Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Salomon)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Zuruf des Abg. König REP – Abg. Deuschle REP:
Dann können Sie doch zustimmen!)
Dies ist, ehrlich gesagt, einigermaßen langweilig.
Langweilig ist es auch deshalb, weil der Antrag völlig aus
der Zeit ist, und zwar deshalb, weil man sich natürlich vor
der Bundestagswahl mit Fug und Recht darüber streiten
konnte, ob Studiengebühren eingeführt werden sollten oder
nicht, und die Argumente austauschen konnte. Aber nun
gibt es ja eine neue Bundesregierung, und es ist klar,
(Abg. Haas CDU: Nichts ist klar!)
daß die neue Bundesregierung zwar nicht mehr über das
Hochschulrahmengesetz, aber über einen Staatsvertrag, wie
es die Frau Ministerin Bulmahn gesagt hat, Studiengebühren
erst einmal für eine bestimmte Zeit ausschließen will.
Ich hoffe, daß sie damit Erfolg hat. Es hängt auch von der
baden-württembergischen Landesregierung, insbesondere
von Ihnen, Herr Minister, ab, ob sie damit Erfolg haben
wird. Herr Zehetmair wird mitmachen, meine ich.
Die Frage ist, ob Baden-Württemberg an diesem Punkt
weiterhin eine Sonderrolle spielen will. Sie wollen diese
Sonderrolle nicht spielen, um selbst Studiengebühren in
dieser Legislaturperiode einzuführen. Das hat Kollegin
Vossschulte noch einmal ausgeführt; Sie wollen sie aber
doch spielen, um Ihre 1 000 DM zu retten, von denen Sie
befürchten, daß sie unter diese Studiengebührenregelung
fallen könnten. Meine Meinung dazu kennen Sie. Ich denke,
daß diese 1 000 DM für Langzeitstudierende Strafgebühren
und damit auch Studiengebühren sind. Letztendlich
ist es ein terminologischer Streit, was das ist. Ich bin nur
gespannt, welche Position Sie da generell einnehmen wollen.
Wenn wir doch – und zwar zum 35. Mal – darüber debattieren,
dann sollten wir zwei Fragen diskutieren, die meines
Erachtens grundlegende Aspekte der Gerechtigkeit in
dieser Gesellschaft berühren.
Wenn es um den Zugang zur höheren Bildung geht, gibt es
immer zwei Gerechtigkeitsaspekte in dieser Gesellschaft.
Der erste betrifft die Gerechtigkeit beim Zugang zu höherer
Bildung. Es ist zu fragen, wer in dieser Gesellschaft, die
eine gerechte sein will, an die Hochschulen gehen kann
und wer es nicht kann. Wer wird also davon abgehalten, an
die Hochschulen zu gehen, und was sind die Kriterien für
jemanden, der ein Hochschulstudium aufnehmen will?
Die zweite Frage der Gerechtigkeit ist die nach der Verteilungsgerechtigkeit.
Wer finanziert in dieser Gesellschaft
wen, und wer profitiert übermäßig von den dann erzielten
Einkommen? – Das sind die zwei Fragen, die wir stellen
müssen.
Da, wo die Republikaner abgeschrieben haben, haben sie
etwas abgeschrieben, was sich mittlerweile herumspricht.
Es ist mittlerweile Allgemeingut – das ist eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit –, daß Akademiker in dieser Gesellschaft
doppelt profitieren.
(Abg. Deuschle REP: Eben!)
Es gibt meines Erachtens nach wie vor den Eigenwert eines
Studiums, der sich an Begriffen wie kultureller Kompetenz
bemißt. Egal, was man studiert, hat ein Studium einen Eigenwert,
der auch nicht in Geld aufgewogen werden kann.
(Abg. Deuschle REP: Die Arbeitnehmer sollen es
bezahlen!)
Was aber in Geld aufgewogen werden kann und was man
vielleicht vor 20 Jahren in anderer Terminologie noch als
Tauschwert des Studiums definiert hätte, das ist das Einkommen,
das in der Regel für den Akademiker daraus resultiert.
(Abg. Deuschle REP: Eben!)
Da trifft es sehr wohl verteilungspolitisch zu – das haben
Untersuchungen ergeben –, daß der immer kleiner werdende
Anteil von Nichtakademikern in der Gesellschaft den
immer größer werdenden Anteil von Akademikern in der
Gesellschaft mitfinanziert.
(Abg. Deuschle REP: Eben! Also! – Abg. Christa
Vossschulte CDU: Gute Einsicht!)
Das heißt, andersherum ausgedrückt, daß Akademiker
überproportional von ihrem Studium profitieren, und zwar
entgegen ihrem landläufigen Selbstvorurteil, daß sie ja später
mehr Steuern zahlen würden und damit alles zurückgezahlt
würde. Dem ist nicht so.
Was folgt daraus?
Stellv. Präsident Weiser: Herr Abg. Dr. Salomon, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hauk?
Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Aber gern,
Herr Hauk, wenn es denn sein muß.
Abg. Hauk CDU: Herr Kollege Salomon, Sie haben vorhin
zwei Fragen zum Thema Gerechtigkeit gestellt. Deshalb
frage ich Sie: Erfüllt die von Ihnen jetzt auf Bundesebene
geplante sogenannte Ökosteuer gerade im Hinblick
auf Studenten dieses von Ihnen selbst aufgestellte Kriterium
der sozialen Gerechtigkeit, oder ist es nicht so, daß gerade
Studenten darunter besonders leiden? Haben Sie das
einmal insgesamt bilanziert und dem gegenübergestellt,
was in Baden-Württemberg geplant war?
Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ich könnte
diese Frage jetzt zurückweisen und sagen, der Zusammenhang
sei nicht gegeben, aber ich nehme jetzt einmal an, den
Zusammenhang gäbe es. Ich sage Ihnen folgendes: Der
Umfang der Ökosteuer ist so bescheiden,
(Lachen bei den Republikanern und bei Abgeordneten
der CDU)
daß auch ein Student, der sich ökologisch vernünftig verhält,
gar nicht unbedingt mit Mehrkosten belastet wird. Das
hat aber mit dem hier diskutierten Thema erst einmal überhaupt
nichts zu tun.
(Abg. Birk CDU: 60 DM im Monat, Herr Salomon!)
– Den Studenten, der im Jahr 25 000 Kilometer fährt, müssen
Sie mir einmal zeigen.
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