DM haben.
Wir werden alles tun, um das vorhandene Haushaltsloch zu
schließen, und zwar mit einem Nachtragshaushalt im Frühjahr.
Wir werden alles tun, um an den Eckwerten der mittelfristigen
Finanzplanung festzuhalten. Das wird allerdings
nur dann gelingen, meine Damen und Herren, wenn
uns nicht aufgrund einer fünfmal verkorksten 620-DM-Regelung
zusätzliche Steuerausfälle ins Haus hageln. Ich sage
Ihnen, daß die bisherigen Kompensationsangebote des Finanzministers
der rotgrünen Regierung in Bonn nicht ausreichend
sind. Ich kann nur hoffen, daß auch die SPD-regierten
Länder den Interessen ihrer Länder Vorrang vor einer
falschen Solidarität mit dem Parteivorsitzenden der
SPD einräumen.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Gerade wenn man mittelfristig die Strukturen des Haushalts
verbessern will und wenn man Haushaltskonsolidierung
mittelfristig betrachtet, ist es wichtig, daß die Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg vorangetrieben
wird. Etliches ist bereits erreicht worden. Auch das gehört,
will ich einmal sagen, zur Erfolgsbilanz. Wir haben es geschafft,
daß bei den Regierungspräsidien ein Drittel aller
Stellen abgebaut wird. Wir haben es geschafft, daß die
Sonderbehörden neu geordnet werden. Darüber ist gesprochen
worden. Es entsteht also schon eine schlankere, effizientere
Verwaltung.
Aber Verwaltungsreform kann natürlich nicht allein heißen:
weniger Ämter und weniger Personal. Verwaltungsreform
heißt vielmehr vor allem, Strukturen zu verändern,
eine dezentrale Verantwortungsstruktur, einschließlich einer
dezentralen Finanzverantwortung, zu schaffen, und
heißt, in Baden-Württemberg Budgetierung einzuführen.
Die dezentrale Budgetierung läßt ja, wenn wir vorher investiert
haben, durchaus Einsparmöglichkeiten zu, die in Hö-
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