Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Pfister)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
den Finanz- und Kultusministern im Jahr 1994 auf etwa
4 Milliarden DM beziffert worden ist. Meine Damen und
Herren, ich glaube nicht daran, daß durch zusätzliche Effizienzsteigerungen
und Effizienzgewinne – auch nicht
durch zusätzliche staatliche Mittel – diese Lücke geschlossen
werden kann. Wenn wir allerdings zu einer Studiengebühr
ja sagen, müssen für Baden-Württemberg drei Bedingungen
erfüllt sein:
Erste Bedingung: Es bleibt dabei: Bildung ist Bürgerrecht,
und deshalb darf eine Studiengebühr auch nicht in den
Verdacht kommen, zu einem sozialen Numerus clausus zu
führen.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Sehr richtig!)
Zweitens: Die Gebühren, die erhoben werden, müssen bei
den einzelnen und bei den jeweiligen Hochschulen verbleiben,
ohne daß die staatlichen Mittel gekürzt werden.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut!)
Das wird übrigens auch zu einem gesunden Wettbewerb einerseits
zwischen den Hochschulen und andererseits um
die Studierenden führen. Diesen Wettbewerb wollen wir
alle.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Drittens: Frau Kollegin, wenn wir eine nachlaufende Studiengebühr
in Baden-Württemberg einführen würden, würden
natürlich die jetzt bestehenden Einschreibe- bzw.
Rückmelde- und auch die Langzeitgebühren entfallen.
Ich rufe dazu auf, diese Diskussion in aller Offenheit und
ohne Scheuklappen zu führen,
(Abg. Deuschle REP: Also!)
weil ich glaube, daß eine nachlaufende Studiengebühr sozialverträglich
ist und nicht die Gefahr eines sozialen Numerus
clausus beinhaltet. Denn sie muß ja erst dann bezahlt
werden, wenn ein entsprechendes Einkommen erzielt
wird, sonst nicht.
Dieses Modell ist im Detail ausgearbeitet – Sie kennen diese
Studie –, übrigens einschließlich einer Zwischenfinanzierung.
Eine nachlaufende Studiengebühr würde uns
nichts nützen, wenn diese Mittel den Hochschulen erst in
zehn Jahren zur Verfügung gestellt würden. Sie müssen
jetzt kommen. Deshalb brauchen wir eine Zwischenfinanzierung.
Dies liegt alles auf dem Tisch.
Es wurde darauf hingewiesen, daß in vielen anderen Ländern
diese Regelung bereits praktiziert wird. Wir haben
einmal vorsichtig gerechnet: Würde man eine solche nachlaufende
Studiengebühr in Baden-Württemberg einführen
und bestimmte Dinge beachten, auf die ich jetzt nicht eingehen
kann, könnten den Hochschulen pro Studienjahr
Mittel in der Größenordnung von 250 Millionen DM zur
Verfügung gestellt werden. Das wäre die große Chance,
unsere baden-württembergischen Hochschulen, was die
Qualitätssicherung angeht, wieder auf absolutes Weltmarktniveau
zu bringen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD:
Galaktisch!)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat der Herr – –
Abg. Pfister FDP/DVP: Ich bin noch nicht ganz fertig.
Letzte Bemerkung: Ich freue mich natürlich darüber, daß
wir mit diesem Vorschlag der nachlaufenden Studiengebühr
zunehmend Sympathisanten gewinnen. Nicht nur Peter
Glotz hat dies vor kurzem bei einem großen Vortrag in
Bruchsal anläßlich der Einweihung der dortigen internationalen
Universität in hervorragender Weise dargestellt, sondern
auch zum Beispiel die Hans-Böckler-Stiftung, eine
gewerkschaftsnahe Stiftung, hat genau diesen Vorschlag
der nachlaufenden Studiengebühren gemacht. Es gibt Meinungsumfragen
vom Mai dieses Jahres, die besagen, daß
60 % der Bevölkerung Deutschlands dafür wären, solche
nachlaufenden Studiengebühren einzuführen.
Ich glaube, wir haben ein gutes Modell, über das man sprechen
kann, über das man diskutieren muß. Es steht bereit.
Ich gehe davon aus, daß in dieser Legislaturperiode nichts
mehr geschieht. An uns soll es nicht liegen, wenn es noch
ein Umdenken gibt. Aber ich gehe davon aus – so ist es
vereinbart –, daß in dieser Legislaturperiode nichts in dieser
Richtung geschieht.
Aber ich sage Ihnen voraus: Wir werden in den nächsten
Jahren eine spannende Diskussion bekommen, und zwar
nicht über die Frage der Studiengebühren allgemein, sondern
über die Frage: Wie können wir Studiengebühren einführen,
die sozialverträglich sind und dennoch ihre Funktion
erfüllen? An dieser Diskussion wird sich niemand vorbeistehlen
können, auch nicht die SPD, meine Damen und
Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hehn
CDU – Oh-Rufe von der SPD)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat der Herr Wissenschaftsminister.
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von
Trotha: Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, das
Wort hat der Herr Wissenschaftsminister.
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von
Trotha: Lassen Sie mich klarstellen, was Sache ist. Danach
können wir über Alternativen und Perspektiven nachdenken.
Baden-Württemberg ist nach wie vor das einzige Land, das
eine Studiengebühr kennt, nämlich die Langzeitstudiengebühr.
Sie ist weder eine Strafgebühr, Herr Kollege Salomon,
noch eine Bummelantengebühr. Wer dies behauptet,
verläßt die Grundlage sachlicher Erörterung
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Freiheitlich-demokratische
Grundordnung!)
und diskriminiert damit eine sinnvolle ordnungspolitische
Maßnahme, die sich übrigens, wie wir aus den Zahlen des
Wintersemesters wissen, bereits heute bewährt hat.
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