Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
tragen. Die Schwerpunkte sehe ich dabei in der Förderung
von Sport, Kultur und Jugendarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP)
Damit setzen wir ein Zeichen der Ermutigung für viele
Menschen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unser
Gemeinwesen um vieles reicher und menschlicher machen.
Meine Damen und Herren, der amerikanische Wirtschafts-
Nobelpreisträger Becker sagt: „75 % des weltweit notwendigen
Kapitals ist nicht Sachkapital, sondern Humankapital.“
Die Familien sind aber die wichtigsten Investoren in
dieses Humankapital. Die ganze Gesellschaft ist auf die
Leistung der Familien angewiesen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf
des Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen)
Die Leistungen der Familien sind für Staat und Wirtschaft
viel zu selbstverständlich.
Der deutsche Sozialstaat ist zuwenig zukunftsorientiert.
Die Sozialpolitik darf nicht nur auf zwei Generationen, sie
muß auf drei Generationen bezogen und zusammenhängend
sein.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Liest Ihre
Reden eigentlich immer noch jemand durch? –
Abg. Maurer SPD: Und prüft sie auf Wahrheit?)
Das scheint mir notwendig zu sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, Kindererziehung, Pflege von
Angehörigen, Hausarbeit sind nicht nur unverzichtbar, sondern
sie machen auch einen erheblichen Teil des Sozialprodukts
aus, ohne daß sie adäquat erfaßt sind und bewertet
werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Heiderose Berroth FDP/DVP: Achtet unsere Frauen!)
Die Wahrnehmung von Elternverantwortung für die Kinder
erfordert eine Anerkennung dieser Erziehungsleistung und
dieser Sozialisationsleistung. Die Familie ist der primäre
Lernort. Niemand trägt mehr zum Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft bei als die Familien. Deshalb verstehen wir
Baden-Württemberg als Land der Familien.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP
– Zuruf des Abg. Nagel SPD)
Baden-Württemberg leistet Vorbildliches für die Familien.
Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr werden
wir 628 Millionen DM für die Kinderbetreuungseinrichtungen
im Land aufbringen.
(Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Das ist mehr als doppelt soviel wie zu Beginn dieses Jahrzehnts.
Wir haben eine Vollversorgung bei den Kindergartenplätzen
– dank der Leistung unserer Gemeinden und Kirchengemeinden.
(Zuruf von der CDU: Jawohl!)
Meine Damen und Herren, der Erfinderkönig, der Erfinder,
der beim Deutschen Patentamt in München die meisten Patente
angemeldet hat, unser Landsmann Artur Fischer,
(Abg. Drexler SPD: Wie heißt das? „König“?)
hat recht, wenn er sagt:
Im Kindergarten und in der Schule müssen wir anfangen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/
Die Grünen)
Kinder haben
– sagt er weiter –
eine sehr rege Phantasie, und dieser ihnen angeborene
Schatz muß wieder zutage gefördert werden. Er darf
durch Wissensvermittlung allein nicht zugrunde gehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: „fischertechnik“!)
Meine Damen und Herren, das erfolgreiche Reihenhausbauprogramm
für Familien mit Kindern ist unsere Erfindung.
Auch der Landesfamilienpaß und das Programm
„Mutter und Kind“ kommen als landeseigene Leistungen
Familien und Alleinerziehenden zugute.
(Abg. Drexler SPD: Die Erhöhung des Kindergelds!)
Dasselbe gilt für das Landeserziehungsgeld. Wir werden es
weiterführen, und auch wir werden die Einkommensgrenze
nach oben anpassen, sobald der Bund dies für das Bundeserziehungsgeld
beschließt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Aber, meine Damen und Herren, leider gibt es das Landeserziehungsgeld
nur in Ländern, die von der Union regiert
sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Sollen
wir es den anderen jetzt auch noch zahlen?)
Wir setzen das Zehn-Punkte-Programm einer zukunftsorientierten
Frauenpolitik, das die Frauenbeauftragte der Landesregierung
vorgestellt hat, Zug um Zug um.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter
verbessern. Das neue Kindergartengesetz schafft Anreize
für verlängerte Öffnungszeiten und für Ganztagseinrichtungen.
Die Grundschule wird über Betreuungsangebote eltern-
und familienfreundlicher. Auch Kernzeitenbetreuung
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