Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Renate Thon)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Die bestehende Altfallregelung, die 1996 entstanden ist, ist
völlig unzureichend. Sie sieht vor, daß Familien, welche
sich vor dem 1. Juli 1990, und Alleinlebende, welche sich
vor dem 1. Januar 1987 im Bundesgebiet aufgehalten haben,
einen Aufenthaltsstatus erhalten sollen. Diese Zeiträume
sind eindeutig zu lang und tragen der tatsächlichen Integration,
die stattgefunden hat, keineswegs Rechnung. Wir
wollen daher für die Bundesebene eine neue Stichtagsregelung
für Alleinlebende mindestens auf den 1. Januar 1990
und für Familien mindestens auf den 1. Juli 1993 und fordern
hier in Baden-Württemberg für diese Personengruppen
die vorläufige Aussetzung des Abschiebevollzugs.
Im übrigen wird in Rheinland-Pfalz seit dem 30. Oktober
dieses Jahres bereits so verfahren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des
Abg. Rapp REP)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg.
Schmid.
Abg. Roland Schmid CDU: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Wir verstehen natürlich, daß es die Grünen
kaum mehr auf den Stühlen hält. Endlich in der Regierung,
wollen sie möglichst schnell die Welt in ihrem Sinn neu
ordnen, aber diese große Eile – ich glaube, das kann man
so sagen, meine Damen und Herren – hat sich doch eigentlich
in den letzten Wochen nicht allzusehr bewährt.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU)
Sie verkünden ständig Neues, ohne sich vorher in der Koalition
verabredet zu haben. Sie machen im Rausch Ihrer
neuen Möglichkeiten Fehler, vor denen wir Sie hier in Baden-Württemberg
bewahren wollen.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb werden wir Sie in Ihrem vorauseilenden Gehorsam
auch bremsen. Abgesehen davon, daß eine erneute
Altfallregelung keinen Sinn macht, sollte man zunächst
einmal zumindest wissen, in welche Richtung dieser Zug
eigentlich abfahren soll.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Das
habe ich gesagt! Sie haben nicht zugehört!)
Aber Sie wissen es ja selbst nicht ganz genau. Der Verweis
auf den Koalitionsvertrag ist nicht ausreichend, denn darin
steht vieles, was später anders gemacht wird.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Sprechen
Sie von Ihren Koalitionspartnern in Baden-
Württemberg?)
Bei Ihnen ist da ziemlich viel durcheinander. Wenn ich nur
einmal daran denke, was Herr Schily alles gesagt hat und
was demgegenüber im Koalitionsvertrag steht, dann erkenne
ich durchaus Defizite in der Realität. Bei Ihnen geht es
vor und zurück, und dabei machen wir nicht mit.
Die CDU in Baden-Württemberg ist auch nicht dazu da,
eine falsche Politik der Bundesregierung zu sanktionieren.
(Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut!)
Wir machen es auch nicht mit, alles über Bord zu werfen,
was mühsam in kleinen Schritten und überwiegend im Wege
des Kompromisses in der Ausländerpolitik in den letzten
Jahren erreicht werden konnte. Frau Thon, dazu gehört
die im März 1996 von der Innenministerkonferenz beschlossene
Altfallregelung, die von allen Beteiligten damals
ausdrücklich als die letzte ihrer Art aufgefaßt wurde.
Mit diesem Beschluß haben sich Bund und Länder doch
geradezu dahin gehend verständigt, daß die Rückführung
von Ausländern ohne Bleiberecht konsequent vollzogen
werden muß
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Die
Zeiten haben sich geändert, Herr Schmid!)
und künftige Härtefallregelungen nicht mehr in Betracht
kommen sollen. Vor diesem Hintergrund erklärt es sich
auch, daß jetzt im November, als die Innenminister wieder
zusammensaßen, kein neuer Beschluß gefaßt wurde – anders,
als Sie das gesagt haben – und sich auch kein Beschluß
mit den von Ihnen genannten Kriterien konkret abzeichnet.
Es wurde nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Im Grunde genommen kommt es Ihnen auch nicht auf die
Altfälle an, sondern Sie verfolgen mit diesem Vehikel Ihr
altes Ziel, Deutschland zum Einwanderungsland zu machen.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Es ist doch
eines!)
Was Sie wollen, ist sozusagen die Prämierung des unrechtmäßigen
Aufenthalts. Sie wollen prämieren, wenn sich jemand
hier unrechtmäßig aufhält,
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Dann
haben sie aber einen anderen unrechtmäßigen Aufenthalt!)
denn Sie begünstigen ja gerade diejenigen, die unter dem
Vorwand angeblicher Verfolgung und damit unter Mißbrauch
des Asylrechts nach Deutschland gekommen sind,
die durch Verfahrensverzögerung und durch die Einlegung
von Rechtsmitteln oder einfach dadurch, daß sie sich weigern,
ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, eine faktisch
längere Aufenthaltsdauer erreichen konnten.
(Abg. Käs REP: So ist es!)
Die von Ihnen geforderte Festlegung belohnt Mißbrauch
des Asylrechts durch Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts,
und das können wir nicht wollen. Wer dies fordert,
löst im übrigen auch eine ganz erhebliche und letztendlich
unverantwortliche Sogwirkung auf Ausländer aus, die noch
in ihrem Heimatland leben.
(Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen)
– Natürlich, bei diesen Leuten wird die Hoffnung gestärkt,
man könne ohne Rücksicht auf politische Verfolgung nach
Deutschland kommen und dort auf Dauer Aufnahme finden.
Dies lösen Sie doch damit aus. Es muß sich die Ansicht
verfestigen, daß man, wenn man erst einmal hier ist
und nur lange genug bleibt, auch eine begründete Aussicht
auf eine Legalisierung hat. Das können Sie wollen; wir
wollen das nicht.
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