Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Schlierer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Herr Ministerpräsident, in der Jungen Union wurde auch
die Erwartung geäußert, man wolle jetzt endlich zündende
Ideen von Ihnen erfahren. Ich kann heute nur feststellen:
Die einzig erkennbare neue Idee war die Willenserklärung,
daß Sie das modernste Land in Europa sein wollen. Vielleicht
gehört dazu auch die Mitteilung, daß es aufwärts
geht.
Ich frage mich allerdings, wenn ich mir die Fakten ansehe,
ob es wirklich so ist. Sicher haben wir in den letzten beiden
Jahren eine konjunkturelle Erholung erlebt, die sich auch
positiv auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat, aber
diese Erholung war nur in den westlichen Bundesländern
zu verspüren und auch dort nur eingeschränkt. Wenn man
sich jetzt die konkreten aktuellen Daten ansieht, so muß
man zunächst einmal feststellen, daß wir einen deutlichen
Rückgang der Auslandsnachfrage in den ersten zehn Monaten
dieses Jahres zu konstatieren haben und daß die positive
Gesamtentwicklung im Zeitraum von Januar bis Oktober
dieses Jahres vor allem bei den Investitionsgütern und
Vorleistungsgütern zu verzeichnen war. In Schlüsselbranchen
wie beispielsweise im Bereich des Maschinenbaus haben
wir wegen des zunehmend schwachen Exportgeschäfts
sogar eine eher unterdurchschnittliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund ist doch die Frage erlaubt, ob man
pauschal sagen kann: Es geht aufwärts, wir haben sozusagen
das Tal der Tränen hinter uns, und wirtschaftlich
zeichnet sich alles in rosaroten Tönen ab.
Ich will auch noch etwas anderes ansprechen, Herr Ministerpräsident.
Sie haben vorhin in Ihrer Regierungserklärung
darauf hingewiesen, welch tolles Land Baden-Württemberg
ist. Ich will dazu eines sagen: Wer von uns klopft
sich nicht gern einmal selbst auf die Schulter? Das ist doch
gar kein Problem. Sie werden damit natürlich immer breiten
Konsens finden, aber die Zahlen, meine Damen und
Herren
(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
– ja, Herr Scheuermann, darüber wollen wir sprechen –,
sprechen natürlich auch eine andere Sprache. Wenn Sie
einmal den Vergleich mit den anderen süddeutschen Ländern
in bezug auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
im letzten Jahr ziehen, dann stellen Sie fest, daß wir
mit 2,6 % noch hinter Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz
lagen.
(Abg. Deuschle REP: Hört, hört!)
Der Beschäftigungsabbau in den Jahren 1992 bis 1996 war
in Baden-Württemberg mit 6,5 % deutlich höher als im gesamten
Bundesdurchschnitt mit etwa 5,0 %, und bei der
staatlichen Investitionstätigkeit fällt auf, daß beispielsweise
in Bayern im Bereich des Landes und der Gemeinden
Sachinvestitionen in Höhe von etwa 1 010 DM pro Kopf
der Bevölkerung getätigt wurden. In Baden-Württemberg
sind es nur 777 DM pro Kopf. Sie können auch andere
Zahlen heranziehen. Wenn Sie das Durchschnittseinkommen
der Lohnsteuerpflichtigen nehmen, liegen wir auch
hinter Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie könnten sich
aber auch einmal die Entwicklung im Bereich der Dienstleistungen
ansehen. Auch hier ist die Pro-Kopf-Wertschöpfung
in Baden-Württemberg deutlich niedriger als in Bayern
und in Hessen.
Deswegen sage ich, Herr Ministerpräsident: Bei allem
Selbstlob, das ich Ihnen durchaus nachsehe, wenn Sie hier
Ihre Bilanz darstellen wollen, wäre ein bißchen mehr
Selbstkritik angemessen gewesen.
(Beifall bei den Republikanern)
Nun sagen Sie: „Wir wollen das modernste Land in Europa
sein.“ Ich gebe Ihnen recht, daß im Blick auf die weitere
wirtschaftliche Entwicklung sicherlich einige Probleme im
Zusammenhang mit den Aktivitäten der neuen rotgrünen
Bundesregierung zu gewärtigen sind. Denn trotz aufwärts
gerichteter Konjunktur sind die Kernprobleme unserer
Wirtschaft nicht überwunden. Die Wachstumsdynamik ist
ja nach wie vor eher gering. Und jetzt kommt auch noch
das Problem der Steuerreform hinzu.
Die vorhandene Problemlage wird durch die rotgrünen
Steuerpläne weiter verschärft. Diese Pläne sind hinsichtlich
der Senkung der Grenzsteuersätze, der Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage sowie auch hinsichtlich der Nettoentlastung
schlichtweg unzureichend. Insgesamt sind die
Maßnahmen der neuen Bundesregierung mehr oder minder
verteilungspolitisch geprägt, was sich zwar leicht positiv
auf den Produktionsfaktor Arbeit, aber nicht auf den Produktionsfaktor
Kapital auswirken wird. Welche fatalen
Fernauswirkungen das haben wird, werde ich Ihnen nachher
noch an einem anderen Beispiel deutlich machen.
Im übrigen möchte ich hier noch einen Punkt herausgreifen,
der in der Debatte über die rotgrünen Steuerreformpläne
noch gar nicht richtig erwähnt worden ist: Man muß
sich einmal die Auswirkungen dieser Steuerreform auf die
privaten Haushalte deutlich machen. Da die Mehrheit der
Bevölkerung eine starke Beschränkung ihrer Mobilität
ebensowenig hinnehmen kann wie Einschnitte beim häuslichen
Energieverbrauch, werden die Verbraucher Belastungen
aus einer Ökosteuer, wie sie jetzt in Aussicht gestellt
ist, nicht in erster Linie durch Einsparungen, sondern durch
Umschichtungen im privaten Haushaltsbudget auszugleichen
versuchen. Diese notwendigen Einsparungen werden
dann erfahrungsgemäß vor allem in den Dienstleistungsbereichen
realisiert – etwa im Bereich der Gastronomie oder
im Handwerk –, die aufgrund ihres geringen Energieverbrauchs
und ihres hohen Personaleinsatzes eigentlich zu
den Gewinnern jeder wirklich ökologischen Steuerreform
gehören sollten. Auch deswegen ist diese ökologische
Steuerreform nicht das wert, was sie in ihrem Titel verspricht.
(Beifall bei den Republikanern – Zuruf des Abg.
König REP)
Herr Ministerpräsident, ich komme jetzt zu einem ganz
entscheidenden Gesichtspunkt, der diesen Anspruch, modernstes
Land in Europa zu sein, im Kern trifft.
(Zuruf des Abg. Deuschle REP)
Wir sollten uns nämlich einmal bewußt machen, daß der
Modernisierungsgrad des Kapitalstocks in Baden-Württemberg
seit 1992 rückläufig ist. Betrug der Anteil der bis
zu fünf Jahre alten Ausrüstungsgüter, der ja immerhin der
Indikator für den Modernisierungsgrad unserer Wirtschaft
schlechthin ist, 1992 noch 46,8 %, war er im Jahr 1995 be-
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