Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Kuhn)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Kindern im Land, die wenig Einkommen haben, nach langen,
langen Jahren jetzt endlich entlastet werden. Das ist
der positivste Punkt bei dieser Steuerreform.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der
SPD)
Zur Privatisierung will ich eine Frage stellen, Herr Ministerpräsident,
weil Sie sich so als den finanzpolitisch Solidesten
dargestellt haben. Herr Oettinger, ich möchte Sie
fragen: Was wäre diese Regierung überhaupt in der Finanzpolitik,
auch in der Wirtschaftsförderung, wenn wir
nicht die Möglichkeit hätten, zu privatisieren? Bei der ganzen
„Baden-Württemberg ist Spitze“-Rhetorik muß man
beachten, daß es Bundesländer gibt, die diese Möglichkeiten
nicht oder nicht in diesem Umfang haben.
(Abg. Deuschle REP: Weil sie früher privatisiert
haben!)
Bisher haben Sie sich in der Wirtschaftsförderung über die
Runden gerettet, weil wir über eine Privatisierung 2 Milliarden
DM haben erzielen können. Vielleicht gelingt es
noch einmal. In der Frage, daß man mit dem Zeitpunkt vorsichtig
sein muß, stimme ich im übrigen mit Herrn Oettinger
überein, weil das allzu laute Schreien über Privatisierung
nicht allzuviel beim Preis bringt.
Aber, Herr Teufel, meine Frage heißt: Wie wollen Sie denn
Handwerksförderung, wie wollen Sie denn Verbundforschung,
wie wollen Sie denn die Existenzgründungsoffensive
und vieles andere mehr finanzieren, wenn – das wird
in zwei bis zweieinhalb Jahren sein – nicht mehr in diesem
Umfang Mittel zur Verfügung stehen? Jetzt kommen Sie
auf die Idee, einen Zukunftsfonds einzurichten. Das ist ein
Vorschlag, der aus meiner Fraktion am Anfang dieser Legislaturperiode
kam, weil ein Zukunftsfonds bedeutet, wir
strecken die Mittel, die für Investitionen zur Verfügung
stehen, auch über weitere politische Generationen als die,
der Sie angehören.
Ich habe den Eindruck: Politik aus dem Hause Teufel funktioniert
nur über Privatisierung. Deswegen werden wir,
glaube ich, doch rasch wieder eine haben, Herr Oettinger.
Denn die Landtagswahlen wird er schon über diesen Punkt
mitzufinanzieren versuchen.
Herr Teufel, Sie haben in Ihrer Rede kein kritisches Wort
zum schwarzen Filz gesagt. Die SWEG kommt gar nicht
mehr vor, auch nicht der Skandal in der Landwirtschaftsverwaltung.
(Abg. Birk CDU: Sie sind heute teilweise schwarz
angezogen!)
Man hat seit 1984 nicht gemerkt, daß die Mittel nicht den
Zwecken entsprechend verwendet werden. Dazu kein Wort
dieses Ministerpräsidenten!
(Abg. Hehn CDU: Das stimmt doch nicht!)
Warum? Baden-Württemberg ist ja Spitze. Da darf es doch
keine Probleme schwarzen Filzes im Verwaltungsbereich
geben.
Kein Wort zur Schwetzinger Sparkasse,
(Abg. Birk CDU: Die Grünen in Hessen! Was ist
da passiert!)
kein Wort dazu, daß Sie wieder nicht in die Verfassung geschaut
haben. Man muß ja allmählich schon fragen, ob Sie
eine haben. Ich will jetzt nicht Herrn Wertel zitieren, weil
das Problem ernster ist und nicht nur die bei Ihnen fehlende
Geschäftsordnung betrifft.
(Zuruf des Abg. Birk CDU)
Zum Abschluß, Herr Ministerpräsident, möchte ich sagen,
daß die Rede, die Sie gehalten haben, nichts mit Modernisierung
des Landes Baden-Württemberg zu tun hat. Es war
eine altbackene Rede. Es war eine Rede, die nichts Neues
enthalten hat. Sie waren nicht in der Lage, Schwächen des
Landes zu analysieren. Sie haben keinen neuen Vorschlag
gemacht; der einzige Vorschlag war die Umweltlotterie,
(Zuruf des Abg. Haasis CDU)
die aber von meiner Fraktion schon im Sommer dieses Jahres
vorgeschlagen wurde. Sie haben keinen neuen Vorschlag
für ein positives Marketing von Baden-Württemberg
gemacht. Sie haben nicht gesagt, was für Sie wirtschaftspolitisch
eigentlich die Erweiterung der EU nach
Osten bedeutet, was da in bezug auf neue Märkte und neue
Partner unternommen wird –
(Abg. Haas CDU: Das hat er schon letzte Woche
aufgeschrieben!)
in Ungarn, in Polen und in anderen Ländern Europas. Und
Sie haben, wie ich meine, mit der Rede gezeigt, daß das
Ansehen Baden-Württembergs im Bund und in den anderen
Ländern durch Sie als Ministerpräsidenten nicht mehr
gefördert wird. Herr Stoiber hält zu Recht nicht in Stuttgart,
wenn er nach Düsseldorf fährt. Ich glaube, das ist in
den letzten Wochen deutlich geworden.
Vielen Dank.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten
der SPD – Abg. Birk CDU: Das einzig
Gute an seiner Rede ist das Theologen-Outfit! Der
schwarze Pulli!)
Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Pfister.
Abg. Pfister FDP/DVP: Herr Präsident, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Opposition hat in dieser Debatte
ein Problem. Sie hat das Problem, daß sie entweder
über die Bonner Verhältnisse sprechen kann
(Abg. Redling SPD: Wer?)
– die Opposition, zum Beispiel Kollege Maurer – und damit
schnell feststellen muß, daß sie über steuerchaotische
Verhältnisse sprechen muß, oder über Baden-Württemberg
sprechen muß. Dann hat sie allerdings das Problem, feststellen
zu müssen, daß diese Regierungskoalition aus CDU
und FDP/DVP in den letzten zweieinhalb Jahren hervorragende
Arbeit geleistet hat und heute eine gute Halbzeitbilanz
vorstellen kann.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
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