Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Meine Damen und Herren, eigene Kompetenz hat Vorrang
vor Beteiligung. Sie muß auch den Landtagen wieder mehr
Gesetzgebungszuständigkeiten bringen. Mischfinanzierte
Aufgaben sind abzuschaffen. Wir sind für die Ausweitung
der Finanz- und Steuerautonomie der Länder.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/
DVP – Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die
Grünen)
Der Erfolg oder Mißerfolg eigenverantworteter Wirtschafts-
und Strukturpolitik eines Landes muß für die Bürger,
für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen eines
Landes sichtbar sein. Der Abbau der Politikverflechtung ist
für mich auch eine Frage der Durchsichtigkeit und der demokratischen
Kontrolle. Erfolg und Mißerfolg müssen für
den Bürger zurechenbar sein, wenn er seine Wahlentscheidung
trifft.
Gemeinsam mit meinen Ministerpräsidentenkollegen Biedenkopf,
Stoiber und Vogel habe ich im Juli dieses Jahres
eine Enquetekommission der Verfassungsorgane des Bundes
über eine Neugestaltung des Föderalismus, über eine
Stärkung der Länderkompetenzen und der Gesetzgebung
der Länderparlamente und über eine größere Finanzautonomie
vorgeschlagen. Ich habe mich in einem Brief mit
den drei Kollegen an die Verfassungsorgane des Bundes
gewandt. Wir werden alles tun, um Bewegung in ein Zentralanliegen
der Länder zu bringen, in dem es bisher nur
Einbahnverkehr von den Ländern in Richtung Bonn gab.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg zahlt nicht
nur aus der Staatskasse den Länderfinanzausgleich und
Aufbauhilfe für die neuen Länder. Die Bürger, die Handwerker
und die Unternehmer unseres Landes zahlen auch
1 660 Millionen DM in den Krankenversicherungsausgleich
West; sie zahlen 200 Millionen DM in den Krankenkassenstrukturausgleich
Ost und 600 Millionen DM in
die Pflegekassen anderer deutscher Länder.
Meine Damen und Herren, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen
und Ersatzkassen zahlen immer höhere
Ausgleichsbeträge für ihre Mitglieder. In Baden-Württemberg
könnte man die Lohnzusatzkosten für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sofort und nennenswert senken,
(Abg. Drexler SPD: Um wieviel?)
wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur in ihre eigenen
Versicherungssysteme einzahlen müßten und nicht hohe
Millionensummen, Milliardensummen in die Versicherungskassen
anderer Länder zahlen müßten. Dies wäre eine
lohnende Aufgabe für ein Bündnis für Arbeit.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP
– Abg. Döpper CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg.
Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, wir werben deshalb mit Nachdruck
für die Dezentralisierung in den sozialen Sicherungssystemen.
Wir treten dafür ein, die Aufgaben der Bundesanstalt
für Arbeit im Bereich der Arbeitsvermittlung zu regionalisieren.
Mit Nachdruck fordern wir eine Organisationsreform der
gesetzlichen Rentenversicherung. Die Aufgaben der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte in der Rentenversicherung
sollten soweit wie möglich auf die Landesversicherungsanstalten
verlagert werden.
Außerdem müssen zur Stärkung des föderalen Wettbewerbs
in der gesetzlichen Krankenversicherung Strukturen
geschaffen werden, die in den Ländern deutliche Wirtschaftlichkeitsanreize
setzen und die Kosten im Gesundheitswesen
senken. Hierfür müssen bei allen Krankenkassen
regionale, auf die Länder bezogene Beitragssätze eingeführt
werden. Es muß sich lohnen, wenn in Baden-Württemberg
gespart wird, und es darf nicht sein, daß wir die
Überschüsse nur an andere Länder abführen müssen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Eine Verlängerung des Risikostrukturausgleichs Ost lehnen
wir mit aller Entschiedenheit ab. Der Bund hat klare Zusagen
für eine Befristung dieser Leistung gegeben. Eine neue
Bundesregierung ist nach Treu und Glauben an solche Zusagen
gebunden. Wir fordern, daß sie von der neuen Regierung
eingehalten werden. Es wäre eine lohnende Aufgabe
für SPD und Grüne in unserem Land, bei Ihrer Bundesregierung
vorstellig zu werden, um zu erreichen, daß Baden-
Württemberg gegenüber dem, was bisher geschehen ist,
nicht benachteiligt wird.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist solidarisch
und wird seine Verpflichtungen insbesondere für die
neuen Länder im Rahmen des Solidarpakts einhalten. Aber
Umfang und Ausmaß der derzeitigen Ausgleichssysteme
sind nicht länger hinnehmbar.
Wir haben seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs
51 Milliarden DM eingezahlt und keine einzige Mark aus
dem Länderfinanzausgleich bekommen. Gäbe es den Länderfinanzausgleich
nicht, stünden wir heute in Baden-
Württemberg ohne eine einzige Mark Schulden da.
(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/Die
Grünen – Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die
Grünen)
– Das muß man einmal sagen.
(Beifall bei der CDU – Anhaltende Unruhe)
– Ich glaube schon, daß ein solcher Satz einige beunruhigt.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Freistaat!)
Aber den verstehen die Bürger, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Von 100 DM zusätzlichen Steuereinnahmen geben wir aktuell
74 DM, also drei Viertel, an andere Länder. Lediglich
26 DM verbleiben im Land. Wir wehren uns gegen eine
solche Totalnivellierung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wir wollen den Finanzausgleich reformieren und gerechter
machen. Deshalb haben wir Klage beim Bundesverfas-
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