Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Protokoll
über die 57. Sitzung vom 9. Dezember 1998
Beginn: 10.02 Uhr
Präsident Straub: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 57. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg.
Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Teßmer erteilt.
Krank gemeldet sind Herr Minister Dr. Döring sowie
die Herren Abg. Heinz Goll und Reinelt.
Meine Damen und Herren, heute hat Herr Kollege Hofer
Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses und auch persönlich
möchte ich Ihnen herzlich gratulieren und Ihnen alles
Gute wünschen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der
Zuhörertribüne darf ich besonders eine Delegation des
Kantonsrats Solothurn unter Leitung von Frau Kantonsratspräsidentin
Schibli begrüßen. Unsere Schweizer Gäste halten
sich seit gestern zu einem Informationsbesuch in Stuttgart
auf.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen
des Kantonsrats Solothurn, ich möchte Sie nochmals herzlich
willkommen heißen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen
interessanten und angenehmen Aufenthalt in unserem
Land.
(Beifall)
Eine Zusammenstellung der Eingänge finden Sie
auf Ihren Tischen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen
den Überweisungsvorschlägen zu.
Im Eingang befinden sich:
*
1. Mitteilung der Landesregierung vom 18. November 1998 – Bericht
der Landesregierung zu einem Beschluß des Landtags; hier:
Budgetierung bei der Landesforstverwaltung – Drucksache
12/3470
Überweisung an den Finanzausschuß
2. Antrag der Landesregierung vom 30. November 1998 – Zugehörigkeit
von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher
Unternehmen – Drucksache 12/3510
Überweisung an den Ständigen Ausschuß
3. Mitteilung des Finanzministeriums vom 11. November 1998 – Vierteljährliche
Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben
(Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und
vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für
das erste bis dritte Quartal 1998 – Drucksache 12/3464
Kenntnisnahme, keine Ausschußüberweisung
4. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom
3. Dezember 1998 – 19. Tätigkeitsbericht – Drucksache 12/3480
Überweisung an den Ständigen Ausschuß
5. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September
1998, Az.: 2 BvL 9-12/98 – Verfassungsgerichtliches Verfahren
betr. Rückmeldegebühr gemäß § 120 a Abs. 1 Satz 1 des Universitätsgesetzes
– Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 29. Juli 1998
Überweisung an den Ständigen Ausschuß
*
Außerdem finden Sie auf Ihren Tischen je einen Vorschlag
der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion für Umbesetzungen
in Ausschüssen und Gremien. (Anlagen 1 und 2)
– Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, daß
Sie den Vorschlägen der beiden Fraktionen für die Umbesetzungen
zustimmen.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeit
der 12. Wahlperiode und Aussprache
Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Ministerpräsident Teufel: Herr Präsident, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich will Ihnen heute zur Mitte
der Legislaturperiode Rechenschaft geben über das, was
wir auf unserem bisherigen Weg erreicht haben, und ich
will wichtige Vorhaben für die zweite Halbzeit vorstellen.
Wettbewerb, meine Damen und Herren, ist ein wichtiges
Merkmal unserer Zeit. Wettbewerb ist Teil der menschlichen
Freiheit und Kultur. Wettbewerb gehört konstitutiv
zur sozialen Marktwirtschaft der Freiburger Schule. Unsere
Wirtschaft behauptet sich im Wettbewerb. Die zunehmende
weltwirtschaftliche Verflechtung und die Verwirklichung
des Europäischen Binnenmarktes bringen eine neue
Dimension des Wettbewerbs für unsere Unternehmen, für
unsere Forscher, aber auch für den Standort Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg befindet sich im Wettbewerb mit den
anderen deutschen Ländern, aber auch mit den wirtschaftsstärksten
Regionen Europas und der Welt.
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