Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Stellv. Präsident Weiser)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Meine Damen und Herren, zu Punkt 3 der Tagesordnung
darf ich feststellen, daß die antragstellende Fraktion die
Absetzung dieses Punkts von der Tagesordnung der heutigen
Landtagssitzung beantragt hat. – Wir nehmen davon
Kenntnis. Punkt 3 ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung
und Kunst – Studiengebühren – Drucksache 12/1913
Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Berichtsantrag.
(Abg. Brechtken SPD: Den können wir für erledigt
erklären!)
Die Fraktion Die Republikaner hat aber heute einen weiteren
Antrag, den Antrag Drucksache 12/3544, eingebracht.
Ich rufe diesen Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 mit auf
und darf auf die vom Präsidium festgelegten Redezeiten
hinweisen.
Das Wort hat Herr Abg. Deuschle.
Abg. Deuschle REP: Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserer
Initiative ist nicht befriedigend und liegt eigentlich unter
dem Niveau, das wir bisher vom Haus des Herrn von
Trotha gewohnt sind. Es reicht nicht aus, sich auf die Regierungserklärung
von 1996 zu beziehen, wonach in der
jetzigen Legislaturperiode die Einführung allgemeiner Studiengebühren
nicht vorgesehen ist. Nachdem das Verwaltungsgericht
Mannheim die Rückmeldegebühr als rechtswidrig
gestoppt hat, fehlen deshalb allein im nächsten Jahr
40 Millionen DM im Wissenschaftsetat. Dazu kommt, daß
der Herr Finanzminister erst vor wenigen Tagen zugeben
mußte, daß für das Jahr 1999 noch ein 300-Millionen-DM-
Defizit im Staatshaushalt auszugleichen ist, und zwar
durch Einsparungen in allen Ressorts.
Eine Neuorganisation der Hochschulfinanzierung ist auch
deshalb notwendig, weil aufgrund des Solidarpakts, der
den Universitäten eine Stabilisierung ihrer Einnahmen auf
dem Niveau des Jahres 1996 garantiert, bei den vorherigen
Sparrunden und bei den zu erwartenden Sparbemühungen
vor allem die Fachhochschulen gegenüber den geschützten
Universitäten benachteiligt wurden bzw. werden.
In den letzten Tagen haben sich auch Politiker aus anderen
Parteien für eine neue Hochschulfinanzierung ausgesprochen.
So haben Sie, Herr Kollege Pfister, sich für die FDP/
DVP-Fraktion zu nachlaufenden Studiengebühren positiv
geäußert. In ähnlicher Weise haben sich auch der Fraktionsvorsitzende
der CDU, Herr Oettinger, sowie der Herr
Wirtschaftsminister geäußert.
Wir Republikaner haben einen Vorschlag zur Neuordnung
der Hochschulausbildung vorgelegt, der sowohl einen ordnungspolitischen
als auch einen finanziellen Aspekt enthält.
Seit Jahren ist nämlich eine deutliche Verschlechterung
der Rahmenbedingungen in der Hochschulausbildung
auszumachen, die mit der Entwicklung zur Massenuniversität
zusammenhängt.
(Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Weiser: Meine Damen und Herren, ich
darf darum bitten, nicht vermeidbare Gespräche außerhalb
des Plenums zu führen.
Abg. Deuschle REP: Danke schön.
Merkmale der Fehlentwicklung sind die zu langen Studienzeiten
und die Zahl der Studienabbrecher und Studienwechsler.
In Deutschland brechen pro Jahr 70 000 Studierende
ihr Studium ab. Dies ist eine Fehlleitung öffentlicher
Mittel in Milliardenhöhe, die gegenüber dem Steuerzahler
nicht zu verantworten ist.
(Beifall bei den Republikanern)
Damit droht auch eine Schieflage zwischen Hochschulausbildung
und beruflicher Bildung zu Lasten der nichtakademischen
Berufe.
Die notwendige Strukturreform muß eine Reform der Studienplatzvergabe
und eine Neuordnung des Finanzierungssystems
beinhalten. Jedes Studium ist sowohl ein öffentliches
Gut als auch eine private Lebensinvestition. Das Institut
der Deutschen Wirtschaft hat schon vor einiger Zeit
nachgewiesen, daß Akademiker im Durchschnitt ein Lebenseinkommen
von 144 % des Nettolebenseinkommens
aller Erwerbstätigen haben. Selbst wenn man einräumt, daß
Akademiker als Spitzenverdiener auch eine höhere Steuerlast
tragen, bestehen kaum zu rechtfertigende Umverteilungseffekte
von Nichtakademikern zu Akademikern.
Die so Bevorzugten – so eine aktuelle Analyse von Professor
Herrmann von der TU München – stammen nur zu
23 % aus Familien mit einem Bruttoeinkommen von weniger
als 5 500 DM, die aber drei Viertel der Bevölkerung
umfassen. Von den Arbeiterkindern gelangen nach der
neuesten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
nur acht vom Hundert an die Hochschulen.
Daraus folgt: Das jetzige Hochschulfinanzierungssystem
über Steuern benachteiligt in erheblichem Maße die Kinder
von Arbeitern und Angestellten und muß deshalb geändert
werden. Daran ändert auch die angekündigte BAföG-Reform
im Grundsatz nichts.
Nach unserer Auffassung könnten 10 % der durchschnittlichen
Gesamtkosten eines Studienplatzes während einer Regelstudienzeit
von zehn Semestern durch Studiengebühren
aufgebracht werden. Dies würde in etwa einer Semestergebühr
von 1 500 DM entsprechen, die aber nur für Studenten
aus Familien mit einem Monatseinkommen von
über 5 000 DM erhoben würde.
Das Gebührensystem sowie der laufende Lebensunterhalt
eines Studierenden sind durch ein neu aufzubauendes Kredit-
und Stipendienwesen zu begleiten, so daß kein wissenschaftliches
oder berufliches Talent aus finanziellen Gründen
verlorengehen kann. Das bedeutet die Schaffung eines
Kapitalmarkts für Humankapital durch die Gründung einer
staatlichen Studienkreditbank, in der nach einer gewissen
Erstausstattung Auszahlungen und Rückzahlungen im Rahmen
eines akademischen Generationenvertrages vorgenommen
werden. Die Rückzahlung könnte einkommensabhängig
nach Beginn der Berufstätigkeit erfolgen.
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