Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Carla Bregenzer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
stens decken Studiengebühren nur einen sehr geringen Anteil
der Gesamtkosten ab.
(Abg. Deuschle REP: Eben!)
Zum anderen hat sich überall dort, wo Studiengebühren
eingeführt wurden, der Staat in fast gleichem Maße zurückgezogen.
Wenn mit Studiengebühren keine Studierenden
vom Studium abgehalten werden sollen, wenn also mit Stipendien
und entsprechender Studienförderung gesichert
werden soll, daß auch Kinder aus Familien mit geringerem
Einkommen studieren können, dann müssen sich Staat und
Wirtschaft intensiv engagieren. Warum dann nicht gleich
ins Hochschulsystem, warum dann indirekt?
Falsch ist das Argument, daß nichts wert wäre, was nichts
koste; denn es macht das Geld zum Maß aller Dinge. Logischerweise
werden wir demnächst mit dem gleichen Argument
Schulgeld einführen und hohe Vereinsbeiträge für die
Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen verlangen. Außerdem
suggeriert dieses Argument eine Kostenfreiheit, die
es nicht gibt. Erzählen Sie das einmal Studierenden, die
heute zu 69 % mit eigenem Verdienst zur Studienfinanzierung
beitragen, die im Monat immerhin fast 1 300 DM bedeutet.
(Abg. Pfisterer CDU: Das machen Handwerker
auch!)
Wer behauptet, daß gute Hochschulen belohnt und schlechtere
zu besseren Leistungen angespornt würden, wenn die
Studierenden über Gebühren mitfinanzierten, der hat vergessen,
daß das schon in den siebziger Jahren nicht funktioniert
hat, weshalb das Hörergeld wieder abgeschafft
wurde. Er vergißt natürlich auch, daß Studienentscheidungen
von ganz anderen Bedingungen abhängen, zum Beispiel
von den Arbeitsmarktchancen, die ein bestimmtes Berufsbild
zum gegenwärtigen Zeitpunkt verspricht, von den
Möglichkeiten, die eine Abiturnote bietet, oder ob er oder
sie es sich leisten kann, wohnungsfern oder wohnungsnah
zu studieren. Auch hier zeigt sich: Die Befürworter nehmen
nicht die Wirklichkeit in den Blick.
Eine breit angelegte, möglichst hoch qualifizierende Bildung
für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu bieten,
die Bedingungen für international konkurrenzfähige
Forschung zu schaffen, das ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die von der Solidargemeinschaft zu erfüllen ist.
Sie ist ein Teil des Generationenvertrages. Wer will, daß
junge Menschen nach der Berufsausbildung eine Familie
gründen, der darf sie nicht mit Schulden in diese Zukunft
entlassen.
Die eigentliche Gerechtigkeitslücke besteht auch nicht in
den fehlenden Studiengebühren. Die eigentliche Gerechtigkeitslücke
besteht in den Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Pfisterer
CDU)
Wer dieses Steuersystem reformiert, der wird Akademikerinnen
und Akademiker dazu bringen, daß sie hundert und
viel mehr zusätzliche Steuermark zahlen und damit auch
Geld für die Hochschulen da ist.
(Abg. Hauk CDU: Wie bringen Sie das mit der
Ökosteuer in Einklang? Sie belasten doch damit
die Studenten mit einem Vielfachen!)
Zum Schluß noch ein Gedanke. Wenn dann im übrigen der
Rechnungshof einmal untersuchen wird, welche gigantischen
Kosten die Trothaschen Langzeitstudiengebühren
in den Universitäten erzeugt haben und in welchem Mißverhältnis
dazu die Einnahmen stehen, werden die Gebühren
– –
(Abg. Hauk CDU meldet sich zu einer Zwischenfrage.
– Abg. Hauk CDU: Herr Präsident!)
Stellv. Präsident Weiser: Frau Abgeordnete, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hauk?
Abg. Carla Bregenzer SPD: Ich bin beim letzten Satz.
In absehbarer Zeit wird es eine bundeseinheitliche Regelung
geben – –
(Unruhe)
Stellv. Präsident Weiser: Die Frau Abgeordnete war gefragt.
Abg. Carla Bregenzer SPD: Ich habe gesagt: „Ich bin
beim letzten Satz.“ Ich will diesen letzten Satz beenden.
Stellv. Präsident Weiser: Gut. Dann führen Sie ihn zu Ende.
Abg. Carla Bregenzer SPD: In absehbarer Zeit wird es
eine bundeseinheitliche Regelung geben, die Studiengebühren
zumindest für das Erststudium ausschließen wird.
(Abg. Pfisterer CDU: Aha!)
Ich bin zuversichtlich, daß wir spätestens dann wieder über
Inhalte reden werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: So
wird bei der SPD differenziert! Immer Spagat, sowohl
– als auch!)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Dr. Salomon.
(Im Plenarsaal ertönt der Gong. – Abg. Nagel
SPD: Was ist denn jetzt? – Zurufe: Mittagspause!
– Vereinzelt Heiterkeit)
Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident,
meine Damen und Herren! Ich kann es nicht verhehlen:
Der Antrag der Republikaner erzeugt eine gewisse Unlust.
Die Begründung, warum diese Unlust da ist, hat Frau
Bregenzer gebracht. Ich bin jetzt sechseinhalb Jahre im
Landtag, und in sechseinhalb Jahren hat die Fraktion der
Republikaner noch nicht einen vernünftigen Antrag gebracht.
(Zuruf des Abg. Deuschle REP)
Jetzt schreibt sie irgend etwas von anderen Fraktionen ab,
sattelt noch 500 DM drauf und meint, jetzt das Ei des Kolumbus
gefunden zu haben.
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