Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Schlierer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
Die Bildung einer Versorgungsrücklage kann bei weitem
die Pensionskostenlawine nicht abmildern. Sie kennen ja
die Zahlen; der frühere Finanzminister hat das früher ja
hier immer wieder einmal angesprochen. Auch dazu kein
Hinweis.
Im Finanzbereich noch ein Wort zu den vorgenommenen
Privatisierungen und den entsprechenden Absichten der
Landesregierung. Ich will es noch einmal deutlich machen
– und da sollte sich vielleicht auch die FDP/DVP einiges in
Erinnerung rufen –: Die bisher vorgenommenen Privatisierungen,
Herr Kollege Pfister, sind nicht dazu verwendet
worden, um Schulden zurückzuführen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja! Das ist klar!)
– Nicht „ja“. Gestern so, heute so, frei nach Adenauer: Was
geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Investitionen fördern!)
– Ja, Sie wollen jetzt Investitionen fördern. Aber Sie wissen
ja noch gar nicht, ob diese Investitionen, von denen Sie
sprechen, sich nachher wirklich rechnen. Das Prinzip Hoffnung
genügt nicht. Früher haben Sie hier ganz andere Positionen
vertreten, und an denen müssen Sie sich hier messen
lassen.
(Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einem anderen
Bereich. Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt,
Sie könnten sich damit rühmen, daß die Bürger nirgendwo
sicherer als bei uns lebten. Aber ich muß bei dieser
Gelegenheit doch einmal sagen: Wir haben doch auch in
den letzten zwei Jahren keine wirklichen Entlastungen im
Bereich der Polizei und des Justizvollzugsdienstes erlebt.
Es ist doch nicht so, daß Sie hier eine echte Erfolgsbilanz
vorlegen könnten. Die Ankündigungen, daß die Polizei
jetzt neue Technik bekommt, ist hier ein Dauerbrenner.
Das können Sie nachvollziehen. Ich habe es extra noch einmal
nachgelesen. Das wurde in zahlreichen Debatten, auch
bei der letzten Regierungserklärung und bei der letzten
Halbzeitbilanz erklärt; das ist ein Dauerthema, das immer
wieder angezogen wird. Aber Ankündigungen sind das eine,
und die Realisierung ist nachher das andere.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Abwarten!)
– Abwarten ist doch keine Lösung, meine Damen und Herren!
Da müssen doch Fakten geschaffen werden.
Die Ausrüstungs- und Ausstattungsprobleme unserer Polizei
sind seit langem bekannt, und die Beamten im praktischen
Polizeialltag haben zwar gelernt, damit zu leben,
aber ich sage Ihnen eines: Motivierend ist das für die Erledigung
der verantwortungsvollen Tätigkeit unserer Polizeibeamten
nicht.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Hans-Michael
Bender CDU: Was Sie sagen, ist auch nicht
motivierend!)
Motivierend ist es dann, wenn hier wenigstens eine Oppositionsfraktion
sagt: „Das mahnen wir hier an, damit da
vielleicht etwas passiert.“ Das ist schon Motivation; denn
dann wissen die Polizeibeamten, daß sie jemanden haben,
der ihre Interessen auch tatsächlich artikuliert.
(Beifall bei den Republikanern – Zuruf des Abg.
Hans-Michael Bender CDU)
Ich habe hier eigentlich nichts Neues gehört und will auch
zur Frage der Stellenpolitik im Bereich der Polizei nur eines
sagen: Es mag ja sein, daß man das Problem des Obermeisterbauchs
mit Beförderungen von A 8 nach A 9 im
Laufe der Zeit etwas entschärfen kann. Dann aber stehen
wir vor dem nächsten Problem. Wenn es um die Beförderung
von A 10 nach A 11 geht, kommt der Oberkommissarbauch.
Da haben wir ebenfalls eine ganze Reihe von
Problemen vor uns, angesichts derer ich nicht sagen kann:
Wir sind Spitze, und wir sind hier die ersten. Meine Damen
und Herren, da wäre auch etwas mehr Selbstkritik im Sinne
einer Lösung dieses Problems angezeigt.
Über die Situation im Strafvollzug, meine Damen und Herren,
schweigt des Sängers Höflichkeit. Dort gibt es doch
überhaupt keine echte Entlastung. Wir haben hier Probleme,
die sich im Laufe der Jahre summiert haben, aber hier
habe ich nichts gehört, was eine wirkliche zukunftsorientierte
Verbesserung der Situation bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der heutigen Debatte
ist die Reform der Sozialversicherungssysteme angesprochen
worden. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner
Regierungserklärung ja einige Ansätze angesprochen.
Auch hier natürlich wieder: der Glaube an die Fusion, die
Fusion der LVAs und der Landeswohlfahrtsverbände.
Wenn man jetzt die Reaktionen in den Medien verfolgt,
dann kann man ja zumindest einmal feststellen, daß es in
bezug auf die Landeswohlfahrtsverbände schon innerhalb
der Koalition wohl wieder sehr unterschiedliche Positionen
gibt. Die FDP in Karlsruhe ist ja fest der Ansicht, daß die
Landeswohlfahrtsverbände auf gar keinen Fall vereinigt
werden dürfen. Auch bei den LVAs gibt es nicht nur große
Begeisterung.
Aber diese organisatorischen, strukturellen Veränderungen,
Herr Ministerpräsident, sind nur ein und ein nach meinem
Verständnis eher geringer zu wertender Aspekt der Probleme
im Bereich der Rentenversicherung und der Rentenversicherungsträger.
Bevor wir uns darauf versteifen, die Probleme
mit organisatorischen Änderungen zu lösen, muß
doch erst das klare Bekenntnis kommen, daß wir an der
Ausgaben- und Leistungsstruktur der Rentenversicherungsträger
entscheidende Veränderungen vornehmen müssen,
wenn wir das System finanziell erhalten wollen.
Wir müssen die strukturellen Veränderungen auch vollziehen,
um von dem bisherigen Umlageverfahren schrittweise
zu einem kapitalfundierten Deckungsverfahren zu gelangen.
(Beifall bei den Republikanern)
Ich sage Ihnen eines: Meine Fraktion hat das bereits 1993
als Forderung angekündigt, einschließlich übrigens der
Frage der Fusion im Bereich der Landesversicherungsanstalten.
Aber ich habe den Eindruck, daß sowohl in Bonn
als auch hier in der Landesregierung dieses Thema weiter
hinausgeschoben wird, obwohl die Spatzen von den Dä-
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