Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Oettinger)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
len des Finanzsektors fest. Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen
Banken- und Finanzsektor. Wir wollen und
brauchen einen starken Genossenschafts-, Volksbankenund
Raiffeisenbankensektor. Wir tun auch etwas dafür,
Herr Kollege Maurer, daß der private Finanzsektor in Baden-Württemberg
gehalten und stark gemacht werden
kann.
Hätten Sie nur die dpa-Meldung von heute morgen gelesen,
dann hätten Sie besser geschwiegen und nicht auf Hessen
verwiesen. Georg Mehl, 9. Dezember 1998: „Württembergische
wird Commerzbank-Anteil an Leonberger übernehmen“.
Commerzbank, Frankfurt, gleich Hessen, Württembergische,
Stuttgart, gleich Baden-Württemberg.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben in der heutigen dpa-Meldung einen Beweis dafür,
daß mit der Moderation des Landes und durch die kluge
Entscheidung der privaten Eigentümer die Stärkung des
Bankenplatzes Stuttgart und Baden-Württemberg auch auf
dem privaten Sektor vorankommen wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Abg. Maurer SPD: Wie viele Jobs weniger?)
Mit der Württembergischen AG als Holding, mit Wüstenrot
als einem großen Bauspar- und Bankdienstleister
(Abg. Maurer SPD: Wie viele Arbeitsplätze gehen
verloren?)
und mit der Leonberger als einer attraktiven Bausparkasse,
die für den Wettbewerb auf Dauer aber zu klein werden
kann, entsteht in Württemberg ein Finanzdienstleister, der
den Wettlauf mit Hessen und Bayern aufnehmen kann. Die
Entscheidung von heute morgen straft Ihren Vorhalt, Herr
Maurer, Lügen.
(Beifall des Abg. Kiel FDP/DVP)
Hätten Sie nur etwas früher noch einmal in den Ticker geschaut,
hätten Sie hier nicht Falsches behauptet und der
Regierung nicht Falsches vorgeworfen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Abg. Maurer SPD: Sagen Sie etwas zur
Entwicklung der Arbeitsplätze in dem Bereich!)
Herr Kollege Maurer hat einiges zum Thema Südwestrundfunk
gesagt. Zunächst, Herr Kollege Maurer: Natürlich haben
auch Sie mit Debatten an der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks mitgewirkt. Nur: Sie waren
doch schon im Landtag, als Lothar Späth den ersten Anlauf
unternommen hat. Damals, 1989, waren Sie dagegen.
(Zuruf des Abg. Haasis CDU)
1989 war Maurer, waren die Sozialdemokraten gegen das,
was jetzt gekommen ist und zehn Jahre früher hätte kommen
können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Zurufe von der CDU und des Abg. Drautz
FDP/DVP)
Deswegen: Der erste Anlauf trägt unsere Unterschrift, und
der zweite von Erwin Teufel ist von Erfolg gekrönt.
Wenn Sie von großer Koalition sprechen: Sie schmücken
sich mit fremden Federn. Die Federn gehören dem Kollegen
Beck. Wenn jemand mitgewirkt hat, dann die SPD in
Rheinland-Pfalz.
(Abg. Birk CDU: Jawohl! So ist es! Natürlich!)
Sie waren doch im Grunde genommen sauer und neidisch,
daß nach der großen Koalition Erwin Teufel mit der SPD
in Rheinland-Pfalz und der dortigen FDP, der FDP/DVP in
Baden-Württemberg und uns, der Christlich Demokratischen
Union, dieser Erfolg für den Medienstandort Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz gelungen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Hans-Michael Bender CDU: So ist es!)
Der Südwestrundfunk hat unser Vertrauen. Unsere Gremienmitglieder
wirken an den Entscheidungen mit. Ich sage
nach wenigen Wochen: Er hat im großen und ganzen in
der deutschen Medienlandschaft einen beachtenswerten
Start gehabt. Die Geschäftsleitung ist gut. Den SWR nimmt
man ernst.
Trotzdem sei es mir erlaubt, als Hörer und Zuschauer und
auch im Gespräch mit Hörern und Zuschauern hier konkrete
konstruktive Kritik zu üben; denn wenn etwas Neues
entsteht, muß es möglich sein, daß es in den ersten Wochen
kritisch begleitet wird:
Erstens: zum Fernsehen. Hier entwickelt sich im öffentlichrechtlichen
Rundfunk eine Tendenz, daß der Wettbewerb
gegen RTL und SAT.1 im Mittelpunkt steht und Information,
Kultur und Politik an den Rand gedrängt werden. „Pro
und Contra“ ist weg; eine neue Serie ist da. Emil Obermann,
Ernst Elitz, die alten Zeiten, ein gutes Stück ARD-
Kultur ist nicht mehr da.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Oettinger
als Sandmännchen!)
Zum Hörfunk – Kollege Kuhn, Sie sind im Rundfunkrat;
vielleicht sind Sie der gleichen Meinung –: Ich halte das
erste Hörfunkprogramm für schwach.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe gedacht, Sie sagen:
das dritte!)
Man findet die festen Fenster nicht mehr. Die Information
kommt zu kurz, Wirtschaft und Politik ist nicht mehr zu festen
Zeiten da. Wer länger als 1:30 Minuten spricht, wird
ausgeblendet. Im Grunde genommen steht „Wortlastigkeit“
im Mittelpunkt.
(Beifall der Abg. Wieser CDU und Beate Fauser
FDP/DVP)
Kann denn Wort lastig sein? Wenn Information, Kultur
und Wirtschaft, wenn Regionales aus dem Land, wenn die
Sendung über Umwelt und Landwirtschaft nicht mehr
wichtig sind, wenn es allein um Einschaltquoten geht,
wenn Wort Lastigkeit bedeuten soll, dann wäre im öffent-
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