Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Ich halte das für außerordentlich wichtig. Es ist ein zukunftsgerichteter
Gedanke. Wenn Sie 1998 auf ihn kommen,
dann muß ich Ihnen sagen:
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Wieso haben
Sie es denn nicht gemacht?)
In der christlichen Soziallehre finden Sie das schon vor 40
und 50 Jahren angedacht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Ja!
Aber Sie hätten es seit 60 Jahren machen können!
– Abg. Drexler SPD: Wieso hat die christliche
Bundesregierung das nicht gemacht? – Weitere
Zurufe, u. a. der Abg. Nagel und Brechtken SPD)
Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, wir hätten die
Chancen in unserem Land im privaten Rundfunk vertan.
Ja, was glauben Sie denn, wie schlecht unser aller Gedächtnis
sei? Erinnern Sie sich noch an die Anfangszeit des privaten
Rundfunks, als wir dafür eingetreten sind, daß es zu
einem dualen Rundfunksystem kommen soll, und als sich
die SPD in Deutschland in allen Ländern und auf Bundesebene
mit allen Kräften und jahrelang gegen privaten
Rundfunk in Deutschland gesperrt hat? Ich muß Ihnen sagen
– nicht mit einem alten, sondern mit einem noch sehr
jungen, zwei Jahre alten Zitat Ihres jetzigen Kanzlers Gerhard
Schröder –:
Die letzte technische Innovation, der die SPD geschlossen
zugestimmt hat, ist die Erfindung des Farbfernsehers
gewesen.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Volkspartei!)
Meine Damen und Herren, so sieht es nämlich tatsächlich
aus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Abg. Brechtken SPD: Dein Weltbild möchte
ich einmal haben! Dann würde es mir wirklich
gut gehen!)
Jetzt entdeckt Herr Maurer die Schwächen Baden-Württembergs
im privatrechtlichen Bankensektor. Ich denke, in
den neunziger Jahren kann man ja nur von dem ausgehen,
was tatsächlich im Land vorhanden ist. Wir sind nicht ein
Bankenplatz wie Frankfurt, nicht ein Bankenplatz wie
München,
(Abg. Drexler SPD: Warum?)
nicht ein Bankenplatz wie Düsseldorf,
(Abg. Drexler SPD: Warum?)
um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wenn Sie nach den
Ursachen fragen, dann sage ich Ihnen einmal ein paar
Quellen. Sie können beispielsweise in der ausgezeichneten
neuen Biographie über Jud Süß nachlesen, daß man es zu
Beginn der Industrialisierung in diesem Land abgelehnt
hat, eine Bank zu gründen, daß sämtliche Bankgeschäfte
aus Württemberg und aus Baden schon damals, vor 200
und 250 Jahren, mit Frankfurt abgewickelt werden mußten.
(Abg. Drexler SPD: Ja, und?)
Sie können im „Schwäbischen Merkur“ von 1865 nachlesen,
daß unter den 25 privaten Banken in Deutschland
nicht eine einzige von Württemberg und nicht eine einzige
von Baden gewesen ist. Frankfurt ist nicht zum Bankenplatz
geworden, weil nach dem Krieg die Deutsche Bundesbank
ihren Sitz in Frankfurt erhalten hat, sondern die
Deutsche Bundesbank kam nach Frankfurt, weil Frankfurt
bereits der Bankenplatz in Deutschland gewesen ist.
Es ist also nicht nachholbar, in Baden-Württemberg eine
private Bankenstruktur wie in einigen anderen Ländern zu
schaffen, sondern wir können nur von den Stärken unseres
Landes ausgehen. Diese bestehen in den drei vorzüglich
am Markt positionierten öffentlich-rechtlichen Banken, die
wir zu einer schlagkräftigen national und europäisch wettbewerbsfähigen
Bank machen. Dies hat bereits seine Auswirkungen
im privatrechtlichen Sektor, und wir sind dabei,
dies zu unterstützen. Ich war in die Gespräche eingeschaltet.
Während wir nicht wie andere Länder ein Bankenplatz
im Bereich der Privatbanken sind, ist unser Land im Bereich
des Bausparens sehr stark, und wir sollten dies unterstützen.
Was sich vernünftigerweise zwischen Wüstenrot und der
Württembergischen Versicherungsgruppe vollzogen hat,
das setzt sich jetzt fort. Die Württembergische Versicherung
hat 40 % Anteil an der Leonberger Bausparkasse, und
sie kauft jetzt die 40 % Anteil der Commerzbank und wird
damit 80 % Anteil an der Leonberger Bausparkasse haben.
Dies kann in den Gesamtkomplex der privatrechtlichen Fusion
einbezogen werden, wobei ich schon an dieser Stelle
sagen möchte, daß ich bei dieser bevorstehenden Aktion,
die ich außerordentlich begrüße, allergrößten Wert darauf
lege, daß die Arbeitsplätze der Leonberger Bausparkasse in
Leonberg erhalten bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß
man sich doch einmal eine Minute lang vorstellen, mit welcher
Häme Herr Maurer uns in der heutigen Debatte überzogen
hätte, wenn die Bankenneuordnung im öffentlichrechtlichen
Sektor gescheitert wäre. Aber, meine Damen
und Herren, sie ist zustande gekommen, und das trotz des
erbitterten Widerstandes eines Mannes, nämlich des Fraktions-
und Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg
Ulrich Maurer.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Dr. Schlierer REP: Hört, hört!)
Ich will Ihnen einmal im einzelnen seinen Widerstand
schildern.
Er saß und sitzt im Verwaltungsrat der Landesgirokasse
und hat dort mit allen Mitteln und mit seiner Stimme gegen
diese Bankenneuordnung gestimmt.
(Abg. Mühlbeyer CDU: Hört, hört!)
Er hat dort die ganze Zeit über gesagt, das werde nur eine
Sparkasse – was er heute auch gesagt hat – und mit der
Geschäftsfreiheit sei es nicht weit her. Damit hat er Mehrheiten
im Verwaltungsrat der Landesgirokasse bewirkt.
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