Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Maurer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Etwas
Dümmeres ist hier selten gesagt worden!)
– Daß Sie der Motor dieser ganzen Geschichte waren, mag
ja sein, übrigens gegen den Rat der baden-württembergischen
Wirtschaft und aller, die davon etwas verstehen.
(Abg. Haasis CDU: Ein Schwachsinn par excellence!)
Im Moment haben wir zusätzliche Schwächen und Probleme
im privatrechtlich verfaßten Finanzbereich. Was ist
denn los bei der Leonberger Bausparkasse und in anderen
Bereichen? Wird dort etwa Personal aufgebaut, lieber Kollege
Haasis?
(Abg. Haasis CDU: Was hat das mit der Fusion zu
tun?)
Was tun Sie eigentlich gegen die Stärke des Finanzplatzes
Hessen, von dem Sie leben? Das ist eine Stärke im Privat-
Finanzbereich. Da müßte Baden-Württemberg die Konkurrenzherausforderung
annehmen. Die größte Sparkasse der
Welt zu gründen und bei der Gelegenheit auch noch den
qualifiziertesten Vorstandsvorsitzenden zu vertreiben, das
ist keine Lösung der Probleme Baden-Württembergs.
(Beifall bei der SPD – Abg. Birk CDU: Wir haben
Rotgrün in Hessen! Deshalb ist der Finanzdienstleistungsbereich
dort so stark!)
– Ja, Sie müssen sich einmal mit Hessen messen.
Es ist ja keine Kunst, sich gegenüber ehemaligen Zonenrandgebieten,
wie das früher hieß, abzugrenzen. Übrigens
hat Niedersachsen im ersten Halbjahr eine höhere Steigerung
des Bruttoinlandsprodukts erreicht als Baden-Württemberg.
Aber lassen wir das einmal.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Es kommt darauf
an, von welchem Ausgangspunkt!)
Unser Maßstab ist: Wie sehen wir im Vergleich mit Bayern,
mit Hessen, mit Nordrhein-Westfalen, mit Hamburg
aus? Wir vergleichen uns mit den Spitzenregionen, und im
Vergleich mit Hessen fallen wir permanent zurück. Das ist
die Realität, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe, ehrlich gesagt, gedacht, zur Energie Baden-Württemberg
gäbe es heute vielleicht etwas Neues. Ich habe mir
immer überlegt, warum eigentlich diese Regierungserklärung
abgegeben wird.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Halbzeit!)
Ich habe gelernt, daß das irgendwie ein vorgeschriebenes
Datum ist, denn strategisch habe ich keinen Zugang dazu
gefunden.
Dann habe ich gedacht: Wenn sie denn nun abgegeben
wird, dann kommt sicher etwas ungeheuer Neues. Dann
haben wir und hat auch der Kollege Kuhn gerätselt, was
das denn sein könnte.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Befreiungsschlag!
– Abg. Walter Bündnis 90/Die
Grünen: Ein Schlag ins Wasser!)
– Ein Befreiungsschlag. – Ich will Ihnen einmal sagen, worauf
ich gekommen bin. Ich bin darauf gekommen, daß Sie
hier vielleicht tatsächlich sagen könnten: Jetzt haben wir in
der Tat den Durchbruch bei der Neuordnung der Landesbeteiligungen
geschafft, wenigstens bei der Energie Baden-
Württemberg. Ich sage Ihnen: Es wird an Masse nicht reichen.
Aber nachdem Sie den Bankensektor verbaut haben,
werden Sie eh nie die Kraft aufbringen, die Bayern für ein
solches Zukunftsinvestitionsprogramm aufgebracht hat.
Die werden Sie nie aufbringen. Ich hatte gehofft, daß jetzt
wenigstens bei der Energie Baden-Württemberg der Befreiungsschlag
kommt, daß der Ministerpräsident mitteilt, wie
intelligent die Veräußerungserlöse gestreut und in ein Zukunftsinvestitionsprogramm
eingebaut werden
(Zuruf von der SPD: Ja!)
und was für eine strategisch überragende Bedeutung das
hat.
(Zuruf von der SPD: Er darf es nicht!)
Aber nichts davon. Gar nichts habe ich dazu gehört. Hier
ist zum 28. Mal erklärt worden, man werde irgendwann irgendwie
privatisieren. Aber er hat gleich das Geld ausgegeben
– Ausgaben, für die die Deckung noch gar nicht da
ist,
(Beifall bei der SPD – Abg. Weimer SPD: Genau!)
wo bei Ihnen über die strategischen Komponenten offensichtlich
noch riesige Meinungsverschiedenheiten bestehen.
(Beifall bei der SPD)
Das ist schon eine ziemlich irre Nummer. Das will ich Ihnen
einmal sagen. Wie lange wollen Sie dieses Kaspertheater
mit uns eigentlich noch aufführen? Seit x Jahren höre
ich jetzt, daß die Energie Baden-Württemberg demnächst
strategisch veräußert werde und mit dem Erlös ein riesiges
Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werde. Die Leute
streiten sich schon darüber, ob das dann Erwin 3, Walter 1
oder was weiß ich wie
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Lorenz 1!)
– Lorenz 1 – heißen soll. Die größte Chimäre der Welt, und
heute eine Neuauflage dieser Nummer! So geht es doch
nun wirklich nicht.
Ich sage Ihnen: Bayern hat vor Jahren ein Zukunftsinvestitionsprogramm
mit über 5 Milliarden DM aufgelegt. Bayern
hat ein Bündnis für Arbeit – es fällt mir schwer, das
glauben Sie mir wohl, die Bayern zu loben – gemacht, aber
Sie haben nichts zu bieten außer quälenden, endlosen Debatten
in dieser Frage, weil Sie sich gegenseitig im Weg
stehen.
Wie gesagt: Bei den Banken haben Sie es anders als die anderen
gemacht; da haben wir jetzt die größte Sparkasse der
Welt, aber null Erlöse aus Veräußerungen von Landesbeteiligungen,
obwohl es jede Menge anderer Vorschläge gegeben
hat.
(Zuruf des Abg. Haasis CDU)
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