Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Ministerpräsident Teufel)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
sten. Dieses Europa darf sich nicht weiter von den Bürgerinnen
und Bürgern entfernen. Es dürfen nicht alle anderen
Ziele dem freien Wettbewerb untergeordnet werden. Europa
muß mehr sein. Es muß erlebbar und verstehbar sein.
Deshalb treten wir für ein föderalistisches Europa ein, in
dem auch die Interessen Baden-Württembergs gewahrt
bleiben. Deswegen brauchen wir eine europäische Charta.
Weil es keine Verfassung gibt, brauchen wir ein verfassungsähnliches
Dokument, in dem die Kompetenzen nach
dem Subsidiaritätsprinzip fest verankert werden. Die europäische
Zukunft liegt jedenfalls nicht im Zentralismus, sondern
in der Vielfalt.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
bis zur Jahrtausendwende sind es nicht einmal mehr 400
Tage.
(Beifall des Abg. Maurer SPD – Abg. Kuhn Bündnis
90/Die Grünen: Das stimmt! Präzise Analyse!
– Abg. Brechtken SPD: Sehr richtig!)
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Anlaß,
mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Baden-Württemberg
hat alle Chancen.
Baden-Württemberg hat eine Bürgerschaft, die qualifiziert
und fleißig ist,
(Abg. Brechtken SPD: Sehr gut!)
eine Unternehmerschaft, die innovativ und weltoffen ist,
(Abg. Brechtken SPD: Sehr gut!)
und eine Regierung, die handelt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wir bauen auf die Substanz, die unser Land stark macht.
Wir setzen auf die Menschen, auf ihr Können, auf ihren
Gemeinsinn,
(Abg. Brechtken SPD: Sehr gut!)
auf ihr Verantwortungsbewußtsein.
Wir geben die Antworten, die unser Land für eine gute Zukunft
braucht:
(Zuruf des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen –
Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD)
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen eine Schwächung
des Föderalismus. Wir drängen energisch auf einen gerechten
Länderfinanzausgleich.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Hatten wir
schon!)
Wir wollen eine Aufgabenverlagerung von Bonn und Brüssel
auf die Länder und Kommunen, bürgernah und problemnah.
Wir werden auch in den kommenden Jahren investieren
und eine solide Finanz- und Haushaltspolitik durchsetzen.
Wir werden eine neue, nachhaltige Zukunftsoffensive Junge
Generation auflegen.
Wir werden Stuttgart 21 und Mannheim 21 fördern.
Wir werden die neue Landesmesse zur Baureife führen.
Wir werden den Hochschulen zusätzliche Handlungsspielräume
geben, neue Abschlüsse ermöglichen und ein beispielhaftes
Hochschulrecht schaffen.
Wir werden Fremdsprachenunterricht in den Grundschulen
(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
einführen, der Kernzeitenbetreuung und den achtjährigen
Zügen an den Gymnasien Vorrang einräumen.
Wir werden die Förderung von Forschung, Wissenschaft
und Technik auf hohem Niveau fortsetzen und Existenzgründern
weiterhin gute Startchancen geben.
Wir werden die Förderung von Kultur, Sport und Jugendarbeit
in die Landesverfassung aufnehmen.
Wir werden eine neue Kulturstiftung Baden-Württemberg
auf den Weg bringen.
(Zurufe der Abg. Weimer SPD und Kuhn Bündnis
90/Die Grünen)
Wir werden die Polizei im Rahmen eines großangelegten
Programms mit modernster Technik ausstatten.
Wir werden in der Europäischen Union mit aller Kraft für
die baden-württembergischen Interessen kämpfen.
(Zurufe der Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen
und Brechtken SPD)
Und, meine Damen und Herren, achten Sie wohl darauf:
Wir werden auf Bundesebene die Interessen der Bürger,
der Wirtschaft und unseres Landes mit Nachdruck vertreten.
Wir werden keinen Streit mit der Bundesregierung suchen,
aber wir werden auch keinem notwendigen Streit aus
dem Weg gehen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Wir stellen uns dem Wettstreit um die besten Ideen und
Lösungen, partnerschaftlich in der Zusammenarbeit der
Koalitionsfraktionen, offen und fair in der Auseinandersetzung
mit der Opposition. Am Ende dieser Legislaturperiode
werden wir an dem gemessen, was wir mit unserer Politik
erreicht haben. Wenn wir in der zweiten Halbzeit so
erfolgreich sind wie in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode,
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die
Grünen)
dann steht Baden-Württemberg gut da. Wir packen es an.
(Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU
und der FDP/DVP)
Präsident Straub: Meine Damen und Herren, in der Aussprache
über die Regierungserklärung erteile ich Herrn
Abg. Maurer das Wort.
(Oh-Rufe von der CDU – Gegenruf des Abg.
Brechtken SPD: Was soll denn das?)
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