Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Maurer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
lassen wir das –, das eine Antwort auf die Schwäche Baden-Württembergs
bei privat verfaßten Finanzdienstleistungen
gewesen wäre, dann können Sie uns doch nicht
zum Vorwurf machen, daß wir die eigene Lösung, die auch
noch richtig ist und den Sachverstand auf ihrer Seite hat,
verfolgen und durchzusetzen versuchen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Eine
Verschleuderung baden-württembergischen Vermögens
wäre das gewesen!)
Das ist ja der größte Witz. Nur deswegen, weil Sie die auch
von der Wirtschaft gewünschte Lösung kaputtgemacht haben,
können Sie sich hinterher doch nicht hinstellen und
sagen: Entweder ihr findet meine Sparkasse gut, oder wir
sind böse mit euch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Zuruf von der CDU: Sie finden sie nicht gut! Das
wissen wir!)
Wahrscheinlich bin ich mittlerweile so dämonisch, daß ich
heimlich auch die baden-württembergische Bauwirtschaft
beherrsche, Herr Ministerpräsident. Das ist Ihren Geheimdiensten
noch entgangen.
(Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Ich will Ihnen einmal sagen: Der Hinweis – das können Sie
in den Wirtschaftsteilen von Zeitungen nachlesen –, daß
Baden-Württemberg die niedrigste Investitionsquote aller
Länder hat, stammt aus einer Pressemitteilung der badenwürttembergischen
Bauindustrie – selbstverständlich ferngesteuert
von der sozialdemokratischen Partei.
Das ist die Realität.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen auch noch, wie man die Investitionsquote
berechnet, damit Sie es wissen. Man berechnet sie aus den
Hauptgruppen 7 und 8 des Landeshaushalts. Dies ist zwischen
den Ländern als Vergleichsgrundlage vereinbart.
(Zuruf des Abg. Haas CDU)
Darauf beziehen sich meine Angaben, und darauf beziehen
sich die Angaben der baden-württembergischen Bauwirtschaft.
Es ist schon eine Mitteilung, wenn Sie sagen, das Bündnis
für Arbeit in Baden-Württemberg komme deswegen nicht
in die Gänge, weil die Arbeitgeberseite es Ihnen gegenüber
abgelehnt habe. Ich würde an Ihrer Stelle als Ministerpräsident
einmal ernsthaft darüber nachdenken, warum die Arbeitgeberseite
in Bayern es nicht abgelehnt hat, während
sie es in Baden-Württemberg ablehnt.
(Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Das hätte ich an Ihrer Stelle gar nicht verkündet. Das hätte
ich für mich behalten.
(Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD)
Denn da kommt man wirklich ins Grübeln,
(Zurufe von der CDU)
wenn die Verhältnisse offensichtlich so sind, wie Sie sie
hier kundgetan haben.
(Zuruf des Abg. Birk CDU)
Nun sage ich Ihnen eines: Sie versuchen beharrlich, zu vergessen,
daß Sie in Deutschland 16 Jahre lang regiert haben.
(Zurufe von der SPD: So ist es! – Gegenruf des
Abg. Seimetz CDU)
Dann geht es nicht, daß sich der exstellvertretende Bundesvorsitzende
der Union hier hinstellt und beklagt, daß keine
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zustande
gekommen sei. Das ist ja unglaublich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses
90/Die Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten
der SPD)
Es waren also die Sozis vor 30 Jahren und nicht Sie in den
letzten 16 Jahren, in denen Sie regiert haben. Wir haben
bei den deutschen Gewerkschaften in der Tat einen Diskussionsprozeß
gehabt.
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. des Abg.
Mühlbeyer – Gegenrufe von der SPD – Glocke des
Präsidenten)
Lieber Herr Mühlbeyer und Herr Ministerpräsident, die
Realität ist – das ist übrigens eine der wesentlichen Ursachen
für Ihre Niederlage bei der Bundestagswahl –,
(Abg. Birk CDU: Wahrheit muß Wahrheit bleiben!)
daß Helmut Kohl vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz Gespräche über ein Bündnis
für Arbeit begonnen hat und dazu nur ein taktisches Verhältnis
hatte. Anschließend hat er sie abgebrochen. Das ist
die Realität. Sie haben das als parteitaktisches Manöver
veranstaltet und nicht, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland
zu bekämpfen. Das ist die Realität.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hackl Bündnis
90/Die Grünen)
Stellv. Präsident Weiser: Herr Abg. Maurer, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mühlbeyer?
Abg. Maurer SPD: Nein, gestatte ich jetzt nicht. Die Sozialausschüsse
der CDU haben ohnehin viel zu leiden. Ich
bin gleich soweit. Dann dürfen Sie fragen.
(Zuruf des Abg. Haas CDU)
Ich will den Gedanken zu Ende führen.
Jetzt bringt eine Bundesregierung zum ersten Mal – das
mag Ihnen nun passen oder nicht – das Bündnis für Arbeit,
das Kohl gegen die Wand gefahren hat, zustande. Wir erwarten
von Ihnen, daß Sie sich nicht in die parteipolitische
Schmollecke zurückziehen, sondern eine nationale Chance
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