Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Maurer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Sie machen doch mit
Ihrer Ökosteuerreform alles wieder kaputt!)
Ich verstehe das nicht.
(Beifall bei der SPD)
Beim Thema Atomenergie habe ich Sie nur schlicht darauf
hingewiesen, daß sie sich nicht rechnet. Ich könnte Ihnen
noch etwas ganz anderes sagen. Ich sage Ihnen: Diese Methode,
die gerade die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg
angewendet haben, nämlich die Atomenergie massiv
auszubauen und die endgültige Entsorgung auf andere
Länder zu delegieren, das ist in der Tat ein gefährlicher
Weg. Ich fürchte, daß er uns einholen wird.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses
90/Die Grünen – Zuruf des Abg. Mühlbeyer
CDU – Oh-Rufe von der SPD – Ministerpräsident
Teufel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Glokke
des Präsidenten)
– Sie brauchen gar nicht dazwischenzufragen.
(Abg. Birk CDU: Da haben Sie sich vergriffen,
Herr Maurer! Da haben Sie wieder das falsche Papier
von Ihren Mitarbeitern bekommen!)
Stellv. Präsident Weiser: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Herrn Abg. Teufel?
Abg. Maurer SPD: Ich kenne sogar die Zwischenfrage.
Ich weiß, daß das einmal eine Bund-Länder-Vereinbarung
war.
(Ministerpräsident Teufel: Mit einem sozialdemokratischen
Bundeskanzler!)
Sie liegt lange zurück.
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Das war die Antwort
auf eine nicht gestellte Frage!)
Ich sage Ihnen trotzdem: Es hat danach mehrfach Versuche
gegeben, etwa des Landes Niedersachsen und des Landes
Nordrhein-Westfalen, die das alles abgekriegt haben, diese
Frage erneut aufzuwerfen. Diese Länder haben zu Recht
darauf hingewiesen, daß sie aussteigen oder nur geringe
Anteile an der Atomenergie haben, verglichen mit Baden-
Württemberg und Bayern, und es als ungerecht empfinden,
daß sie die Endlagerungsfrage alleine auf dem Hals haben.
Das alles haben Sie brüsk abgelehnt. Sie haben sich immer
auf die uralte Vereinbarung zurückgezogen und gesagt:
Darüber braucht man mit uns gar nicht zu reden.
Ich sage nur eines: Wer bei der Atomenergie so große Töne
spuckt wie Sie,
(Zuruf des Abg. Krisch REP)
der muß dann auch bei der Entsorgung im Rahmen dieser
Technologie etwas bieten. Da haben Sie nichts zu bieten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg.
Hackl Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe der Abg.
Mühlbeyer und Haas CDU – Gegenruf von der
SPD: Nicht aufregen!)
– Machen wir weiter.
Herr Ministerpräsident, Sie haben offensichtlich einen eigenen
Geheimdienst.
(Abg. Haas CDU: Bei der Opposition braucht man
das!)
Dieser Geheimdienst ermittelt sogar meine Telefonate mit
badischen Oberbürgermeistern. Ich bin tief erschrocken.
(Abg. Wieser CDU: Ach, die wissen schon, mit
wem Sie telefoniert haben?)
Passen Sie gut auf, Herr Ministerpräsident. Sie verwechseln
Ursache und Wirkung. In der Bankenfrage haben Sie,
um das Projekt einzutüten, allen alles versprochen.
(Abg. Brechtken SPD: So ist es!)
Das ist belegbar. Sie haben den Leuten bei der LG volle
Wettbewerbs- und Niederlassungsfreiheit versprochen,
(Abg. Wieser CDU: Das ist ja auch gemacht worden!)
und den Badenern haben Sie versprochen, daß Sie über
entsprechende Gremienbesetzungen schon dafür sorgen
werden, daß das nicht stattfindet.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So war es, genau! –
Abg. Wieser CDU: Ach was!)
Das nenne ich unredliche Politik.
(Beifall bei der SPD – Abg. Birk CDU: Das Ergebnis
zählt doch! – Abg. Brechtken SPD: Den Vorständen
hat er auch alles versprochen! – Abg. Birk
CDU: Er hat es erreicht, Sie haben es sabotiert!
Das Ergebnis zählt!)
Das ist unredliche Politik.
(Abg. Wieser CDU: Das stimmt nicht! – Abg.
Döpper CDU: Augen auf! – Unruhe – Glocke des
Präsidenten)
Wir haben in der Tat beide Beteiligte darauf hingewiesen,
daß Sie in dieser Geschichte mit verschiedenen Karten
spielen und den einen das eine versprechen und den anderen
das andere.
(Abg. Haas CDU: Und die sind auf Ihre dummen
Sprüche hereingefallen!)
Im übrigen, lieber Herr Ministerpräsident, Sie wissen, daß
wir von Anfang an ein anderes Modell wollten. Sie haben
es selber zitiert. Wir wollten die Fusion von Landesgirokasse
und Baden-Württembergischer Bank
(Abg. Wieser CDU: Und das wollten wir nicht!)
in privatrechtlich verfaßter Form als Aktiengesellschaft mit
privatem Kapital. In dieser Frage hatten wir den kompletten
Sachverstand der baden-württembergischen Wirtschaft
auf unserer Seite.
Wenn wir zu dem Ergebnis gekommen sind, daß wir das
überlegene Modell haben – übrigens, Herr Mayer-Vorfelder
wollte das auch einmal und Herr Oettinger auch, aber
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