Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Kuhn)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
siedelt. Es wäre richtig gewesen, den Mut zu haben, e i -
n e Hochschule zu gründen. Ich als Stuttgarter Abgeordneter
sage: Die hätte nach Bruchsal und nicht nach Stuttgart
gehört, weil sie vom Profil her zur Technologieregion
Karlsruhe gepaßt hätte und die Nähe zur Firma SAP
braucht. Aber Sie haben wieder nichts gewagt, Sie haben
wiederum keinen Schwerpunkt gesetzt. Ich kann Ihnen an
diesem Punkt wirklich nur ernsthaft unsere Zusammenarbeit
anbieten,
(Abg. Haas CDU: Weiteres Beispiel!)
weil die Württemberg- und Badenfrage nicht zum Spielball
von Oppositionsinteressen werden darf.
(Abg. Kluck FDP/DVP: Vergessen Sie Hohenzollern
nicht!)
Es kann nicht angehen – und das sage ich für meine Fraktion
–, daß das schwierige Verhältnis der beiden Landesteile
– wir haben das ja bei verschiedenen Themenfeldern gehabt
– nach dem Muster läuft:
(Abg. Haas CDU: Wo gibt es denn ein schwieriges
Verhältnis?)
Die Opposition stellt immer die Forderungen, die Ihnen bei
dieser Frage keine Freude machen. Wir als Oppositionspartei
wollen dieses schwierige Verhältnis nicht ausbeuten.
Ich sage Ihnen auch, warum:
(Abg. Haas CDU: Wo gibt es denn da ein schwieriges
Verhältnis? Sie sind am Zündeln!)
Weil Baden-Württemberg möglicherweise in der Summe –
Baden wie Württemberg – an dieser nicht ganz vollzogenen
Integration mehr leidet, als es davon profitiert.
(Abg. Haas CDU: Wo sehen Sie da ein schwieriges
Verhältnis? Unglaublich, was da abläuft!)
Herr Teufel, Sie haben in Ihrer Rede keine Öffnung in der
Gesellschaftspolitik dargestellt. Ich finde, daß ein Land,
das das modernste in Europa sein will,
(Abg. Hehn CDU: Ist es auch!)
auch die Integration von Menschen mit ausländischem Paß
wirklich wollen muß. Sie haben sehr unklar gesagt, was Sie
da wollen. Und ich finde, daß es auch für Baden-Württemberg
ein großer Fortschritt ist, wenn diese Bundesrepublik
mit ihrer größten Lebenslüge, nämlich einem altbackenen
Staatsbürgerschaftsrecht, jetzt endlich aufräumt. Dabei ist
es übrigens ziemlich egal, was Sie wollen. Herr Teufel, das
wird jetzt einfach so gemacht. So einfach ist es in der Demokratie.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der
SPD – Zuruf des Abg. König REP)
Ich glaube, daß Sie Schwächen in der Frauen- und Familienpolitik
zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte ganz
deutlich sagen, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten
von der Kultusministerin verlangen werden, daß Baden-Württemberg
endlich den Einstieg in die verläßliche
Halbtagsschule vollzieht und schafft. Andere Bundesländer
gehen da ja voran. Das kann man nur schrittweise tun, aber
es ist zuwenig, daß derzeit nur an 30 % der baden-württembergischen
Schulen eine Kernzeitenbetreuung angeboten
wird. Wir wollen dagegen eine Halbtagsschule, die dies
auch als pädagogisches Konzept der Arbeit in der Grundschule
einbezieht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des
Abg. Haas CDU)
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Thema Finanzen
machen. Herr Teufel, Ihre Aussage zu einem Eingangssteuersatz
von 15 % ist lieb und nett, gegenüber dem
Vorschlag der Bundesregierung, der auf dem Tisch liegt,
fehlen aber 30 Milliarden DM. Ich sage Ihnen: Wer nicht
sagt, wie er dies finanzieren will, der handelt einfach nicht
redlich. Das ist auch das Problem, das Herr Clement bekommen
hat.
Sie monieren jetzt geringe Steuerausfälle des Landes durch
die Einkommensteuerreform im Vergleich zu dem – das
kann man vorrechnen –, was Petersberg bedeutet hätte. Ich
verlange in dieser Diskussion etwas mehr Redlichkeit.
Das gleiche gilt übrigens für das Thema Mittelstand. Die
Bundesregierung hat für den Mittelstand in einem Volumen
von 5 Milliarden DM bei erkennbaren Schwächen der
Steuerreform nachgebessert, Herr Oettinger. Dies betrifft
verschiedene Maßnahmen. Ich bin mir sicher, daß sie auch
bei der Teilwertabschreibung noch nachbessern wird. Da
zählt der positive Vorschlag, der vom hessischen Finanzminister
kam. Er hat nämlich nicht nur gesagt, was nicht
sein soll, sondern er hat einen Vorschlag gemacht, wie man
die 3,7 Milliarden DM, die diesen Punkt betreffen, der in
der Tat zum Beispiel für den Buchhandel schwierig wäre,
korrigieren kann. Ich fordere Erwin Teufel auf, endlich zu
einer konstruktiven Haltung dieser Art überzugehen.
Herr Oettinger, daß ich die 620-DM-Lösung, die Herr
Schröder vorgeschlagen hat, für falsch halte, ist offensichtlich.
Das haben Sie gesagt.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ruf Rezzo an!)
Ich werde mich auch in meiner Bundestagsfraktion dafür
einsetzen, daß dieser Vorschlag nicht bleibt. Ich bin mir sicher,
allein aus rechtlichen Gründen, daß es bei den 620-
DM-Jobs ohne eine Pauschalsteuer, über deren Höhe man
dann reden kann, nicht gehen wird.
(Abg. Birk CDU: Da wird man ja Ihr politisches
Gewicht sehen! – Abg. Haas CDU: Floh Kuhn ruft
in Bonn an!)
Die Kindergelderhöhung ist besprochen worden. Da will
ich nur sagen, daß man redlich rechnen muß. Von den insgesamt
530 Millionen DM, die der Finanzminister als Ausfall
des Landes Baden-Württemberg errechnet hat, stammen
noch 300 Millionen DM von der alten Bundesregierung.
Das wissen Sie genau, und das können Sie in der
Diskussion nicht immer mit der neuen Kindergelderhöhung
verrühren.
Ich will für meine Fraktion übrigens einmal deutlich sagen:
Ich finde es absolut richtig und prima, daß Familien mit
4493