Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Salomon)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
kann, daß diese Kinder ein soziales Problem haben und
deshalb ein Studium nicht aufnehmen können,
(Zuruf von der CDU: Es gibt auch immer weniger
Arbeiterfamilien! Das ist doch logisch!)
unbeschadet der Tatsache, daß sich natürlich – aber das
weiß jeder – der Anteil der Studierenden seit den sechziger
Jahren von 3 % eines Jahrgangs auf 30 % eines Jahrgangs
sogar verzehnfacht hat?
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von
Trotha: Das entscheidende Wort war „unbeschadet“. Genau
darum ging es mir. Das andere ist ein völlig anderes
Thema. Aber wir müssen gemeinsam daran interessiert
sein, daß alle jungen Leute in unserem Volk die Chance
haben, die bestmögliche Bildung zu bekommen. Darüber
kann gar kein Zweifel bestehen.
Im übrigen ist es mit der Einstufung „Arbeiter“ so ein Problem,
weil die Gruppe der Arbeiter in unserer Gesellschaft
zahlenmäßig zugunsten der Beamten und Angestellten und
anderer Berufsgruppen rückläufig ist.
Es ist in hohem Maße unsozial – und da stimme ich völlig
mit dem Präsidenten der Stanford University, Professor
Kasper, überein, den Frau Kollegin Vossschulte zitiert hat
–, daß die aufwendigen Leistungen, übrigens überwiegend
von Nichtakademikern erbracht, allen Studierenden unabhängig
von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zugewendet
werden.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
So müssen zum Beispiel auch finanziell schlecht gestellte
Eltern für ihre Kinder einen Kindergartenbeitrag bezahlen,
während Best- und Besserverdienende, ja selbst Millionäre,
für das Hochschulstudium ihrer Kinder keinen Pfennig
zahlen müssen. Daß die SPD es nicht fertigbringt, zwischen
Millionären und armen Schluckern zu unterscheiden,
ist nachgerade tragisch.
(Beifall bei der CDU und den Republikanern)
Wir haben derzeit – und das ist völlig unbestreitbar – eine
Umverteilung
(Abg. Birzele SPD: Sie müssen die Richtigen zur
Kasse bitten! Das ist gut!)
– Herr Kollege Birzele, auch Sie können das nicht bestreiten
– von unten nach oben, für die wir uns angesichts dieser
Ungerechtigkeit eigentlich alle gemeinsam schämen
müßten.
(Abg. Brechtken SPD: Nach 16 Jahren CDU-Regierung!
Sehr richtig! Das werden wir ändern! –
Zuruf des Abg. Birzele SPD)
Sie brauchen sich bei Ihrer Haltung zu den Studiengebühren
nur zu überlegen, was richtig ist, nämlich daß diejenigen,
die sie zahlen können, auch zahlen sollten, damit denjenigen,
die nicht zahlen können, in der Tat ein kostenfreies
Studium ermöglicht wird und sie erforderlichenfalls
durch Stipendien gefördert werden.
(Abg. Hehn CDU: So ist es!)
Meine Damen und Herren, wenn wir die Qualität und die
Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen auch für die Zukunft
sichern wollen, werden wir zusätzliches Geld benötigen.
Es ist das am besten angelegte Geld, das man sich vorstellen
kann. Nur wer sät, kann auch ernten. Dafür brauchen
wir mehr Geld vom Staat.
(Große Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, darf
ich um etwas mehr Ruhe bitten. Gespräche können auch
außerhalb des Plenums geführt werden.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Dann ist
hier niemand mehr! – Heiterkeit)
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst von
Trotha: Dafür sollten wir aber auch einen Solidarbeitrag
von jenen erwarten, die ihn zahlen können und die davon
profitieren. Niemand will dabei eine Studiengebühr von jenen,
die sie nicht zahlen können. Ihnen muß man durch Stipendien
und eine Verbesserung des BAföG helfen. Jeder
recht und gerecht Denkende kann eigentlich zu keinem anderen
Ergebnis kommen. Erfreulicher Effekt dieser Überlegung
wäre dann eine Leistungsstärkung unserer Hochschulen
als den wichtigsten Einrichtungen zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dieses hohe Ziel,
meine Damen und Herren von der Linken, sollte Ihnen ein
Umdenken wert sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Deuschle.
(Abg. Brechtken SPD: Das darf doch nicht wahr
sein!)
Abg. Deuschle REP: Das ist natürlich wahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bregenzer,
wenn Sie als Sozialistin schon Argumenten nicht zugänglich
sind, dann glauben Sie doch wenigstens Karl Marx,
der schon vor über einhundert Jahren bei seiner Kritik des
Gothaer Programms am Beispiel der USA erkannte und
klargemacht hat, daß kostenlose öffentliche Bildung faktisch
bedeute, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten
aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten. Aber auch
in der SPD in Baden-Württemberg denkt man doch langsam
um. Jüngere Sozialdemokraten wie der Kollege
Schmid, der jetzt leider nicht da ist, machen sich Gedanken,
Studenten an den Kosten des Studiums zu beteiligen.
Man kann nur hoffen, daß sich in dieser Frage die jungen
Sozialdemokraten gegenüber den altachtundsechziger
Ideologen durchsetzen, meine Damen und Herren.
Herr Pfister, Sie von der FDP/DVP haben auf der einen
Seite so arrogant über unseren Antrag gesprochen, dann
aber faktisch unsere Position vertreten. Das ist doch intellektuell
total unredlich, Herr Pfister.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Heiderose
Berroth FDP/DVP: Das schlägt doch dem Faß den
Boden aus!)
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