Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Kuhn)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sehr
richtig! Das war eine Grabesrede!)
Herr Ministerpräsident, ich nenne Ihnen einige der Schwächen,
die Sie nicht zu analysieren bereit sind.
(Abg. Kiel FDP/DVP: Lautstärke allein macht es
auch nicht, Herr Kuhn!)
– Herr Kiel, Sie kommen noch dran.
Unser Land wird die Klimaschutzziele nicht erreichen, die
es zu erreichen versprochen hat. Wir wollten bis 2005
25 % CO 2
-Senkung. Wir werden nach den Zahlen des Statistischen
Landesamts in diesen Jahren sogar 3 % Zuwachs
haben.
(Abg. Birk CDU: Das sagen Sie jetzt mal der mittelständischen
Wirtschaft, die die Ökosteuer zahlen
muß! – Abg. Pfister FDP/DVP: Mit der Ökosteuer
schaffen Sie das auch nicht, Herr Kuhn!)
Sie haben es nicht geschafft, die Weiterbildung im Land zu
koordinieren. Wir reden seit Jahren über eine Stiftung Weiterbildung,
die wir dringend brauchen. Von Ihnen aber
kommt kein Wort zu diesem zentralen Thema der Bündelung
von Weiterbildung.
Sie haben das Thema Frauenpolitik nur zart angesprochen,
aber nicht den wirklichen Punkt benannt, der Probleme
macht, nämlich: Frauen gelangen inzwischen in Baden-
Württemberg zwar in Führungspositionen, aber wenn Sie
genau hinschauen, stellen Sie fest, daß das, von Ausnahmen
abgesehen, in der Regel Frauen sind, die keine Kinder
haben. Genau darin steckt das Kernproblem, ob wir es
schaffen, zum Beispiel über eine verläßliche Halbtagsschule,
in Baden-Württemberg die Frauenpolitik weiterzubringen,
in diesem Feld wirklich zu helfen und zu unterstützen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Sie haben kein Wort darüber verloren, daß in Baden-Württemberg
die Armut wächst. Auch in diesem reichen Baden-
Württemberg, das Sie mit der „Spitze“-Rhetorik in Ihrer
Rede zumachen, wächst die Armut, im Kern die Armut von
Kindern, von Alleinerziehenden. Immer mehr Alleinerziehende
sind in der Sozialhilfe.
(Abg. Birk CDU: Ihr seid doch im Bund in der Regierung!)
Sie haben von 10 Millionen DM zusätzlich für den Tourismus
geredet. Aber es gibt kein klares Konzept. Es ist das
Weitergewurstel mit der Gießkanne, mal Projekte, mal in
der Umlage, aber es ist kein wirklich erkennbares Konzept.
(Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Herr Teufel, Sie schaffen es – das ist ein schwieriger und
wichtiger Punkt, wenn wir einen Vergleich mit Bayern ziehen
– in der Technologiepolitik nicht, daß im Land wirkliche
Kompetenzzentren – wie es die Bayern nennen –, mit
Regionen verbunden, für Technologien entstehen.
Auch bei Multimedia – so hat es ja die Akademie für Technikfolgenabschätzung
aufgezeigt –, wo wir zwar in der
Zahl stark sind, entstehen keine regionalen Bündelungen
für die entsprechenden Techniken. Bayern macht das anders.
So besteht zum Beispiel in Augsburg ein Kompetenzzentrum
Umwelttechnik, in dem alle Initiativen des Landes
in diesem Bereich gebündelt werden. Aber zu dieser Bündelung
sind Sie nicht fähig. Das ist eine Schwäche Ihrer
Technologiepolitik.
Ich nenne weitere Punkte. Sie haben zum Beispiel in der
Solartechnik Baden-Württemberg von Bayern und Nordrhein-Westfalen
abgehängt.
Bei der Stromversorgung halten Sie immer noch an der
Atomkraft fest, vor der die meisten Menschen im Land
Angst haben und die uns mit ihren Abfällen Zehntausende
von Jahren auf hochgefährliche Art und Weise belasten
wird.
Wir steigen nicht aus Jux und Tollerei oder deshalb, weil
wir einmal etwas Neues machen wollen, aus der Atomkraft
aus. Wir steigen vielmehr deshalb aus, weil wir diese Technik
nicht für verantwortbar halten.
(Zuruf des Abg. Kiel FDP/DVP)
Ich kann mich daran erinnern, daß es auch Ihnen einmal so
ging – bei der Rede, die Sie 1986 hier im Landtag nach
Tschernobyl gehalten haben. Inzwischen haben Sie für den
Ausstieg aus dieser gefährlichen Technik und den Einstieg
in neue Technologien aber zwölf Jahre verschenkt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich auch den Vorwurf
gefallen lassen, daß die Neuordnung der Wirtschaftsförderung
in Baden-Württemberg nicht vorankommt. Uns liegt
seit gut einem Jahr eine Studie, die dies untersuchen soll,
auf dem Tisch. Der Wirtschaftsminister hat erklärt, im
Frühjahr nächsten Jahres wolle er mit einer Konzeption rüberkommen.
Aber es ist eine Schwäche, daß unsere Wirtschaftsförderungsinstrumente
nicht präzisiert werden.
(Abg. Kiel FDP/DVP: Solide wird das gemacht
und nicht so kurzfristig wie in Bonn!)
Die Kulturpolitik tritt auf der Stelle. Das, was Sie heute
über die Kulturstiftung gesagt haben – diese haben Sie ja
schon in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode
erwähnt –, ist doch nichts anderes als eine Beerdigung
zweiter oder dritter Klasse. Man kann Herrn Palmer
nur dazu beglückwünschen, daß er noch rechtzeitig ins
Staatsministerium gekommen ist, ehe er dies hätte verwirklichen
müssen. Das hätte jetzt nämlich angestanden.
Sie haben kein Konzept zur Entwicklungspolitik. Noch immer
wird in verschiedenen Ministerien kreuz und quer dahergewurstelt
und an einer Stiftungsrettung gebastelt. Aber
es gibt kein Konzept, das in Baden-Württemberg eine zukunftsträchtige
Entwicklungspolitik einleiten könnte.
Und – darauf werde ich nachher detaillierter eingehen – Sie
haben das Verhältnis der Landespolitik zu den Regionen,
zwischen Regionen, Gemeinden, Landkreisen und der Landesebene
nicht im Griff und nicht geklärt.
Schließlich werfe ich Ihnen vor, daß Sie beim Bündnis für
Arbeit einfach schlafen. Stoiber hat 1996 in Bayern mit
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