Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Kluck)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Wir können uns vorstellen – davon hat Kollege Heiler auch
gesprochen –, Duldungsverlängerungen im Einzelfall für
Flüchtlinge zu prüfen, deren Lebensunterhalt hier durch legale
Erwerbstätigkeit gesichert ist. Hier sollten die Ausländerbehörden
einen echten Ermessensspielraum bekommen,
damit sie mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl von
Fall zu Fall entscheiden können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Renate Thon
Bündnis 90/Die Grünen: Oder gleich Nägel mit
Köpfen machen!)
Kollege Heiler hat es gesagt: Immer wieder wenden sich
Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen an uns und
beklagen die Situation, daß ausgerechnet die Leute, die
hier einer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt selber
verdienen, oft die ersten sind, die ausgewiesen werden.
Das betrifft sowohl Bürgerkriegsflüchtlinge als auch abgelehnte
Asylbewerber sowie Ausländer mit einer vorübergehenden
Aufenthaltsbewilligung. Auch da gibt es viele Fälle,
wo es schwierig wird, wenn eine Person jetzt raus muß.
(Abg. Weimer SPD: Da brauche ich aber als zuständiger
Mann eine Rechtsgrundlage!)
Hier müssen wir also mal überlegen, Herr Kollege Weimer,
ob wir § 10 des Ausländergesetzes ändern, indem wir dort
etwas einbringen, mit dem uns bei dieser Möglichkeit ein
Ermessensspielraum bleibt.
Im übrigen hätten wir uns diese Diskussion ersparen können,
wenn SPD und Grüne letzte Woche im Bundestag
dem FDP-Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz zugestimmt
hätten;
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Redling SPD:
Wie denn?)
denn nur ein solches Gesetz kann den Zustrom Zuwanderungswilliger
kanalisieren und steuern. Sie waren ja vor der
Wahl auch dafür. Jetzt sind Sie plötzlich auf die Linie der
CSU eingeschwenkt –
(Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen)
ich weiß nicht, warum. Ich verstehe auch nicht dieses Chaos
bei Ihnen.
(Abg. Birzele SPD: Sie verstehen noch anderes
nicht!)
Einerseits verkündet der Innenminister: „Das Boot ist
voll“,
(Abg. Weimer SPD: Hat er nicht gesagt! – Abg.
Wilhelm REP: Was? Geistiger Diebstahl!)
und jetzt wollen Sie eine solche Altfallregelung, die eine
Signalwirkung hat und automatisch zu neuen Zuzügen oder
Zuzugsversuchen führen wird.
(Zurufe der Abg. Renate Thon und Hackl Bündnis
90/Die Grünen)
Das paßt nicht zusammen. Es ist doch sehr viel besser,
wenn ich die Zuwanderung durch Quoten regle und diese
Quoten den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
der Bundesrepublik anpasse.
(Zustimmung des Abg. Kiesswetter FDP/DVP)
Wir bleiben dabei, daß dies der richtige Weg ist, und wir
meinen auch, daß man das machen muß.
Im übrigen wollen wir ja alle miteinander – das haben wir
hier kürzlich in einer Debatte gesagt – eine europäische
Regelung,
(Abg. Birzele SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
und die sollte man jetzt wirklich einmal ansteuern. Aber
das, was Sie machen, ist wiederum Flickwerk.
Stellv. Präsident Weiser: Herr Abg. Kluck, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Birzele?
Abg. Kluck FDP/DVP: Bitte schön.
Stellv. Präsident Weiser: Ich darf allerdings darauf hinweisen,
daß Ihre Redezeit, Herr Abg. Kluck, zu Ende ist.
Abg. Kluck FDP/DVP: Aber antworten darf ich trotzdem
noch?
Stellv. Präsident Weiser: Das dürfen Sie.
(Abg. Roland Schmid CDU: Ich gebe Ihnen von
mir zwei Minuten!)
Abg. Birzele SPD: Herr Kollege Kluck, halten Sie die von
der FDP im Deutschen Bundestag vorgeschlagene Regelung,
wonach auch die Asylbewerber in die Quotierung
einbezogen werden, für mit Artikel 16 a des Grundgesetzes
vereinbar?
Stellv. Präsident Weiser: Bitte.
Abg. Kluck FDP/DVP: Dies hat die FDP-Fraktion nicht
vorgeschlagen, sondern sie hat vorgeschlagen, Quoten festzulegen
und davon die Asylbewerber, die aus anderen
Gründen kommen – weil sie verfolgt sind, flüchten müssen
und dann aufgenommen werden –, in Abzug zu bringen,
während Sie wollen, daß sie dauerhaft hier ihren Aufenthalt
nehmen können.
Ich will nur noch einmal sagen: Sie machen Flickwerk; es
heißt wohl „Patchwork-Arbeit“. Sie machen einen Flickenteppich.
Vermutlich wollen Sie, daß wir mit dem ins nächste
Jahrtausend fliegen. Den legen Sie uns unter den Weihnachtsbaum.
Gut, der Vorteil ist, daß Sie dann keine Kerosinsteuer
bezahlen müssen. Aber ich glaube nicht, daß dieser
Teppich abhebt; denn ich glaube weder an Aladins
noch an Otto Schilys Wunderlampe.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Renate Thon
Bündnis 90/Die Grünen: Das ist kein lustiges Thema!
Das letzte war arg daneben!)
Stellv. Präsident Weiser: Das Wort hat Herr Abg. Käs.
Abg. Käs REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Abschiebungen fallen doch nicht vom Himmel. Abschiebungen
geht eine Ausreisepflicht voraus. Das heißt, wer ei-
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